24.09.2024, 17:21
Kurioses aus dem Land der Meinungsfreiheit:
Das Gedankenverbrechern Konten gesperrt werden ist nichts neues und eine beliebte Masche des Regimes.
Das allerdings 150 Banken ablehnen habe ich noch nicht gehört.
Zitat:"Auf Druck des Regimes" – Zeitschrift Compact verliert letztes Bankkonto
24 Sep. 2024 16:11 Uhr
Erst im August wurde das Verbot der Zeitschrift Compact gerichtlich weitgehend aufgehoben. Doch der Druck auf das Magazin hält an. Nun gab Herausgeber Jürgen Elsässer bekannt, dass seiner Zeitschrift ihr letztes Bankkonto gekündigt wurde. Er bittet die Leser um Unterstützung.
Die Zeitschrift Compact verliert zum 30. September ihr letztes Bankkonto. Darüber informierte Compact-Herausgeber und Chefredakteur Jürgen Elsässer in einem Beitrag, der am Montag auf der Seite des Magazins erschien:
"Compact verliert sein letztes Konto zum 30.9.2024. Seit Frühjahr haben wir damit insgesamt sechs Konten verloren. Versuche, bei etwa 150 weiteren Banken ein Konto zu eröffnen, blieben erfolglos."
Elsässer machte dabei ausdrücklich die Bundesregierung für die Kontokündigung verantwortlich:
"Die Banken handeln auf Druck des Regimes: Uns liegen Beweise vor, dass Abgesandte des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes zum Teil persönlich die Banken aufgesucht haben, um die Sperrung der Compact-Konten zu erzwingen. Dieses illegale De-Banking wird von unseren Anwälten in Eilverfahren angegriffen, wir gehen damit auch vor die OSZE, aber ein kurzfristiger Erfolg ist ungewiss."
Die Zeitschrift war im Juli von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten worden. Das Verbot wurde allerdings im August durch das Bundesverwaltungsgericht in weiten Teilen wieder aufgehoben. Elsässer beschreibt die Kontokündigung nun als Folge dieses juristischen Scheiterns der Regierung – und spricht von "finanzieller Kriegführung":
"Der Druck auf Compact lässt nicht nach. Nachdem Nancy Faeser mit ihrem Verbot im Eilverfahren gescheitert ist, versucht sie uns jetzt mit finanzieller Kriegsführung zu strangulieren. Für uns als Firma ist die Lage ähnlich dramatisch wie in den Zeiten des Verbots."
Der Compact-Chef bittet in dem Beitrag um Spenden. Diese brauche man, um die nächsten Wochen zu überstehen und die nächste Ausgabe vorzufinanzieren:
"Wir sind eine solide Firma mit schwarzen Zahlen und einem starken finanziellen Polster. Aber kurzfristig sind wir trotzdem gefährdet, wenn wir wegen Kontensperrung nicht an unsere liquiden Mittel herankommen."
Nach einigen Wochen, so hofft Elsässer, werde Compact "dank unserer Anwälte wieder über Banken verfügen".
Die Leser bittet er um Geduld, weil es wegen des hohen Bestellaufkommens "und der Zerstörung unseres Lagers durch die Faeser-Razzia" zu Verzögerungen komme. Vor allem bittet er sie darum, weiter zu bestellen. Alle Bestellungen und Abonnements würden samt Zahlungsabwicklung von einem externen Dienstleister abgewickelt, der von der Kontokündigung nicht betroffen sei.
Das Gedankenverbrechern Konten gesperrt werden ist nichts neues und eine beliebte Masche des Regimes.
Das allerdings 150 Banken ablehnen habe ich noch nicht gehört.