Erste Einschätzungen der Gerichte gehen davon aus dass die Diktaturbeschlüsse der Landesregierungen, unter Ausschaltung der Parlamente rechtwidrig sind:
VG München, Beschluss vom 24.03.2020 - M 26 S 20.1252
https://openjur.de/u/2198148.html
Ausschnitte:
Zitat:Bei summarischer Prüfung spricht viel dafür, dass die Klage der Antragstellerin gegen Nrn. 1, 4 und 5 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020 erfolgreich sein wird, weil sich die dort getroffenen Regelungen nach der im Eilverfahren allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtswidrig erweisen und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
2.1. Jedenfalls Nr. 1 der Allgemeinverfügung erweist sich bereits als formell rechtswidrig, weil die dort getroffenen Regelungen nicht in der Handlungsform der Allgemeinverfügung getroffen werden durften, sondern als Rechtsnorm hätten ergehen müssen.
Auch bei einer Allgemeinverfügung nach Art. 35 Satz 2 Var. 1 VwVfG handelt es sich um einen Verwaltungsakt, so dass Voraussetzung die Regelung eines Einzelfalls ist. Die Regelung muss sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen und sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten.
Was ne Klage - Sorgen hat die Welt. Ne, ne, ne...
Die Welt scheint da nur noch am Rad zu drehen, anstatt sich zu freuen!
Also vor Corona waren wir doch alle übelst bedroht:
- Der Klimawandel bedroht die ganze Menschheit ganz doll
- Demnächst gibt es dann Kriege um Wasser
- Wir werden alle sterben.
Nu kommt Corona und bedroht die Alten und Schwachen (Mist - da gehöre ja ich dazu :-( ) .
Da muss es doch ner Menge Menschen heute viel besser gehen als in der Vor-Corona-Zeit.
Hab da aber gehört, dass in Venedig das Wasser schon besser geworden ist, seitdem da weniger/gar keine Kreuzfahrtschiffe mehr hinkommen.
Ob der Klimawandel einfach so ausfällt oder ist der abgesagt worden?
Hab weder von ihm noch von Greta irgendwas gehört.
Konflikte in/zwischen irgendwelchen Ländern scheint es auch nicht mehr zu geben?!
Also entweder ist Corona n friedensstiftendes Klimarettungsvirus oder wir sind alle einfach nur gaga und/oder lassen uns verrückt machen/verarschen.
Schönes Wetter hamma heute :-)
(28.03.2020, 01:17)Ca$hmandt schrieb: [ -> ]ps.: ich erwarte noch die entscheidungen des königs... der ja alles besser kann als unsere beschissenen politiker... 
Was man nicht machen sollte:
Man erstellt normalerweise keinen "Bußgeldkatalog"
ohne dass es ein Gesetz für die Taten gibt.
Hier:
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/u...erearm.pdf
Man bezieht sich nicht in der Begründung auf das OWIG
Das OWIG bezieht sich nämlich nur auf Ordnungwidrigkeiten, die aus Gestzen hervorgehen.
Interessant sind noch die Paragraphen, die im Bußgeldkatalog für die Bußgelder hinterlegt sind:
§ 1 Abs. 2 Satz 1
VO
Also eine Verordnung ohne Nr. und ohne Historie
(Keiner weiss wann eine VO ohne Nr. in Kraft getreten ist)
Also sorry lieber Cashi
Hältst du das wirklich noch für normal?
Ich nenn sowas einen unhaltbaren Fakekatalog.
(28.03.2020, 16:32)Mr. Passiv schrieb: [ -> ]Also entweder ist Corona n friedensstiftendes Klimarettungsvirus oder wir sind alle einfach nur gaga und/oder lassen uns verrückt machen/verarschen.
Schönes Wetter hamma heute :-)
Ist mir auch schon aufgefallen.
Diejenigen die vor 6 Wochen noch wegen eines Kohlenstoff-Sauerstoff Molekühls als Spurenelement in der Luft verglühen wollen,
wollen im Moment doch lieber an einem harmlosen Virus sterben!
Also erstmal eine Verglühungspause einlegen weil das exponentielle Wachstum der Virus-Modellierer ja besser zu messen ist, als die 2 Grad Temperatrerhöhung der Klimamodellierer über die nächsten 50 Jahre!
Hallo??
2 Grad durchschnittlich!!
Glaube, dass diejenigen, die mir die Messmethoden/Relevanz von 2 Grad im Durchschnitt erklären wollten (Alles bleibt wie es ist - nur der Winter in Wladiwostok hat nur noch -42 anstatt - 48 Grad. Was bewirkt das in welchem Durchschnitt und was ändert das am Klima?) grad beatmet werden müssen. Oder die retten grad sonst wie die Welt.
Aber - sobald Corona irgendwie im Griff ist, dann gibt es wieder Breaking News: "Trump hat über Twitter 2 Cheeseburger bestellt und bei Greta war noch Licht im Keller an. Ist aber nu aus."
Die Linke und Linkspopulistische Regierung Spaniens weigert sich europäische Hilfe anzunehmen, weil diese mit Ueberwachungsmassnahmen gekoppelt wäre und sie die Kohle wohl wirklich für Nothilfe im Gesundheitsbereich einsetzen müssen.
Präsident Sanchez wollte Soforthilfe damit er die gestern von ihm beschlossenen Massnahmen im Arbeitsrecht finanzieren kann.
Unterdessen starben gestern in Spanien die höchste Zahl an Menschen, 832 in 24 Stunden. Die Anzahl neu Infizierter geht allerdings zurück.
Die rote Regierung Spaniens will sozusagen Geld "a Fond perdu" mit dem sie machen können was sie wollen von Europa. Hoffentlich bekommen sie es nicht. Dank Deutschland und Holland die hart bleiben!
https://elpais.com/espana/2020-03-27/mic...la-ue.html
(28.03.2020, 15:46)Fundamentalist schrieb: [ -> ]Erste Einschätzungen der Gerichte gehen davon aus dass die Diktaturbeschlüsse der Landesregierungen, unter Ausschaltung der Parlamente rechtwidrig sind:
VG München, Beschluss vom 24.03.2020 - M 26 S 20.1252
https://openjur.de/u/2198148.html
Ausschnitte:
Insofern Politiker ja eh nix siinnvolles machen kein Problem: Die haben sicher genug Zeit das alles noch mal rechtssicher zu formulieren. Sollen halt mal ordentlich arbeiten für unser Geld
(28.03.2020, 17:54)Fundamentalist schrieb: [ -> ]https://rp-online.de/panorama/coronaviru...d-49799123
Ich finde das gut, dass wir da helfen.
Passt aber irgendwie nicht zu den Behauptungen hier im Thread, dass wir in Deutschland bereits am Rande der Leistungsfähigkeit der Intensivstationen sind.
Wer hat denn sowas behauptet? Laut der Statistik über die Auslastung von Intensivbetten (ja, gibt es, hab aber gerade nicht den Namen, also bitte selber googeln) gibt es einzelne Krankenhäuser die voll sind aber die Mehrzahl ist nicht voll, es finden einzelne Verlegungen statt.