Ja bitte, schreib Herrn M. dazu auch an.
Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG bedeutet, dass irgendein Gericht, egal ob FG, BFH, Sozialgericht etc., ein Gesetz dem BVerfG zur Prüfung vorlegt.
Der BFH könnte das auch an die AdV-Revision dranhängen. Also Revision des FA ablehnen - das ist m.E. sicher - und gleich eine Richtervorlage machen. Ich befürchte aber, die Arbeit wollen die derzeit nicht investieren. Daher wäre es so toll, wenn wir denen schon ein Muster zum Abschreiben geben könnten.
Ich schreib mal zum Vergleich, was eigentlich die optimalste aller Welten "gewesen wäre":
Im BFH nimmt man im Laufe des Jahres 2019 die Arbeiten der Politik am § 20 Abs. 6 EStG gereizt zur Kenntnis. Man fühlt sich schon lange von der Politik nicht für voll genommen. Ende 2019 liest man dann von der Bindingsteuer und ist stinkwütend. Parallel zur Richtervorlage zum Aktienbinding erstellt man intern auch eine zur Bindingsteuer und hat die Ende 2020 fertig. Nun wartet man, dass endlich ein Verfahren ankommt. Ende 2023 geht der AdV-Fall aus RLP ein. Im BFH sucht man die Richtervorlage raus und schickt sie Anfang Januar ans BVerfG. Dort wird derzeit die Annahme geprüft und morgen wirds veröffentlicht.
Ja, wäre echt toll. Aber die Realität dürfte ganz anders sein. Keiner hat was in der Schublade und Lust hat man auch nicht.
Unsere Chancen für ein Ampel- und damit ein Bindingaus scheinen doch etwas zu steigen. Es ist wieder Taurus. Wenn der CDU-Antrag durchkommt oder zumindest relativ viele Stimmen erreicht, wird die Statik der Ampel weiter geschwächt.
Und irgendwann reicht's vielleicht dafür, den Mut zum Knall aufzubringen. Die BT-Wahl könnte ja im Herbst stattfinden, zusammen mit den ostdeutschen Wahlen. Würde auch die AfD schwächen. Also könnte man eigentlich auf die Plakate schreiben: Neuwahl jetzt.
Grüße aus den Bergen...
Ich finde, die Sozen sind noch nicht tief genug. Warten wir mal lieber noch ein Jahr Rezession in Deutschland ab und darauf, dass sich Sarah Wagenknecht noch ein bissl mehr etalbliert. Das kostet den Sozen noch ein paar Prozent. Aktuell sind die Sozen noch zu stark bei ca. 15%. Da können Sie sich noch in eine GROKO retten und alles bliebe beim alten..... Politisch löst sich Binding nur auf, wenn die SPD sich verzwergt.
Ich bin da gar nicht soo pessimistisch. Wenn Scholz nicht wieder Kanzler wird und das ist echt unwahrscheinlich, dann wird er keinen Einfluss mehr haben. Und die SPD in BY ist doch fast weg, denkbar dass Schrodi gar nicht mehr in den BT kommt. Und viele andere verstehen weder die Bindingsteuer noch ist sie ihnen wichtig. Man läuft halt heute mit, weil man muss.
Also wäre sogar mit der SPD in der Regierung, aber nicht im BMF, ein Bindingaus möglich.
Heute war ja Lindner-Befragung im BT. Diesmal leider nix zur Bindingsteuer, auch Anja Schulz hat was anderes gefragt.
Laut Bild plant Lindner ja die nächste "Steuer-Offensive" (Abschaffung einiger Steuerklassen). Er will zügig einen Gesetzesentwurf vorlegen. Evtl. probieren sie es ja erneut mit der Abschaffung der Verlustverrechnung. Wäre sinnvoll, da mittlerweile auch die Finanzämter reihenweise ruehende Verfahren zustimmen. Wird Schrodi natürlich alles nicht interessieren, aber eine Restchance bleibt. Die FDP wird zwangsläufig mehr Druck machen müssen, da sie nichts mehr zu verlieren haben - sie stehen am Abgrund.
(22.02.2024, 10:57)lulumeon schrieb: [ -> ]Laut Bild plant Lindner ja die nächste "Steuer-Offensive" (Abschaffung einiger Steuerklassen). Er will zügig einen Gesetzesentwurf vorlegen. Evtl. probieren sie es ja erneut mit der Abschaffung der Verlustverrechnung. Wäre sinnvoll, da mittlerweile auch die Finanzämter reihenweise ruehende Verfahren zustimmen. Wird Schrodi natürlich alles nicht interessieren, aber eine Restchance bleibt. Die FDP wird zwangsläufig mehr Druck machen müssen, da sie nichts mehr zu verlieren haben - sie stehen am Abgrund.
Habe ehrlich gesagt meine Zweifel, daß hier das Problem seitens der Politik "gelöst" wird.
Erstens ist es nicht von breitem Interesse. Zweitens will wohl keiner von denen an den
Pranger gestellt werden, ausgerechnet was für die "Zocker" zu tun. Egal welche Partei(en)
das Sagen haben. Das wird auch so sein wenn CDU, FDP dran wären. Also in diesem
Sinne das hier nur wegen der VVB ein riesen Akt daraus gemacht wird. Das würde einfach
nicht gut ankommen - es gibt viel zu viele andere Probleme die viel wichtiger sind und viel
mehr Menschen, Bürger, Wähler betreffen. Das käme dann einfach zu sehr als Klientel-Politik
rüber.
Aus meiner Sicht mehrere Möglichkeiten....
Für mich am wahrscheinlichsten - die lassen das vom höchsten Gericht entscheiden - Thema
erledigt ohne das sich jemand politisch die Finger verbrennt. Danach wird es entsprechend
des Gerichts nicht mehr angewendet - ggfs. könnte es sein, daß dieser Paragraph mit
dieser Begründung mehr oder weniger "nebenbei" gelöscht wird - ohne Fachausschüsse,
Verhandlungen, Debatten....
Auch möglich - es kommt eine generelle umfassende Bearbeitung die nicht nur die VVB eliminiert
sondern vieles ändert, wodurch einige Paragraphen komplett ersetzt oder geändert werden und
wodurch auch die VVB "ganz nebenbei verschwindet".
Ich stimme zu, dass die Chance insgesamt gering ist. Aber ich sehe sie höher als z.B. noch vor einem Jahr aufgrund a) FG Rheinland-Pfalz und b) den Umfragewerten der FDP.
Die Abschaffung der VVB wäre für die FDP nicht schädlich. Sie fordern es doch überall und wollten es auch über das Wachstumschancengesetz umsetzen. Die wissen schon, dass sie damit damit Pluspunkte bei einer !!kleinen!! Klientel machen. Wenn das Problem dagegen über Gerichte gelöst wird, wird kein Betroffener aus Dankbarkeit die FDP wählen. Das Problem ist, dass die Klientel selbst für die FDP zu klein ist, um richtig Druck zu machen.
Lindner und Toncar wurden so oft darauf angesprochen, dass sie das schon gerne machen würden. Für mich ist es eine Funktion, wie viel Druck die FDP auf die SPD machen möchte/kann und der Druck steigt mit sinkenden FDP-Umfragewerten. Der Widerstand der SPD bleibt dagegen konstant, weil es reine Ideologie/Korruption ist, aber sie damit keine Stimmen hinzugewinnen. Die potenziellen SPD-Wähler interessiert die VVB null.
Edit: Aus SPD-Sicht wäre es sogar vorteilhaft die VVB jetzt abzuschaffen, weil man jetzt noch etwas (kleines) dafür von der FDP in Austausch bekommen könnte. Wenn das über die Gerichte geht und die SPD das BverfG nicht im Sack hat, ist es weg und die SPD hat gar nichts dafür bekommen.
Wir hatten ja schon Änderungsanträge von FDP und Union zur Abschaffung der Bindingsteuer im BT. Das können die wiederholen. Die FW haben wir auch hinter uns, wir hatten ja Kontakte mit Richter Hold.
Es wird also nicht daran liegen, dass es vergessen wird. Grund ist übrigens der eklatante Verfassungsbruch. Man braucht aber halt Mehrheiten.
Den Grünen ist es relativ egal, die würden wohl in einer Regierung mit der Union stimmen.
Selbst eine SPD ohne Scholz würde sich nicht groß wehren, v.a. wenn auch Schrodi weg wäre.
Linkspartei ist natürlich Bindingfan. BSW weiß ich gar nicht. WerteUnion sicher gegen Binding, DAVA m.E. auch.