(30.12.2021, 13:05)Fundi ist jetzt mal weg! schrieb: [ -> ]Was ich sehe sind Soldaten, die der Regierung ein Ultimatum gestellt haben.
Inter arma enim silent leges ! ?
Fundi schrieb:Unter den Tisch kehren wird es sich nicht mehr lassen, wenn ein Soldat in Berufung auf Artikel 20 der Regierung den Kampf ansagt und ihr ein Ultimatum für die Wiederherstellung der freiheitlichen Grundordnung stellt! 
Es gab auch einen Typen, der hat Geiseln genommen und wollte das Roswell-UFO sehen.
Es ist eben schwer, die Forderungen von jemanden zu erfüllen, der Forderungen auf Basis einer wackeligen Realität stellt.
Au meiner Sicht ist das Ende der FDGO genauso unwahrscheinlich und schwer zu beweisen wie die Grünen Männer in Roswell. Dass das Verfassungsgericht nicht immer so entscheidet, wie ich es für richtig halte, Gott bewahre, das war schon vorher so.
Fundi schrieb:Und es gibt Juristen, die sehen sie erst dann gegeben wenn auch die Judikative gegen die Grundordnung handelt!
2 Juristen, 3 Meinungen. Über fast jedes Rechtsgebiet kannst du solche Aussagen finden.
(30.12.2021, 16:05)Lancelot schrieb: [ -> ]Die letzten Wahlergebnisse haben da Bände gesprochen. Keine AFD. KEin "Dritter Weg". NIX.
Sich einfach so zur "Mehrheit" erklären und "Widerstand" und "Wir sind das Volk" skandierend durch die Städte zu ziehen, macht einen nicht zur Mehrheit.
Ohne mich der Einschätzung von Fundi anschließen zu wollen, aber: Während der französischen Revolution oder bei der Revolution 1989 waren ebenfalls keine großen Volksmassen aktiv.
Extrem gesagt, eine Gruppe von Soldaten hätte die Möglichkeit, einen Bürgerkrieg zu starten, völlig unabhängig von der rechtlichen Berechtigung. Denn der Versuch, sie aufzuhalten startet den Bürgerkrieg ja automatisch.
Sollten wirklich Soldaten mit dem "Revolutionsgedanken" spielen, sollen die sich ins Knie ficken. Und spiegelt auch nicht das wieder, was meine Freunde aus den Streitkräften so erzählen.
Kindische Schwachmaten, die hoch emotionalisiert den Bundestag stürmen.
Eine militärisch ausgebildete und organisierte Einheit ist etwas völlig anderes.
Ich glaube das zwar keine Minute, aber sollte es so sein, dass die Soldaten gegen die Regierung rebellieren, dann kann die Regierung entweder auf die Forderungen eingehen oder sie müsste
de facto einen Bürgerkrieg in Kauf nehmen. Denn um revoltierende Soldaten aufzuhalten muss man wieder militärisch vorgehen, was dann tatsächlich zu einem (kurzen) Bürgerkrieg führt.
Denkbar wäre noch, dass die Soldaten direkt aufgeben, sobald sie Widerstand bemerken...
Das wird aber höchstwahrscheinlich nicht passieren.
Lancelot schrieb:Wir haben eine demokratische gewählte Regierung. UND DIE REPRÄSENTIERT DAS VOLK!!!
Hier muss ich Fundi in dem Punkt recht geben:
Das Grundgesetz schreibt einige Grundrechte vor, die auch eine 100% Mehrheit nicht außer Kraft setzen kann.
Das ist eben das Problem, wenn man ein "Recht auf Widerstand" postuliert. Wann soll es erfüllt werden?
Wer überwacht, ob es rechtmäßig war, in den Widerstand zu gehen?
