Spanien droht mit Brexit-Blockade - wegen Gibraltar
Die Brexit-Verhandlungen stürzen Großbritannien in ein politisches Drama, die EU demonstriert weiterhin Einigkeit. Doch nun zeigt sich der erste Riss: Spanien droht, das Austrittsabkommen zu verhindern.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/br...39228.html
Brexit-Paket: Brüssel und London immer noch nicht ganz am Ziel
Im Wettlauf gegen die Zeit hat die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel versucht, die letzten Knackpunkte im Brexit-Vertragspaket mit der Europäischen Union auszuräumen.
Die Regierungschefin traf sich am Mittwoch zum Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Anschließend sprach ein Kommissionssprecher von "sehr guten Fortschritten", fügte aber hinzu: "Die Arbeit geht weiter." Der letzte Durchbruch steht also noch aus.
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https://www.finanzen.net/nachricht/aktie...el-6861100
Streit um den Fels von Gibraltar - Spanien droht mit Veto beim Brexit
Von Gudula Hörr
Es ist nur ein kleiner Felsen am äußersten Rande Europas. Und doch ist er plötzlich ein großer Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. Madrid fordert von London eine schriftliche Zusicherung zu Gibraltar.
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https://www.n-tv.de/politik/Spanien-droh...37351.html
Die Gibraltar-Kiste ist an sich ein Witz, siehe "Friede von Utrecht".
Die Spanier köcheln diese Kiste seit 3 Jahrhunderten.
Wär mal Zeit, das alle Grenzstreitichkeiten innerhalb der EU auf den Tisch kommen. Auch D ist davon nicht ausgeschlossen...
Zum Brexit. Wär ich Engländer, würd ich die Vereinbarung auch platzen lassen. 1918 in Zivil...
bei aller Polemik und Ressentiments möchte ich an einen Gedanken erinneren, den die Brexitiers damals aufbrachten.
Es geht um die Gefahren einer Transferunion, einer Vergemeinschaftung der Schulden.
Ist diese Gefahr für die Briten immer noch aktuell?
Die ist doch vor allem für DE, NL, LUX aktuell, GB war doch schon immer gut im Aushandeln von Extra-Würsten
Spanien und EU einigen sich in Gibraltar-Streit
Spanien und die EU haben ihren Streit beigelegt, was nach dem Brexit mit Gibraltar geschieht. Der Vertrag für Großbritanniens Ausstieg aus der EU kann damit am Sonntag unterzeichnet werden.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/br...40246.html
Hab ich das richtig, dass heute EU-Gipfel ist auf dem die Brexit-Vereinbarung von EU-Seite ratifiziert werden soll? Anschließend liegt es dann an den Briten?
Reaktionen auf Brexit-Deal - "Ein tragischer Moment, ich bin traurig"
Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien steht. Die Reaktionen der Staats- und Regierungschefs pendeln zwischen Trauer, Betroffenheit, Trotz und Empörung.
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https://www.n-tv.de/politik/Ein-tragisch...39058.html
WIRTSCHAFT
25/11/2018 17:51 CET | Aktualisiert vor 13 Stunden
Brexit: Schon bald geht es um Fische – und Deutschland hat viel zu verlieren
Der Brexit, die Nordsee und die Fangrechte – auf den Punkt gebracht.
Von Leonhard Landes
Getty
Ein Fischer vor der Küste Großbritanniens.
Der erste große Schritt ist gemacht.
Nach monatelangem Ringen haben sich die Staaten der Europäischen Union und das Vereinigte Königreich auf den britischen Austrittsvertrag geeinigt, am Sonntag stimmten die EU-Staaten zu.
Doch noch liegen viele weitere Brexit-Schritte vor Europa. Premierministerin Theresa May muss den Vertrag durch das Parlament bekommen. Und zwischen London und Brüssel beginnen nun die Verhandlungen über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit.
“Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns”, betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag. Als eines der strittigen Themen nannte sie die Fischerei, “wo wir sicher noch hart verhandeln werden müssen”.
Tatsächlich könnte der Streit um die Fangrechte der nächste Knackpunkt beim Brexit werden – so wie es zuvor die Irland- oder Gibraltar-Fragen waren.
Was Europa und insbesondere Deutschland bei der Fischerei erreichen wollen – auf den Punkt gebracht.
Worüber Großbritannien und die Europäische Union streiten
► Derzeit haben Fischer aus EU-Ländern Zugang zur britischen 200-Seemeilen-Zone. In dieser Zone verfügt der Staat, zu dem die betreffende Küste gehört, über die Rechte zur Nutzung der natürlichen Ressourcen.
► Dank dem EU-Recht dürfen allerdings auch französische oder deutsche Fischer in dieser Zone fischen.
► Die EU will, dass das so bleibt – zumindest in einem gewissen Umfang. Großbritannien wehrt sich dagegen, vor allem die Brexit-Hardliner wollen die alleinigen Rechte für die britischen Fischer sichern. “Take back control”, “wir holen uns die Kontrolle zurück” lautete ihr Slogan für den Brexit. Das gelte auch für die Fangrechte.
Warum Deutschland viel zu verlieren hat:
► Seit Monaten warnen deutsche Hochseefischer vor den Folgen, sollten sie ihren Zugang zur 200-Seemeilen-Zone der Briten verlieren.
► Das Thünen-Institut hat in einer Studie für das Europaparlament festgestellt: Die vier deutschen großen Schwarmfisch-Trawler erzielen bis zu 80 Prozent ihrer Fänge und damit den überwiegenden Teil ihres Umsatzes aus der britischen 200-Seemeilenzone – hauptsächlich Hering und Makrele.
► Mehr als 40.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Fischereiwirtschaft. Sollte Deutschland den Zugang zur britischen 200-Seemeilen-Zone verlieren oder sollte es einen harten Brexit ohne Einigung geben, könnten Tausende ihren Job verlieren.
Welche Möglichkeiten Brüssel und London diskutieren:
► Neben Deutschland drängen auch andere EU-Staaten auf einen Zugang zum britischen Fisch, darunter Frankreich. Laut Medienberichten forderte Paris bereits weitreichende Zusagen bei den Fangrechten im Brexit-Austrittsvertrag, konnte sich aber nicht durchsetzen.
► Zwei Optionen bieten sich der Europäischen Union: Nach dem Vorbild des Abkommens mit Norwegen könnte die EU Großbritannien einen Zugang zu europäischen Meereszonen geben. Allerdings sind die britischen Fanggründe um einiges lukrativer.
► Im Gegenzug für Fangrechte könnte die Europäische Union den Briten auch Zugang zum Binnenmarkt geben. Laut dem Thünen Institut hat Großbritannien hier weit mehr zu verlieren, weil das Land mehr Fischereiprodukte in die EU exportiert als aus dieser importiert.
► Der französische Präsident Emmanuel Macron machte bereits an diesem Sonntag klar, wie wichtig für sein Land die Fangrechte sind. Sollte Großbritannien den Europäern nicht vollen Zugang zu den Fanggründen gewähren, solle das Vereinigte Königreich weiter Teil der EU-Zollunion bleiben, sagte Macron. Eine rote Linie für Theresa May.
► Die britische Premierministerin wiederum hofft, bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen die Interessen der Fischereiwirtschaft ihres Landes verteidigen zu können – um so Rückhalt für ihren Brexit-Plan und den Austrittsvertrag im Parlament zu erhalten.
Auf den Punkt gebracht:
Die Probleme beim Brexit werden nicht weniger – im Gegenteil. Sollte May eine Mehrheit im Unterhaus für den Austrittsvertrag bekommen, droht ihr bei den Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU schon der nächste Ärger.
Hier dürfte sich vor allem auch Deutschland darum bemühen, die eigenen Interessen in der Fischereiwirtschaft durchzusetzen. Diese hatte Kanzlerin Merkel am Sonntag nicht umsonst als besonderes Verhandlungshindernis erwähnt.