Deutschland steht mit seiner fiskalischen Sparsamkeit allein da. Weltweit dürften die Staatsschulden in diesem Jahr erstmals die Marke von 100 Bio. Dollar steigen. Innerhalb von 25 Jahren hat sich die globale Staatsverschuldung etwa verfünffacht, während sich die globale Wirtschaftsleistung nur etwas mehr als verdreifacht hat.
Die globale Schuldenquote steuert damit auf über 100 Prozent zu.
Irgendwie hab ich da so meine Zweifel ob das so geht. Nach meinem Wissen geht es weniger darum, dass zu wenig Geld im Haushalt ist, sondern dass man sich nicht einigen kann, wofür man die "freien Mittel" verwendet, also z.B. Soliabschaffung, Steuernachlass oder Subventionen. Würde Lindner nun den Not-Haushalt ausrufen obwohl keine Not besteht, aber um seine Agenda durchzusetzen, wäre das eigentlich Amtsmissbrauch. Dann allerdings könnte Scholz wohl Lindner auch anweisen den Haushalt freizugeben.
Zitat:Person der Woche: Lindner
Wird der FDP-Chef zu "Christian Graf Lindnersdorff"?
Von Wolfram Weimer
05.11.2024, 10:09 Uhr
Der FDP-Chef macht Ernst. Lindner hat nicht nur ein Scheidungspapier vorgelegt, sondern auch einen Macht-Plan in der Hinterhand. Wenn die Ampel-Koalition ihm im November nicht folgt, zieht er den entscheidenden Trumpf. Dann könnte in vier Monaten neu gewählt werden.
Der Kanzler, die SPD und die Grünen mögen toben. Doch Christian Lindner hat jetzt die Karten der Regierungsmacht in seiner Hand. Das Reformpapier des Finanzministers ist für die Ampelregierung ebenso klar wie final. Lindner hat einen machtpolitischen Trumpf in der Hinterhand, der nur noch in diesem November sticht. Es muss nämlich jetzt ein Bundeshaushalt verabschiedet werden. Die Verabschiedung des Haushalts ist zugleich das letzte Vorhaben, für das Olaf Scholz zwingend eine eigene Parlamentsmehrheit braucht.
Gäbe es hier noch einmal einen Kompromiss, könnte Scholz hernach auch ganz ohne die FDP die restlichen Monate bis zur Neuwahl eine Minderheitsregierung anführen. Der Kanzler könnte die FDP-Minister nach einem Haushaltsbeschluss sogar mit empörter Beschimpfung und Vorwürfen von Blockade und Illoyalität wahlkampfwirksam entlassen. Die FDP stünde abgefertigt und gedemütigt da.
Das aber setzt die FDP und Christian Lindner zusätzlich unter Druck, jetzt eine Entscheidung zu suchen. Dabei hat Lindner einen Trumpf in der Hinterhand: Lindner kann - sollten die Koalitionäre keine Haushaltseinigung erzielen - aufgrund der Sonderrechte des Finanzministers die Etatposten in der Not einfach anweisen und in der Höhe sperren. Das heißt: Sollte es keinen Haushaltskompromiss geben, würde Lindner einen Not-Etat anordnen. Das brächte den Kanzler unter Zugzwang, ihn sofort zu entlassen. Gibt es also beim Haushalt keine Einigung, dann sticht Lindners Trumpf: An Vertrauensfrage und vorgezogenen Neuwahlen führte kaum ein Weg vorbei.
https://www.n-tv.de/politik/politik_pers...36576.html
(05.11.2024, 12:22)saphir schrieb: [ -> ]Irgendwie hab ich da so meine Zweifel ob das so geht. Nach meinem Wissen geht es weniger darum, dass zu wenig Geld im Haushalt ist, sondern dass man sich nicht einigen kann, wofür man die "freien Mittel" verwendet, also z.B. Soliabschaffung, Steuernachlass oder Subventionen. Würde Lindner nun den Not-Haushalt ausrufen obwohl keine Not besteht, aber um seine Agenda durchzusetzen, wäre das eigentlich Amtsmissbrauch. Dann allerdings könnte Scholz wohl Lindner auch anweisen den Haushalt freizugeben.
Woher hast denn du dein "Wissen", dass es "freie Mittel" gibt?
Wer freie Mittel hat, macht hat doch keine Sorgen/Diskussionen um eine Schuldenbremse.
(05.11.2024, 12:29)Mr. Passiv schrieb: [ -> ]Woher hast denn du dein "Wissen", dass es "freie Mittel" gibt?
Wer freie Mittel hat, macht hat doch keine Sorgen/Diskussionen um eine Schuldenbremse.
Steht in Lindners Konzept:
Zitat:Signifikanter Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der
Körperschaftsteuer
Ausdruck für die aktuell schlechten Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland ist
die Entwicklung der privaten Investitionen. Anders als beispielsweise in den Vereinigten Staaten
und Frankreich bewegen sich die Unternehmensinvestitionen seit dem Jahr 2018 im
Durchschnitt abwärts. Der zuvor steigende Trend ist somit schon vor der Corona-Pandemie
gebrochen (Abbildung 3). Verschiedene Faktoren tragen zum Absturz Deutschlands in
unterschiedlichen Standortrankings bei. Die im internationalen Vergleich zu hohe Besteuerung
von Unternehmen und Arbeitnehmern sticht jedoch besonders hervor (Abbildung 4).
In den vergangenen Jahren haben viele G7- und EU-Mitgliedstaaten ihre Unternehmenssteuern
signifikant gesenkt. Daher sollte in Deutschland die Unternehmenssteuerbelastung mittelfristig
zumindest auf 25 Prozent sinken.
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und als Anreiz für Innovation und
Produktivitätssteigerungen sind allgemeine Unternehmenssteuersenkungen das geeignete
Mittel....
https://www.fdp.de/sites/default/files/2...chland.pdf
Es kann ja nicht sein, dass der Finanzminister sagt: ich will die Einnahmeseite reduzieren und damit den Haushalt belasten und wenn ihr nicht mit macht, dann rufe ich eine Notlage aus.
Warum kann das nicht sein?
DU hast es doch gerade vorgelegt.
Es kann doch auch sein, dass diese Regierung:
- Zur Sicherung "unserer" Demokratie bezahlte Zensur im Netz einführt
- auf woke und LBGTirgendwas steht und das Land mit Leuten flutet, die Homosexuellen die Eier abschneiden würden
- den "Fachkräftemangel" und den "Demographischen Wandel" mit Analphabeten beheben will, die nicht mal deutsch können
- nicht in der Lage ist, illegale Asylanten abzuschieben. Außer nach einer weiteren Mordattacke kurz vor Landtagswahlen
- nicht in der Lage ist, die Grenzen zu schützen, aber jeden Weihnachtsmarkt mit Merkelpöllern und Schupos zu verzieren
- Zur Vermeidung des bösen CO2 die CO2-freien AKW abklemmt und dafür Gas- und Kohlekraftwerke anschmeisst
- Zur Vermeidung des bösen CO2 die schlimmen Verbrenner verpönt, um E-Autos - die keiner will - zu fördern, obwohl wir dazu weder Strom, die Netze noch die Ladesäulen haben. Was wir haben ist einer der "Schmutzigsten" Strome in der EU. Dieser geht bei den E-Autos aber mit NULL-Emission in den Flottenverbrauch ein.
- Nicht in der Lage ist, AKWs sicher zu betreiben und es für eine tolle Idee hält, die Atommacht Russland in der Ukraine - in der n gutes Duzend AKW steht, mit Haubitzen zu beschießen
Glaube, du unterschätzt diese Regierung gewaltig.
Verlassen kann die FDP die Koalition sehr wohl. Aber eben nicht über den Trick des Haushalts den anderen den schwarzen Peter zuschieben.
Stimmt.
Da hast du Recht.
Das ginge gar nicht und wäre völlig untypisch für den politischen Betrieb.
Meine Rede - auf dem Weg in eine Wirtschaft bestehend aus Landwirtschaft und Tourismus - Industrie spielt bald keine große Rolle mehr.
Zitat:USA lästern: „Finsteres Mittelalter in Deutschland” durch „linke Eitelkeitsprojekte“
US-Medien zeigen sich schockiert über die angekündigten Schließungen von mindestens drei VW-Werken.
...
WSJ: „Die Klimapolitik trägt die Hauptschuld“
Von den Schuldzuweisungen deutscher Politiker, die VW-Krise beruhe auf Managementversagen, hält das WSJ wenig: Das Argument überzeuge allein schon deshalb nicht, da das Land Niedersachsen 20 Prozent der Stimmrechte von Volkswagen halte.
„Während Deutschland gerade das Risiko eingeht, ins industrielle finstere Mittelalter zu versinken, können diese Arbeitskräfte nirgendwo anders in der Wirtschaft unterkommen“, so die düstere Prophezeiung des Leitartikels.
Mehr:
https://www.focus.de/finanzen/news/usa-l...49195.html