Spannende Frage, wie denn nun die Finanzämter die ganzen Sachverhalte von 2021 bis 2024 beurteilen wollen/sollen...Aufhebung der mutmaßlich verfassungswidrigen Steuerbescheide oder (erfolglos) klagen ohne Ende?
Und bekommt Lothar Binding zur Belohnung für diesen ganzen Stress von seiner Partei jetzt 10 Stockschläge auf den nackten Hintern verpasst, die er zweifellos verdient hätte?
(14.10.2024, 20:10)Speculatius schrieb: [ -> ]Spannende Frage, wie denn nun die Finanzämter die ganzen Sachverhalte von 2021 bis 2024 beurteilen wollen/sollen...Aufhebung der mutmaßlich verfassungswidrigen Steuerbescheide oder (erfolglos) klagen ohne Ende?
Und bekommt Lothar Binding zur Belohnung für diesen ganzen Stress von seiner Partei jetzt 10 Stockschläge auf den nackten Hintern verpasst, die er zweifellos verdient hätte?
Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes und Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe wären angemessen!
Rückwirkend bis 2020 heißt doch wohl, dass alle Binding-Bescheide rückabzuwickeln sind. Muss aber noch ins Gesetz selber gucken.
Nur die Töpfe aus Satz 5 und 6 werden abgeschafft (Binding und Totalverluste). Satz 4 (Aktien) bleibt.
(14.10.2024, 20:14)Horst_Sindermann schrieb: [ -> ]Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes und Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe wären angemessen!
Die psychische Belastung der letzten Jahre, die viele Bürger durch diese Absurdität erlitten haben müssen, sollte tatsächlich in irgendeiner Form vergolten werden.
Es darf nicht sein, dass
offenkundig verfassungswidrige Gesetze einfach ungescholten verabschiedet werden dürfen.
(17.10.2024, 14:48)lugorrr schrieb: [ -> ]Die psychische Belastung der letzten Jahre, die viele Bürger durch diese Absurdität erlitten haben müssem, sollte tatsächlich in irgendeiner Form vergolten werden.
Es darf nicht sein, dass offenkundig verfassungswidrige Gesetze einfach ungescholten verabschiedet werden dürfen.
Wie wäre es mit einer öffentlichen Auspeitschung am Brandenburger Tor?
(17.10.2024, 15:08)boersenkater schrieb: [ -> ]Wie wäre es mit einer öffentlichen Auspeitschung am Brandenburger Tor?
Habe eher ans StGB gedacht. Das scheint in dem Punkt aber tatsächlich ausbaufähig zu sein.
Aus diesem Dokument, geht dies zumindest hevor:
https://www.bundestag.de/resource/blob/8...20-pdf.pdf
Zitat:Daneben ist auch die Verletzung des Grundgesetzes als solches nicht strafbar, sondern lediglich der Verstoß gegen einzelne konkret in ihm enthaltene Grundsätze. So erklärt Art. 26 Abs. 1 GG Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, für verfassungswidrig und erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, dies unter Strafe zu stellen. Die strafrechtliche Umsetzung findet sich in § 80a Strafgesetzbuch (StGB) 3 und § 13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).4 Zudem sind im Strafgesetzbuch Taten unter Strafe gestellt, die sich auch gegen die Grundsätze der deutschen Verfassung richten, z.B. der Hochverrat (§§ 81, 82 StGB) oder die Verfassungsfeindliche Sabotage, § 88 StGB. Hierfür müssen jedoch zusätzliche Handlungen wie Gewalt- oder Störhandlungen begangen werden; der alleinige Verfassungsbruch ist in diesem Zusammenhang nicht eigens unter Strafe gestellt.
Edit:
Auch vor dem Hintergrund einer zunehmend faschistoiden Wählerschaft sollte doch das Einbringen und Beschließen verfassungswidriger Gesetze selbst strafbar sein bzw. gemacht werden.
Binding ist ein Präzedenzfall für jeden Politiker, den die Verfassung auch nicht interessiert. Alles kein Problem, probieren darf man, keine Folgen.
> Präzedenzfall
Leider nein.
Das passiert immer wieder. Siehe
hier.
Und man muss sagen, dass es in einigen Fällen keine
offenkundigen Verstöße waren.
Bei der Binding-Steuer wurde jedoch schon vor dessen Einführung von renommierten Gremien auf den Verfassungsbruch hingewiesen. Das darf nicht sein, dass sowas dann trotzdem (ohne eine
Vorab-Prüfung des BVergG) Gesetz wird.
Natürlich würde eine solche Vorab-Prüfung Jahre in Anspruch nehmen. Das sollte es aber Wert sein.
Die Verfassung ist alles was wir haben.
