Spannend bleibt bis zum 24. November ob der Bundestag die epidemische Lage nationaler Tragweite verlängern wird.
Spahn will sie auslaufen lassen, aber der ist nur noch geschäftsführender Minister und hat nix zu sagen!
Die Grünen und die FDP haben im Dezember gegen die Verlängerung gestimmt.
Die stecken jetzt in der Zwickmühle.
Zum einen machen sie sich unglaubwürdig, wenn sie die Notstandsgesetze verlängern, zum Anderen würden sie aber gerne zeigen dass Spahn bei der Seuchenbekämpfung versagt hat, und deshalb eine Verlängerung notwendig ist!
Die SPD hat die Verlängerung im September großmäulig verteidigt, hat aber keine eigene Mehrheit in der neuen Ampelregierung.
Jedenfalls müsste der Bundestag oder die Regierung jetzt mal irgendwie was arbeiten.
Weil die willkürliche Bestimmung von Notstandregelungen hätte mit der auslaufenden epidemischen Lage genauso ein Ende wie die ungesetzlichen Handlungen, die das BMG laut Infektionsschutzgesetz vornehmen darf.
Das Alles kommt jetzt zum ungünstigsten Zeitpunkt, wo das Volk langsam draufkommt, dass es sich keinesfalls um eine Seuche der Ungeimpften handelt.
Mal gespannt!
Wenn die den ganzen Blödsinn bis 24. November noch in Gesetze hämmern wollen
gibts sofort ne Klagewelle.
Hämmern sie es nicht in Gesetze ist Maskenpflicht, 3G, 2G und was es sonst alles noch so gibt nur noch frommer Wunsch weil keine Rechtgrundlage dafür besteht.
Die erste Beratung zum neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsauschusses findet am 11. Nov. statt!
Da müssten die aber jetzt mal langsam aus den Puschen kommen!
Die haben nämlich bis dahin noch gar keinen Gesundheitsausschuss, der dann die Arbeit übernehmen kann!
Natürlich nur in Österreich!
