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Baulandmobilisierungsgesetz
Wie Wohnraum bezahlbarer werden soll
Stand: 07.05.2021 04:52 Uhr

Der Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das viel Zündstoff birgt. Unter anderem sieht er vor, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren.



....... Die Lösungsvorschläge aus der Politik könnten unterschiedlicher kaum sein. Die Linkspartei setzt auf einen von oben verordneten Mietendeckel. Wenn er nicht nur in der Hauptstadt Berlin, sondern bundesweit eingeführt würde, dann habe das Bundesverfassungsgericht auch nichts zu meckern, so die Hoffnung der Partei.
Ganz anders die Vorstellungen von Bundesbauminister Seehofer von der CSU. Er will Anreize für mehr Wohnungsbau setzen und Gemeinden mehr Möglichkeiten einräumen. Eine Idee Seehofers: Künftig sollen die Kommunen auch bei bestehendem Baurecht vorschreiben können, dass und wie viel Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Das soll für Innenstadt-Bereiche gelten, in denen kein Bebauungsplan vorliegt.


Drohende Rechtsstreitigkeiten
Klingt gut, doch damit dürfte eine Fülle an Rechtsstreitigkeiten programmiert sein, prognostiziert Jurist Reinhard Sparwasser vom Deutschen Anwaltverein (DAV). "Ein regelrechtes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte und Gerichte." So könnten Eigentümer betroffener Grundstücke klagen, wenn sie nicht gleich die Grundstücke einfach liegen lassen......


"Schritt in die richtige Richtung"
Seehofer hat in seinem Vorhaben auch Schrottimmobilien und brachliegende Grundstücke im Blick. Hier soll das Vorkaufsrecht für Kommunen gestärkt werden, um Wohnungsbau zu ermöglichen.......


Weniger Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen
Überhaupt enthält Seehofers Vorhaben auch jede Menge Zündstoff. So sollen weniger Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein Punkt, auf den die SPD gepocht hat. Ihr Argument: "In vielen Städten haben Immobilieninvestorinnen ein beliebtes Geschäftsmodell für sich entdeckt: Mietshaus kaufen, Mieterinnen rechtlich rausdrängen und die Wohnungen gewinnbringend verkaufen", sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup. Die Folge: Bezahlbarer Wohnraum gehe nach und nach verloren, Mieterinnen würden aus ihren Stadtvierteln verdrängt. "Damit ist jetzt Schluss", hofft Daldrup............



https://www.tagesschau.de/inland/bauen-wohnen-101.html

(07.05.2021, 14:22)boersenkater schrieb: [ -> ]Baulandmobilisierungsgesetz
Wie Wohnraum bezahlbarer werden soll
Stand: 07.05.2021 04:52 Uhr

Der Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das viel Zündstoff birgt. Unter anderem sieht er vor, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren.



....... Die Lösungsvorschläge aus der Politik könnten unterschiedlicher kaum sein. Die Linkspartei setzt auf einen von oben verordneten Mietendeckel. Wenn er nicht nur in der Hauptstadt Berlin, sondern bundesweit eingeführt würde, dann habe das Bundesverfassungsgericht auch nichts zu meckern, so die Hoffnung der Partei.
Ganz anders die Vorstellungen von Bundesbauminister Seehofer von der CSU. Er will Anreize für mehr Wohnungsbau setzen und Gemeinden mehr Möglichkeiten einräumen. Eine Idee Seehofers: Künftig sollen die Kommunen auch bei bestehendem Baurecht vorschreiben können, dass und wie viel Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Das soll für Innenstadt-Bereiche gelten, in denen kein Bebauungsplan vorliegt.


Drohende Rechtsstreitigkeiten
Klingt gut, doch damit dürfte eine Fülle an Rechtsstreitigkeiten programmiert sein, prognostiziert Jurist Reinhard Sparwasser vom Deutschen Anwaltverein (DAV). "Ein regelrechtes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte und Gerichte." So könnten Eigentümer betroffener Grundstücke klagen, wenn sie nicht gleich die Grundstücke einfach liegen lassen......


"Schritt in die richtige Richtung"
Seehofer hat in seinem Vorhaben auch Schrottimmobilien und brachliegende Grundstücke im Blick. Hier soll das Vorkaufsrecht für Kommunen gestärkt werden, um Wohnungsbau zu ermöglichen.......


Weniger Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen
Überhaupt enthält Seehofers Vorhaben auch jede Menge Zündstoff. So sollen weniger Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein Punkt, auf den die SPD gepocht hat. Ihr Argument: "In vielen Städten haben Immobilieninvestorinnen ein beliebtes Geschäftsmodell für sich entdeckt: Mietshaus kaufen, Mieterinnen rechtlich rausdrängen und die Wohnungen gewinnbringend verkaufen", sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup. Die Folge: Bezahlbarer Wohnraum gehe nach und nach verloren, Mieterinnen würden aus ihren Stadtvierteln verdrängt. "Damit ist jetzt Schluss", hofft Daldrup............



https://www.tagesschau.de/inland/bauen-wohnen-101.html

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen. 

Hauptkritikpunkt aus Sicht der Fraktion am Gesetz sind die neu vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum. Praxisferne Ideen wie der sektorale Bebauungsplan würden eingeführt, das aus Sicht der Fraktion nicht zielführende Baugebot zudem erweitert. 

Dazu Jürgen Baumgärtner, der baupolitische Sprecher der Fraktion: "Für uns ist dieses sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ein Wohneigentum-Verhinderungsgesetz. Die Erfolge von CDU und CSU in der Baulandkommission finden sich hier nicht wieder. Die SPD hat hier einseitig neue Zugriffsmöglichkeiten auf das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum durchgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vernunft, sondern bedient nur Neidreflexe. Politik lebt von Kompromiss und Ausgleich. Nur dieses Gesetz ist definitiv kein gelungener Kompromiss. Daher wollen wir, dass es vom Bundesrat gestoppt wird
www.reuters.com

(07.05.2021, 14:22)boersenkater schrieb: [ -> ]Baulandmobilisierungsgesetz
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Weniger Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen

 Kann mir mal jemand erklären, was ein Umwandlungsverbot für Mietwohnungen bewirkt?

(07.05.2021, 20:02)EMEUV schrieb: [ -> ] Kann mir mal jemand erklären, was ein Umwandlungsverbot für Mietwohnungen bewirkt?

Nein, nicht wirklich. Außer dass viele Leute nicht begreifen dass so was vielleicht sogar ein Vorteil für die Mieter sein könnte, wenn sie die Eigentumswohnung nämlich kaufen.

Bei Wohneigentum rangiert Deutschland europaweit ziemlich weit unten. In Italien zB besitzen ziemlich viele Leute ihre Wohnung.

In Italien wurde der Erwerb des Eigenheims auch Jahrzehnte lang von der Regierung unterstützt und nicht wie in Deutschland dagegen gearbeitet.

Das zahlt sich irgendwann aus, wie die Quote zeigt. In Italien haben eher die Mieter Probleme.

Ein Bekannter hatte sich ein Angebot einer Firma für ein Haus in der Pampa eingeholt. 500m² Grundstück und 120m² Wohnfläche:
580.000€
Ohne Zinsen, nur bei 1000€/Monat Tilgung bedeutet das 48 Jahre lang abzahlen. Und selbst ein Zinssatz von nur 0,8% bedeuten 390€ Zinsen mit der ersten Monatsrate.

Noch irgendwelche Fragen?
Den Bleistift bracht man jedenfalls nicht mehr anspitzen um zu wissen das es sich nicht lohnt.

(07.05.2021, 21:27)Vahana schrieb: [ -> ]In Italien wurde der Erwerb des Eigenheims auch Jahrzehnte lang von der Regierung unterstützt und nicht wie in Deutschland dagegen gearbeitet.

Das zahlt sich irgendwann aus, wie die Quote zeigt. In Italien haben eher die Mieter Probleme.

Ein Bekannter hatte sich ein Angebot einer Firma für ein Haus in der Pampa eingeholt. 500m² Grundstück und 120m² Wohnfläche:
580.000€
Ohne Zinsen, nur bei 1000€/Monat Tilgung bedeutet das 48 Jahre lang abzahlen. Und selbst ein Zinssatz von nur 0,8% bedeuten 390€ Zinsen mit der ersten Monatsrate.

Noch irgendwelche Fragen?
Den Bleistift bracht man jedenfalls nicht mehr anspitzen um zu wissen das es sich nicht lohnt.

a) wo liegt die Vergleichsmiete?
b) die 1000€ bedeuten nach 20 Jahren auch nur noch 500€ und nach 40 Jahren 250€ 
c) Mögliche Wertsteigerung des Objektes 
d) will man die Abzahlung erleben? Oder eher wie die Engländer da rangehen.

Daß es sich nicht lohnt, sehe ich so nicht!

Sollte das Geld für das Über–Leben benötigt (Essen,Kleidung...) werden, ist eine andere Situation.

Bimbes hat es auf den Punkt gebracht.

Wo ist diese Pampa?

Keiner kennt die Zukunft?
Wenn man wie Dalio oder L. Alden ein Szenario wie zwischen 1937 und 1955 erwartet, dann sind bei ca. 7 % Inflation und 2,5% "Zinsen" (also finanzielle Repression) höhere Preise
gerechtfertigt. Aber bei Immos gilt immer Lage,Lage,Lage und die kann relativ sein. Ich möchte nicht im Zentrum abgemalt sein.
Ich finde es einfach beruhigend keine Kohle für das Wohnen ausgeben zu müssen, abgesehen von den üblichen Nebenkosten.
Und mir geht fast keiner auf die Nerven.
Man kann nicht immer alles in ein Excel Sheet packen.

(07.05.2021, 20:02)EMEUV schrieb: [ -> ] Kann mir mal jemand erklären, was ein Umwandlungsverbot für Mietwohnungen bewirkt?

Es soll zum einen wohl so wirken das der Bestand an mietbarem Wohnraum nicht weiter schrumpft.

Zum anderen geht es ja darum das mehr Wohnraum geschaffen werden soll. Dementsprechend könnte/sollte das
auch so wirken das die Investoren stattdessen das Geld in Neubauprojekte stecken.

Ist halt ein schnelles Geschäft - das Mietshaus als ganzes ist einiges günstiger als die Summe der Verkaufserlöse der
einzelnen Wohnungen. Erzeugt aber keinen neuen Wohnraum.

Bundestag
Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen
Stand: 07.05.2021 15:43 Uhr


Der Bundestag hat ein Gesetzt verabschiedet, das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll. Ein Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum. Grüne und FDP üben heftige Kritik - wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.


Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete dafür das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

Regelung für Gebiete mit knappem Wohnraum
In angespannten Wohnungsmärkten soll künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Das passiert zum Beispiel, wenn ein Eigentümer nicht ein ganzes Haus, sondern einzelne Wohnungen darin verkaufen will. Ein einzelner neuer Eigentümer könnte einen höheren Anreiz haben, den Mieter zum Auszug zu bewegen, etwa um die Wohnung selbst zu nutzen, wird in der Gesetzesbegründung argumentiert...........

https://www.tagesschau.de/inland/bauen-wohnen-103.html