Wenn jetzt sogar ein linkes Schmierblatt wie der Focus darüber berichtet, vielleicht kommt dann doch noch ein Umdenken.
Besonders lustig:
Zitat:Dass er damit auch die Ampel-Regierung in Berlin meint, steht außer Zweifel. Schließlich hat selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die wirtschaftliche Lage als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Die Zahlen der BASF im Stammwerk Ludwigshafen belegen dies deutlich.
Als Jens Spahn das GENAUSO dem angeblichen Wirtschaftsminister gesagt hat, das Habeck doch selbst die Lage als "dramatisch schlecht" bezeichnet, hat Habeck zurück gerufen "Die Zahlen sind es".
https://www.youtube.com/shorts/h5tx9xcgV5k
Dieser Typ ist einfach total unbrauchbar fürs Amt.
Die sollen ihm von mir aus 10mio Abfindung geben das er endlich ins Exil geht.
Am Rande:
Martin Brudermüller, der CEO von BASF ist gleichzeitig Politiker der CDU und Mitglied der 17. Bundesversammlung. Also Oppositionspolitiker. Der muss auf die Regierung hauen.
Auch das noch: jetzt ist D hinter die vermeintlichen "Pleitestaaten" Italien und Griechenland zurückgefallen. Tiefer geht's nimmer.
Zitat:Die Ampelregierung hat eine Zeitenwende eingeleitet. Nur anders, als sie es sich erhofft hat: In der EU überholt der ehemals schwache Süden Deutschland inzwischen deutlich, was Wachstum und Investitionen anbelangt. Warum es in Italien, Spanien und sogar in Griechenland jetzt deutlich besser läuft.
Was Deutschland anbelangt, haben sie jetzt ihre Prognosen revidiert – und zwar nach unten. Die Wirtschaft ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten erwarten sie nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent. Weniger geht nicht, wenn das Wort „Wachstum“ darüberstehen soll.
Nicht so im europäischen Süden. Dort hebt sich ausgerechnet Italien unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, von der deutsche Beobachter bei ihrer Wahl glaubten, dass sie das Land mit ihrem rechten Kurs gegen die Wand fahren werde, deutlich vom Negativtrend ab.
https://www.focus.de/finanzen/news/infla...04238.html
Auf dem Arbeitsmarkt kommt ja alles mit Verspätung an, ein Trend ist seit der Ampelregierung allerdings trotzdem schon zu erkennen.
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Mal ein kleiner Überblick, wer in den letzten vier Wochen Stellenstreichungen in D geplant oder vorgenommen hat bzw. durch Insolvenz verschwindet (nur größere Namen):
Meyer Burger - 400 Arbeitsplätze
SKF - 500 Arbeitsplätze
Gravis - 500 Arbeitsplätze (schließt alle 38 Filialen)
Opel Rüsselsheim - 1.000 Arbeitsplätze
TDK Heidenheim - 300 Arbeitsplätze
Bosch Rexroth - 240 Arbeitsplätze
BP Gelsenkirchen - 230 Arbeitsplätze
Fraas (Schal- und Tuchhersteller) - 125 Arbeitsplätze (Verlagerung nach China)
Evonik - 2.000 Arbeitsplätze
Putzmeister (Betonpumpen) - 250 Arbeitsplätze
Eissmann Automotive - 1.000 Arbeitsplätze
Barry Callebaut - 50 Arbeitsplätze
Glasmanufaktur Brandenburg - 300 Arbeitsplätze
Voith Heidenheim - 70 Arbeitsplätze
Landliebe - 400 Arbeitsplätze
Deutsche Steinzeug - 1.000 Arbeitsplätze
Oechsler - 135 Arbeitsplätze
Und so wird das auch nicht besser:
Zitat:Die Ampel plant das nächste „Bürokratiemonster“
Es ist eine teure Vorgabe aus Brüssel: Alle Firmen müssen künftig einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen. Die Ampel geht von jährlichen Kosten von 1,4 Milliarden Euro für die Wirtschaft aus. Andere Bürokratie-Regeln will sie nicht streichen – und bricht damit mit dem eigenen Anspruch.
https://archive.is/rirC5
(29.03.2024, 10:59)Speculatius schrieb: [ -> ]Und so wird das auch nicht besser:
Zitat:............Der Großhandelspräsident fordert zwar nicht, dass die Bundesregierung die Vorgabe aus Brüssel nicht umsetzen soll. Es müssten aber dann andere bürokratische Regeln im Gegenzug gestrichen werden. Die Wirtschaftsverbände hätten bereits ausreichend Vorschläge gemacht, welche Regelungen ersatzlos wegfallen können, erklärte ein BGA-Sprecher.
„Das vom Bundeskanzler versprochene Belastungsmoratorium ist das jedenfalls nicht“, sagt Jandura. Obwohl der neue Gesetzentwurf aus einem FDP-geführten Ministerium kommt, sieht er die Verantwortung für die immer neuen bürokratischen Regeln bei einer anderen Ampel-Partei. „Die Bundesregierung und vor allem die Grünen setzen weiterhin auf dogmatische Parteipolitik, obwohl sie endlich wirtschaftspolitisch denken sollten“, sagt er.
Außerdem zweifelt der Großhandelspräsident schon jetzt an den von der Regierung genannten Kosten: „Die Erfahrung lehrt, dass sie damit wahrscheinlich zu optimistisch rechnet.“
https://archive.is/rirC5#selection-4533.0-4541.175
Wirtschaftspolitisch Denken heißt von solchen Richtungen immer mehr Subventionen oder
Steuererleichterungen. Gleichzeitig gibt es die Schuldenbremse und überall Geldmangel.
Oder gibt es sonst noch Vorschläge? OK, Bürokratieabbau - davon wird und wurde schon
immer von allen Regierungen gesprochen - aber passiert ist nix oder nur zu wenig.
Mehr Vertrauen - haha. Leider war es ja oft Missbrauch des Vertrauens der zu vielem geführt
hat. Oft wird erst dann reagiert wenn Strafen drohen oder etwas angeprangert wird.
Zu viel Pestizide, zu viele Antibiotika, Arbeitsschutz, Kinderarbeit, Lohndumping,
Steuerhinterziehung, Korruption, Kartelle,.....
Das geht durch alle Bereiche und Branchen und hat Schaden und in der Folge mehr
Bürokratie verursacht.
Und die Amis sind was Bürokratie angeht auch kein gelobtes Land....
Zitat:Deutsche Firmen in den USA:US-Bürokratie "nicht weniger kompliziert"
SGS-Hinterleitner
von Karl Hinterleitner
09.03.2024 | 18:29
Zitat:Förderpaket lockt deutsche Wirtschaft in die USA
So viel zum angeblich unbürokratischen Amerika, wo alles schneller und flexibler sei als in Deutschland. So zumindest die regelmäßigen Klagen der Wirtschaft über den Standort Deutschland. Was zuletzt als plastisches Beispiel herangeführt wird: Der Inflation Reduction Act (IRA), ein riesiges Gesetzespaket, mit dem die US-Regierung über die kommenden Jahre Hunderte Milliarden Dollar in die Volkswirtschaft pumpt, allein 370 Milliarden für klimafreundliche Projekte.
In den Augen vieler Unternehmer ist diese Förderung so ein Standortvorteil für die USA, dass sie überlegen, ihre Fertigung dorthin zu verlegen. Der IRA gefährde die deutsche Industrie, besonders grüne Technologien drohten abzuwandern, wird immer wieder als Schreckensszenario beschworen. Vor allem weil die Förderung angeblich so einfach zu bekommen sei.
Unternehmer: Bürokratie dort "nicht weniger kompliziert"
Vor Ort in Washington kommen aus der deutschen Wirtschaftsdelegation aber deutlich zurückhaltendere Stimmen. Im kleinen Kreis sagt ein deutscher Mittelständler:
Zitat:
"Die Bedingungen des Inflation Reduction Acts sind knallhart."
Deutscher Mittelständler in den USA
"Man bekommt erst mal gar nichts, sondern kann im Gewinnfall vielleicht später Steuern sparen. Bis dahin geht man aber mit Millionen ins Risiko", klagt der Unternehmer. Und auf diese Steuerersparnis verlassen könne man sich auch nicht, denn "die Regeln sind vielleicht anders, aber nicht weniger kompliziert als bei uns."
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaf...p-100.html
Frage ist dann auch - wenn die US-Regierung wechselt - wie sieht es dann aus?
(29.03.2024, 09:45)Speculatius schrieb: [ -> ]Auf dem Arbeitsmarkt kommt ja alles mit Verspätung an, ein Trend ist seit der Ampelregierung allerdings trotzdem schon zu erkennen.
Als erstes muss man fragen wie es dazu kommen konnte, dass:
Zitat:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 115
(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.
(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.
dies keine Anwendung fand. Ich erinnere mich wie Wolfgang Kubicki beinahe täglich zur Bildzeitung ging und sich über die hohen Ausgaben empörte.
Ansonsten können wir uns aber entspannt zurücklehnen, bis die anderen Länder sich mit ihren neuen AKWs selbst die Wettbewerbsfähigkeit nehmen.