Trading-Stocks.de

(10.02.2022, 14:40)EMEUV schrieb: [ -> ]Seit wann und wo steht dies?

(10.02.2022, 15:37)Lolo schrieb: [ -> ]Seit dem 1.1.2009 muss sich jeder Einwohner Deutschlands krankenversichern. Entweder gesetzlich oder privat. Kannst du überall nachlesen.

(10.02.2022, 16:41)7rabbits schrieb: [ -> ]Und wenn man wie ich einen Vertrag bei einer privaten Krankenkasse hat der vor dem 01.01.2009 abgeschlossen wurde, dann ist man da lebenslänglich gefangen.
Man kann die Altersrückstellungen leider nicht mitnehmen.

(10.02.2022, 23:14)Speculatius schrieb: [ -> ]Popcorn holen - Wiesendanger legt nach.
Nachdem die Pandemie sich weltweit dem Ende nähert, geht der Streit unter den Wissenschaftlern offenbar jetzt erst richtig los.

(12.02.2022, 13:31)rienneva schrieb: [ -> ]Also ich bin enttäuscht von unserem obersten Gerichtshof. Die ab demnächst kommende Impflicht für bestimmte Berufe muss kommen weil die Impfung die Infektion unterbricht. Schön wär's. In welcher Welt leben die?

Zitat:1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet.
Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik. Es handelt sich hier um eine doppelte dynamische Verweisung, da zunächst der Gesetzgeber auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits aber dann zur Konkretisierung der Anforderungen an den vorzulegenden Impf- oder Genesenennachweis auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist. Insoweit stellt sich die Frage, ob und inwieweit eine bindende Außenwirkung der dynamisch in Bezug genommenen Regelwerke der genannten Bundesinstitute hier noch eine hinreichende Grundlage im Gesetz findet. Sollte dies der Fall sein, bedarf es weiterer Aufklärung, ob und inwieweit ein tragfähiger Sachgrund auch dafür vorliegt, dass nicht dem Verordnungsgeber selbst die Konkretisierung des vorzulegenden Impf- oder Genesenennachweises übertragen ist, sondern dies den genannten Bundesinstituten überlassen wird.

2. Die danach gebotene Folgenabwägung rechtfertigt aber nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung.