Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.
Polizei und
Staatsanwaltschaft gehen gegen eine Rechtsanwältin vor, die die Maßnahmen wegen der
Corona-Krise für stark übertrieben hält und von "Coronoia" (wie Paranoia) und dem "größten Rechtsskandal" in der Geschichte der Bundesrepublik spricht. Am Donnerstag hat der Internetanbieter 1&1 Ionos zudem die Internetseite der Heidelberger Juristin Beate Bahner gesperrt.
Bereits am Mittwoch kam der Staatsschutz in die Kanzlei von Bahner. Laut Staatsanwaltschaft
Heidelberg wird wegen des Verdachts ermittelt, dass Bahner über ihre Seite öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen hat. Sie fordert zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen auf.
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...ket-newtab
Herdenimmunität. Bei den Briten hieß es noch das sei Wahnsinn, bei den Schweden spricht man von "skandinavischer Gelassenheit". Perzeption und Bewertung scheinen also davon abzuhängen, wie genehm ein Staatsoberhaupt ist. Ein weit verbreitetes Phänomen in hiesigen Medien. Und wenn die Schweden alles richtig machen, machen wir dann nicht alles falsch?
Interessante Studie:
Möglicher Zusammenhang zwischen früherer Tuberkoloseimpfung und Covid 19 Sterblichkeitsrate:
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/...20042937v1
Ich habs noch nicht ganz durchgeackert.....auf der Webseite gibt es übrigens richtig viele Covid Papers - wer viel Zeit hat kann viel lesen!
Das AFA stellt fest: Völlig dämlicher Beitrag zum Thema. Elendiges Rumgeschwurbel.
Warum betont man denn das die gute Frau Juristin ist wenn sie gegen die Corona-Verordnungen nicht juristisch vorgeht sondern zum Wiederstand aufruft? Was sind denn ihre Vorschläge bezüglich des Wiederstandes?
(12.04.2020, 11:18)jf2 schrieb: [ -> ]Warum betont man denn das die gute Frau Juristin ist wenn sie gegen die Corona-Verordnungen nicht juristisch vorgeht sondern zum Wiederstand aufruft? Was sind denn ihre Vorschläge bezüglich des Wiederstandes?
Es geht um einen offenen Brief, den sie parallel zu einem Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg geschrieben hat.
Darin hat sie aufgerufen Demonstrationen
anzumelden.
Wenn dafür die SS
(Staatsschutz) ins Haus kommt, dann sind wir wohl nicht mehr weit von den 30erJahren des letzten Jahrhunderts entfernt!
Zitat:Was die Polizei offenbar als "Störung der öffentlichen Sicherheit" gesehen hat, ist ein 19 Seiten langer offener Brief im DIN A4-Format. Bahner erklärt darin ihren Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, die Corona-Beschränkungen in dem Bundesland zu kippen. Sie ruft dort auch dazu auf, Demonstrationen anzumelden. Die Corona-Verordnungen seien "offensichtlich verfassungswidrig" und "unwirksam" und so weitgehend, dass es ein Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes gebe. Niemand müsse sich mehr an diese Verbote halten, heißt es in ihrer Erklärung.
Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.
Zumindest wenn man bedenkt, dass der Bevölkerungsschutz hier zumindest teilweise als Zweck vorgeschoben ist, und es eigentlich darum geht Versäumnisse der Exekutive seit 2012 zu übertünchen.
Übrigens hat die auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur "Sofortigen Aussetzung"
aller Corona Regeln gestellt.
Ist dort aber aus
formalrechtlichen Gründen natürlich gescheitert.
Wenn die probiert die Verwaltungsgerichte zu übergehen, und Landesrecht über das Bundesverfassungsgericht abschaffen zu lassen, handelt sie genauso panisch wie die anderen Verantwortlichen.
Hätte sie als Juristin eigentlich wissen müssen, dass das formalrechtlich nicht funktionieren kann.
(12.04.2020, 09:30)Kameldieb schrieb: [ -> ]Herdenimmunität. Bei den Briten hieß es noch das sei Wahnsinn, bei den Schweden spricht man von "skandinavischer Gelassenheit".
Das widerspricht sich nicht.
Es hängt alles vom dahinter stehenden Gesundheitssystem ab.
Die Zahlen zeigen immer deutlicher, dass auch bei uns die schwedische
Lösung (Absage von Massenveranstaltungen und Verhaltensregeln)
gereicht hätten.
Im Moment sind unsere Intensivbetten mit ca 10% durch die Seuche ausgelastet. (Tendenz fallend)
Die Schweden sind mit ihren Maßnahmen mindestens 5% durchseucht.
Deutschland steht erst bei mindestens 2%.
Knapp für unser Gesundheitssystem wird es bei uns bei 8-10% gleichzeitig Infizierten.
