Cum-Ex-Geschäfte
Ermittlungen wegen Strafvereitelung
Stand: 28.02.2020 17:06 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nach Recherchen von WDR und SZ gegen Juristen einer internationalen Wirtschaftskanzlei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Anwälte sollen Fahnder bei einer Razzia behindert haben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/w...t-103.html
Cum-Ex-Geschäfte
Anklage gegen weitere Banker eingereicht
Stand: 04.06.2020 11:41 Uhr
Im Cum-Ex-Skandal will die Justiz jetzt Top-Manager stärker ins Visier nehmen. Eine neue Anklage gilt als wichtiger Zwischenschritt: Nach WDR-Informationen geht es um Banker und einen Schaden von rund 326 Millionen Euro.
Von Massimo Bognanni, WDR
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre zweite Anklage in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals eingereicht. Wie das Landgericht Bonn bestätigte, ist eine entsprechende Klage im Cum-Ex-Komplex eingegangen. Nach Informationen von
WDR und "Süddeutscher Zeitung" richtet sie sich gegen vier teils noch aktive, teils ehemalige Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg.
Der Inhalt der Klageschrift ist brisant: Die Strafverfolger werfen den Bankern Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Mit komplexen Aktienkreisgeschäften sollen sie sich Steuererstattungen erschlichen haben, obwohl die Beteiligten die entsprechende Kapitalertragssteuer zuvor gar nicht abgeführt hatten. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren...............
https://www.tagesschau.de/investigativ/w...x-101.html
Cum-Ex
Eine verschollene Liste und viele Fragezeichen
Stand: 29.06.2020 18:03 Uhr
Zehn Jahre lang lag dem Bundeszentralamt für Steuern eine Liste mit Hunderten möglichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien vor. Doch die Finanzbehörde hat nach Recherchen von WDR und SZ erst kürzlich die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übersandt. Fälle könnten verjährt sein....
https://www.tagesschau.de/cum-ex-135.html
Umstrittenes "Lex Cum-Ex"
Das Geld ist wohl in vielen Fällen weg
Stand: 16.07.2020 12:01 Uhr
Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat die Regierung ein Gesetz erlassen, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte - nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen....
https://www.tagesschau.de/cum-ex-139.html
Cum-Ex-Geschäfte
Durchsuchungen beim Bankenverband
Stand: 04.08.2020 09:35 Uhr
Haben Banker und Aktienhändler die Politik beeinflusst, um den Staat weiter um Milliarden erleichtern zu können? Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sucht die Staatsanwaltschaft Köln nach Belegen dafür - in Büros des Bundesverbandes deutscher Banken....
https://www.tagesschau.de/investigativ/n...d-101.html
Nach Steuerskandal
Staat fordert massiv Cum-Ex-Erträge zurück
Stand: 13.08.2020 12:17 Uhr
1,1 Milliarden Euro hat das Bundesfinanzministerium nach eigenen Angaben nach dem Cum-Ex-Steuerskandal versucht, in die Staatskasse zurückzuholen. Zu wenig, kritisiert die Linkspartei....
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum...n-101.html
"Cum-Ex"-Skandal
WestLB-Nachfolger soll zahlen
Stand: 24.08.2020 18:00 Uhr
Wegen ihrer Verstrickung in den wohl größten Steuerskandal der Bundesgeschichte bitten die Finanzbehörden die einstige Staatsbank WestLB zur Kasse. Es geht um Hunderte Millionen Euro.
Von Massimo Bognanni, WDR
...Rückforderungen in Höhe von 454 Millionen Euro sind einer der höchsten bislang bekannten Beträge, die eine einzelne Bank im Zuge dieses Skandals zurückzahlen soll - ein immenser Schaden, ausgerechnet hervorgerufen durch eine Staatsbank. Die WestLB war Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen und der Sparkassen.
Steuerdaten-CD ermöglichte Aufklärung
Dass CDU-Finanzminister Linssen mit seiner Einschätzung vor dem "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss falsch lag, entlarvte ausgerechnet dessen Nachfolger im Amt: der Sozialdemokrat Norbert Walter-Borjans. Der "Steuerjäger" kaufte eine Daten-CD an, auf der sich jede Menge Geschäfte der WestLB fanden, wohl auch Cum-Ex-Geschäfte.
Demnach war die Landesbank sogar kurzfristig größter Einzelaktionär des damaligen Autokonzerns Daimler-Chrysler. Möglicherweise, weil beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende riesige Mengen bewegt werden mussten, um den Fiskus ausnehmen zu können.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Verantwortliche
Die "Cum-Ex"-Geschäfte der WestLB haben derweil auch noch ein strafrechtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen frühere Verantwortliche der Bank. Die Anzahl der Beschuldigten liege "im mittleren zweistelligen Bereich". Ein Verfahrensabschluss sei mit Blick auf den beachtlichen Umfang und die Komplexität der Ermittlungen noch nicht absehbar.
https://www.tagesschau.de/investigativ/w...b-101.html
Neue Anklage
Druck auf "Mister Cum-Ex" wächst
Stand: 22.10.2020 08:59 Uhr
Nach Frankfurt hat laut WDR und SZ nun auch die Staatsanwaltschaft Köln den Steueranwalt Hanno Berger angeklagt - wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen. Muss er sich doch noch vor Gericht verantworten?
Von Massimo Bognanni, WDR
Bislang verfolgte Hanno Berger die Ermittlungen gegen seine Person mit Sicherheitsabstand. Von seinem Schweizer Exil aus beobachtete der Steueranwalt, wie das Landgericht Wiesbaden unlängst das Hauptverfahren gegen ihn eröffnete. Aus der Schweiz heraus soll er auch mitgeteilt haben, dass er
aus gesundheitlichen Gründen dem Gerichtsprozess gegen ihn nicht beiwohnen könne. Bis heute ist fraglich, ob er je freiwillig die Schweiz verlassen wird oder aus gesundheitlichen Gründen verlassen kann, um dem Prozessbeginn Anfang Januar 2021 in Wiesbaden beizuwohnen............
Weitere Anklage in Köln
Chancen auf Haftbefehl steigen
Doch ob in Wiesbaden oder Bonn: Die Wahrscheinlichkeit, dass gegen Berger ein Haftbefehl erlassen wird, steigt zusehends. Nicht nur wegen der neuen Ermittlungen in Köln. Sollte Berger etwa zu Prozessbeginn in Wiesbaden im Januar nicht bei Gericht erscheinen und sich in der Zwischenzeit auch nicht von einem Arzt in Deutschland untersuchen lassen, droht ihm der Haftbefehl dort.
Dann liegt es in den Händen der Behörden seiner Wahlheimat Schweiz zu entscheiden, ob sie den Fall Berger als "besonders schweren Fall" einstuft - und den Angeklagten ausliefert oder nicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/w...x-105.html
Neuer "Cum-Ex"-Prozess
Privatbanker muss vor Gericht
Stand: 13.11.2020 14:59 Uhr
Kommende Woche beginnt der bundesweit zweite „Cum-Ex“-Prozess vor dem Landgericht Bonn. Vor Gericht steht ein früherer Generalbevollmächtigter der Hamburger Privatbank MM Warburg. Es wird hart zur Sache gehen....
Gefängnisstrafe droht
Vorwurf der Befangenheit
Warburg-Chef Olearius im Visier?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum...g-101.html