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Zitat:Gefälschte Klimaschutzprojekte:
Milliardenverluste durch Klimabetrug in China
Von Katja Gelinsky, Berlin
06.09.2024

Die Biokraftstofflobby greift Umweltministerin Lemke scharf an und beklagt Milliardenschäden durch mutmaßlich gefälschte Projekte. Es geht um falsch deklarierten Biodiesel aus China und um Klimaschutzprojekte, die gar nicht existierten.

Die Branche für erneuerbare Energie im Verkehr schlägt Alarm. Seit Monaten machen vor allem Produzenten von Biokraftstoffen herbe Verluste. Eine Mitschuld gibt die Branche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne): Das Umweltministerium und das nachgeordnete Umweltbundesamt (UBA) schluderten bei der Aufarbeitung mutmaßlich betrügerischer Klimaschutzbeiträge aus China, heißt es. Bis zu 9 Millionen Tonnen CO₂-Einsparungen hätten vermutlich nicht stattgefunden. Durch gefälschte Klimaschutzprojekte und falsch deklarierten Biodiesel sei ein Gesamtschaden von fast 8 Milliarden Euro entstanden.

Das hat Folgen: Der Hochlauf der E-Mobilität sei gefährdet; Dutzende Investitionsprojekte in die E-Mobilität sowie die Wasserstoff- und Biokraftstoffindustrie in Deutschland seien bereits gestoppt. Das Umweltministerium weist die Vorwürfe  als „nicht nachvollziehbar“ zurück. Zudem  fehle eine Grundlage für die seriöse Berechnung finanzieller Schäden und ausgebliebenen CO₂-Minderungen.

Die Warnrufe kommen von einer neu gegründeten Initiative „Klimabetrug stoppen“. Zusammengeschlossen haben sich knapp ein Dutzend Interessenverbände aus dem Bereich erneuerbare Energien sowie 40 Unternehmen, deren Geschäftsmodell maßgeblich daran hängt, dass die Politik den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehrssektor vorantreiben will. Das zentrale Instrument dafür ist die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote), die die Mineralindustrie dazu verpflichtet, den CO₂-Ausstoß ihrer Kraftstoffe zu senken.

Kritik am Umgang mit zweifelhaften Biokraftstoffen
Dafür können die Kraftstoffanbieter verschiedene Optionen nutzen, etwa den Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe sowie Nachweise für die Minderung von Treibhausgasen bei der Erdöl- und Erdgasförderung im Ausland. Die Anrechnung dieser sogenannten UER-Zertifikate wird aber nur noch bis 2025 möglich sein, neue UER-Projekte werden seit Juli dieses Jahres nicht mehr genehmigt.

Das Lemke-Ministerium zog damit Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Betrugsskandal mit Klimaschutzprojekten in China. Bei 40 der 66 chinesischen UER-Projekte hat das Umweltbundesamt, dem die Kontrolle obliegt, mittlerweile den Verdacht, dass Betrug unter Beteiligung deutscher Prüfer im Spiel sei. Am Freitag teilte das UBA mit, wegen „ermittelter Unregelmäßigkeiten“ würden acht laufende Klimaschutzprojekte in China nicht freigeschaltet. Es gehe um rund 215.000 Tonnen CO₂, für die nun keine Klimaschutzzertifikate auf den Markt kommen. Das UBA setze die Überprüfungen fort, was aber dadurch erschwert werde, dass die Projektträger Kontrollbesuche an den chinesischen Standorten zum Teil verweigerten.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m...67862.html

Zitat:Präsident Xi in Afrika
Wetteifern um Chinas Gunst
Afrikas Großmächte wetteifern in Peking um die tiefste und umfassendste Partnerschaft zu China.

4. 9. 2024,

DURBAN UND NAIROBI taz | Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und der reichste Kontinent – als Geschäftsbeziehung zum beiderseitigen Nutzen präsentieren die Volksrepublik China und zahlreiche afrikanische Länder ihr Verhältnis anlässlich des dreitägigen „Forum on China-Africa Cooperation“ (FOCAC), das am Mittwoch in Peking eröffnet worden ist. Seit Wochenbeginn schon trifft Chinas Präsident Xi Jinping die 50 angereisten afrikanischen Staats- und Regierungschefs zu Einzelgesprächen und vereinbart Deals in Milliardenhöhe.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und seine Minister unterzeichneten mit den chinesischen Amtskollegen zahlreiche Abkommen zur Ankurbelung von Handel und Tourismus, außerdem in den Bereichen der verarbeitenden Industrie, der Landwirtschaft sowie Energie und Bergbau. Das soll in Südafrika mit seiner chronischen Massenarbeitslosigkeit Arbeitsplätze schaffen.

Ramaphosa und Xi sprachen von einer „Freundschaft hoher Qualität“ und von einer „allumfassenden strategischen Partnerschaft“ zwischen China und Südafrika. „Meine Regierung freut sich auf anhaltende Kooperation mit China in multilateralen Angelegenheiten“, sagte Ramaphosa. „Die Welt steht vor vielen geopolitischen, sozioökonomischen, technologischen, ökologischen und anderen globalen Herausforderungen.“

Südafrika werde bei der Bewältigung davon eine Schlüsselrolle spielen, als Gastgeber des nächsten G20-Gipfels im Jahr 2025, bei dem man die globale Aufmerksamkeit auf die Probleme der Schwellenländer richten wolle.

Absichtserklärung folgt auf Absichtserklärung...

https://taz.de/Praesident-Xi-in-Afrika/!...3&s=China/

Zitat:China-Afrika-Gipfel: Warum Peking sein Engagement auf dem afrikanischen Kontinent zurückfährt
Erneut macht Xi Jinping den afrikanischen Ländern grosse Versprechen. Doch in Wahrheit steuert Peking um – auch wegen der Wirtschaftskrise zu Hause.
Matthias Kamp, Peking
05.09.2024, 12.24 Uhr

Wie fast jedes Mal bei Grossanlässen mit Spitzenvertretern von Schwellen- und Entwicklungsländern schüttete Xi Jinping auch zur Eröffnung des China-Afrika-Forums am Donnerstag in Peking das verbale Füllhorn aus.
Fast 51 Milliarden Dollar werde China in den kommenden Jahren in afrikanischen Ländern investieren, rief Chinas Staats- und Parteichef den Staatsoberhäuptern und Spitzenvertretern von mehr als 50 afrikanischen Staaten zu. Ausserdem werde die chinesische Regierung in Afrika eine Million neue Arbeitsplätze schaffen.

Dazu sollen militärische Hilfen in dreistelliger Millionen-Dollar-Höhe fliessen. Auch werde Peking in Afrika 25 Forschungszentren bauen und 20 Digitalisierungsprojekte an den Start schicken, sagte Xi – damit der Kontinent die «neue technologische Revolution umarmen» könne. Und so ging es am Donnerstag in der Grossen Halle des Volkes in Peking munter weiter.

Kein Mechanismus zur Evaluierung
Allein: Dass China am Ende seine vielen wohlklingenden Versprechen einhält, darf durchaus als ungewiss gelten, eine objektive Prüfung ist oft schwierig. «Es gibt keinen Mechanismus, der evaluiert, ob China seine Zusagen einhält», sagt Eric Olander, Mitgründer des China-Global South Project....

https://archive.is/X0Efp#selection-547.0-575.291

Zitat:Konsum in China
Vom Land der Teetrinker zur Kaffee-Nation

Stand: 07.09.2024 09:11 Uhr

In China wird das Kaffeetrinken immer beliebter. Das Land ist ein riesiger Wachstumsmarkt - und heimische Ketten machen Starbucks zunehmend Konkurrenz. Auch der Anbau wird wichtiger.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wel...m-100.html

Zitat:Europäische Unternehmen
Firmen sehen mehr Risiken bei Geschäften in China

Stand: 11.09.2024 14:39 Uhr

Die Risiken von Investitionen auf dem chinesischen Markt überwiegen allmählich die Vorteile - so die Europäische Handelskammer in China. Angekündigte Wirtschaftsreformen ließen auf sich warten.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wel...a-100.html

Zitat:Demografie
China will Rentenalter nach hinten verschieben
Die Zahl der älteren Menschen in China wächst rasant, inzwischen werden Chinesinnen und Chinesen schon älter als Menschen in den USA. Deshalb plant die Regierung eine große Reform.
22.07.2024

Hongkong. Angesichts des steigenden Altersdurchschnitts will China den Renteneintritt hinauszögern. Man werde die Rentengrenze unter Berücksichtigung von Freiwilligkeit und angemessener Flexibilität auf kluge und geordnete Weise anheben, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Regierungsdokument.

Derzeit gehen Männer in China mit 60 in Rente, Frauen schon mit 55 Jahren. Fabrik-Arbeiterinnen können dies schon mit 50.

Die Lebenserwartung in China liegt mittlerweile bei 78 Jahren und ist damit höher als in den USA. Noch 1960 lag die mittlere Lebenserwartung in China bei 44 Jahren. Dies übt erheblichen Druck auf die Rentenkassen aus.

Dem Dokument zufolge soll die Reform 2029 abgeschlossen werden. Konkrete Angaben zum angepeilten Renteneintrittsalter enthält es nicht. Die nationale Gesundheitsbehörde geht davon aus, dass die Zahl der Über-60-Jährigen von derzeit 280 Millionen auf über 400 Millionen bis 2035 steigt....

https://www.handelsblatt.com/politik/int...54622.html

Zitat:Altersversorgung: Wie China die Rente sichern will
Letzte Aktualisierung: 14. August 2024

China will das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise anheben, um den Druck auf die Rentenkassen zu verringern. Schon jetzt ist das System überlastet. Dabei stehen die großen Herausforderungen einer alternden Bevölkerung noch bevor.

Der im letzten Monat veröffentlichte Fünfjahres-Reformplan sieht eine Anhebung des Rentenalters vor. Gemäß dem Beschluss des Dritten Plenums des 20. Zentralkomitees der Partei wird China das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise anheben.

Derzeit ist das Renteneintrittsalter im internationalen Vergleich niedrig: 50 Jahre für weibliche Arbeitnehmer in Produktionsbetrieben, 55 Jahre für weibliche Büroangestellte und 60 Jahre für alle männlichen Arbeitnehmer.

Das chinesische Rentensystem steht unter erheblichem Druck, einige Provinzen verzeichnen bereits Defizite. Laut einer Studie der staatlichen Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2019 wird dem wichtigsten staatlichen Rentenfonds bis 2035 das Geld ausgehen. Dies macht eine Reform dringend erforderlich.

China steht vor der doppelten Herausforderung einer alternden Bevölkerung und sinkender Geburtenraten: Der Altenquotient (die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter im Verhältnis zu jenen, die nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind) stieg von zehn Prozent im Jahr 2002 auf 21,8 Prozent im Jahr 2022 drastisch an.

Die Reform wird auf dem Prinzip der „freiwilligen Beteiligung mit angemessener Flexibilität“ beruhen: Die Arbeitnehmer können sich für einen späteren Eintritt in den Ruhestand entscheiden und erhalten dafür zusätzliche Rentenleistungen.

Die geplanten Änderungen bereiten den jüngeren Generationen Sorge. Sie sind bereits jetzt mit langen Arbeitszeiten, schlechten Berufsaussichten und der Angst vor unzureichenden Renten in der Zukunft konfrontiert.

Zitat:Biden nimmt Shein und Temu mit neuen Regeln ins Visier, um den mutmaßlichen „Missbrauch“ der US-Handelslücke einzudämmen

Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2024, 7:00 Uhr EDT

Annie Nova
Gabrielle Fonrouge

Wichtige Punkte

# Ein neuer Regelvorschlag der Biden-Regierung würde verhindern, dass Produkte, die den Zöllen zwischen den USA und China unterliegen, für eine besondere Zollbefreiung in Frage kommen.

# Durch die De-minimis-Lücke können Pakete mit einem Wert von weniger als 800 US-Dollar relativ wenig kontrolliert in die Vereinigten Staaten eingeführt werden.

# Beamte sagen, dass die jüngste Explosion der Zahl der De-minimis-Lieferungen größtenteils auf mit China verbundene Online-Einzelhandelsgiganten wie Shein und Temu zurückzuführen sei.


https://www.cnbc.com/2024/09/13/de-minim...rules.html

Zitat:Chinas Einzelhandelsumsätze und Industriedaten bleiben im August hinter den Erwartungen zurück

Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2024, 22:00 Uhr EDT
Aktualisiert am Samstag, 14. September 2024, 01:16 Uhr EDT
Evelyn Cheng

Wichtige Punkte

#    Die Einzelhandelsumsätze stiegen im August gegenüber dem Vorjahr um 2,1 % und blieben damit hinter den Erwartungen eines Wachstums von 2,5 % der von Reuters befragten Ökonomen zurück. Das war auch langsamer als der Anstieg von 2,7 % im Juli.

#    Die Industrieproduktion stieg im August im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 % und blieb damit hinter der von Reuters prognostizierten Wachstumsprognose von 4,8 % zurück. Dies bedeutete auch eine Verlangsamung gegenüber einem Anstieg von 5,1 % im Juli.

#    Die Anlageinvestitionen stiegen im Zeitraum Januar bis August um 3,4 % und blieben damit langsamer als die Prognose von 3,5 %.


https://www.cnbc.com/2024/09/14/china-re...ugust.html