(07.06.2021, 20:57)Ramonet schrieb: [ -> ]Staatsanwaltschaft knöpft sich Ex-Leiterin von Hamburger Finanzamt vor
Das Landgericht Bonn hat einen Ex-Manager der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Im Prozess sagte auch eine Spitzenbeamtin aus Hamburg aus. Für die Frau wird es jetzt ungemütlich.
Im Cum-Ex-Skandal um die Bank MM Warburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die frühere Leiterin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Justizkreisen. Demnach geht es um den Verdacht einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Landgericht Bonn.
Die ehemalige Leiterin, seit Kurzem in Pension, soll bei ihrer Vernehmung im Dezember mit Absicht nicht die Wahrheit gesagt haben.
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Der Fall ist insofern brisant, als sich in Hamburg ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall Warburg befasst. Dabei ist eine zentrale Frage, warum die Stadt Ende 2017 zunächst darauf verzichten wollte, mehr als 40 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern. Diese Summe war Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften einige Jahre zuvor erstattet worden.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erteilte Ende 2017 eine Weisung. Die Hamburger Behörden waren so gezwungen, das Geld zurückzufordern. Die frühere Spitzenbeamtin soll vor Gericht bestritten haben, dass es eine schriftliche Weisung gab. Außerdem habe man damals die Position des BMF »vollinhaltlich mitgetragen«. Die Staatsanwaltschaft sieht diese Aussage anhand der Akten widerlegt.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex...3b6a45149c
...und wer hat seine Hand darüber gehalten?
Anwalt Hanno Berger
"Mister Cum-Ex" in der Schweiz festgenommen
Stand: 09.07.2021 17:25 Uhr
Das Schweizer Justizministerium hat nach Informationen von WDR und SZ einen Auslieferungshaftbefehl gegen Steueranwalt Hanno Berger unterzeichnet. Die Auslieferung einer mutmaßlichen Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal wird so wahrscheinlicher.
https://www.tagesschau.de/investigativ/w...g-101.html
Was für ne Schlüsselfigur.
Das wir "Bürger" uns immer so verarschen lassen.
Wenn man den verknackt, liefert er dann die ca . 35 Mrd. Euro, die das Model gekostet hat?
Natürlich nicht.
Was soll der scheiß also?
Was ist mit denen, die den Kram haben passieren lassen?
Ok- blöde Frage. Sorry.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar
Stand: 28.07.2021 12:06 Uhr
Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.
....Die Verteidiger hatten argumentiert, die Geschäfte seien wegen einer Gesetzeslücke nicht strafbar gewesen. Dieser Ansicht widersprach der BGH allerdings. Die Angeklagten hätten vorsätzlich gehandelt und die Geschäfte nur betrieben, um die Finanzämter zu Steuererstattungen zu veranlassen. Es habe sich um vorsätzliche Steuerhinterziehung gehandelt.
Das Argument, es habe sich um eine Gesetzeslücke gehandelt, wies der Senat zurück. "Eine Lücke gab es hier nicht", sagte der Vorsitzende Richter Rolf Raum.
Banken prellten Fiskus um Milliarden Euro
........Neben der Verurteilung der britischen Aktienhändler bestätigten die Richterinnen und Richter auch, dass die in den Skandal verwickelte Privatbank M.M. Warburg 176 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen muss.........
Urteil richtungsweisend für weitere Verfahren
Mit dem BGH-Urteil steht nun endgültig fest, dass hier nicht nur ein Steuerschlupfloch genutzt wurde. Das Landgericht Bonn hatte die Briten im März 2020 wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Zudem ist das BGH-Urteil richtungsweisend, weil im Cum-Ex-Komplex noch zahlreiche Strafverfahren vor deutschen Gerichten anhängig sind. Insgesamt geht es dabei um Milliardensummen.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum...l-101.html
Hat einer ne Ahnung was das Gesetz für Strafvereitelung bei Cum Ex vorsieht?