Mehrere Demos angekündigt
Warnung vor Anti-Corona-Protesten
Stand: 15.05.2020 16:58 Uhr
Erneut sind Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant - und in der Politik wächst die Sorge, die Demos könnten von Extremisten vereinnahmt werden. Man dürfe Fehler wie bei "Pegida" nicht wiederholen, warnt CSU-Chef Söder.
....Dass bei den Kundgebungen immer wieder auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten werden, sorgt in der Politik zunehmend für Unruhe. "Die heftigen Proteste der letzten Tage sind besorgniserregend", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Passauer Neuen Presse". Zwar sei nur eine kleine Minderheit unterwegs, dieser gehe es aber nicht um Alltagssorgen. "Die Akteure wittern die Chance, die Demokratie zu schwächen und die Gesellschaft zu destabilisieren."...
....CSU-Chef Markus Söder rief die Bürger auf, sich bei den Demonstrationen klar von Verschwörungstheoretikern und Extremisten zu distanzieren. Natürlich sei es in Ordnung, wenn es Kritik gebe, und natürlich müssten die Maßnahmen erklärt werden, sagte er. Die AfD und andere rechte Gruppen versuchten aber, verständliche Nachfragen der Bürger zu kapern. Die Politik müsse sich deshalb klar gegenüber Verschwörungstheoretikern positionieren....
...Auch heute dürften sich Menschen, die verständliche Fragen hätten, nicht von den gesteuerten Protesten mit ihren Hasstiraden missbrauchen lassen....
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Neue rechtsextreme Bewegungen?
Ähnlich äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Die CDU-Politikerin fürchtet, dass aus den Kundgebungen neuartige rechtsextreme Bestrebungen entstehen könnten. Ihr zufolge nutzen Vertreter der maßgeblich beteiligten Protestbewegung "Widerstand 2020" ersten Auswertungen zufolge "offen nationalsozialistisches Vokabular". Es bestehe die Gefahr, dass sich dort "ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut" zusammenbraue, sagte sie.
Unter anderem hätten in Neumünster auch Mitglieder der rechtsextremistischen NPD bereits entsprechende Demonstrationen organisiert. In Schleswig-Holstein beobachte der Verfassungsschutz die Entwicklung insgesamt mit großer Aufmerksamkeit. "Es gibt inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte."....
...Die Kampagnenplattform Campact in Verden bei Bremen warnte unterdessen vor einer Teilnahme an den sogenannten "Hygiene-Demos". Vorstand Felix Kolb schickte laut der Nachrichtenagentur epd eine entsprechende Mail an etwa 2,3 Millionen Unterstützer der Bürgerbewegung. Obwohl Campact selbst Entscheidungen von Politik und Regierung kritisiere und Großdemonstrationen organisiere, sehe der Verein in den derzeitigen Protesten eine große Gefahr, erklärte er....
https://www.tagesschau.de/inland/demos-corona-101.html