(26.03.2022, 23:06)gelbfuss schrieb: [ -> ]Inflation, nein, kein Wirklich wichtiges Thema...
Die MWh Gas kostet im Moment 20 Euro am Spotmarkt.
Das ist nur ein bisschen mehr als das Doppelte wie vor einem Jahr.
Analysten sagen für die Verknappung auf "putinfreies Gas
einen Spot-Markt Preis von 200 Euro voraus.
Wir haben jetzt schon eine rein energieangetriebene Inflation von 6%.
Wo wird das wohl hinführen?
Gas findest du in sämtlichen Wertschöpfungsketten aller produzierten Güter in D.
Wir bekommen eine gewaltige Inflation, die mit den üblichen Zentralbankmaßnahmen in keinster Weise bekämfbar sein wird.
Wie immer gilt: "Dieser Beitrag stellt ausschließlich eine persönliche Meinung dar. Er erhebt weder Anspruch auf vollständige Richtigkeit, noch sollte jemand seine Inhalte ungeprüft übernehmen."
Von jedem Handwerker wird erwartet, dass er eine Gewährleistung auf die Reparatur gibt. Jeder Händler muss mindestens zwei Jahre lang Gewährleistung für die verkauften Produkte bieten, sogar mit Beweislastumkehr im ersten halben Jahr. Unter Herstellern ist es üblich, Garantien für die Produkte abzugeben. Nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Händler, die gegenüber den Endkunden direkte Gewährleistungsansprüche haben.
Wer in Deutschland mit seinem Autos am Straßenverkehr teilnimmt, muss eine Haftpflichtversicherung abschließen.
Von den Sozialversicherungen mal ganz zu schweigen.
So eine Art "Versicherungspflicht" oder Haftung ist unserer Gesellschaft also keineswegs fremd.
Es scheint da naheliegend, dass auch Politiker für ihre Entscheidungen eine Haftung übernehmen sollten. Grade für wirtschaftsliberale politische Kommentatoren scheint diese Idee sehr naheliegend. Meines Wissens wurde dieses Prinzip bisher weltweit nicht ein einziges Mal durchgesetzt.
Das liegt daran, dass führende Politiker gemeinhin über eine Immunität verfügen, es darf gegen sie häufig nicht einmal ermittelt werden.
Diese Einrichtung geht meines Wissens auf die Zeit zurück, in der Abgeordnete tatsächlich noch Vertreter des Volkes gegenüber der Krone waren und man auf diese Weise verhindern wollte, dass es zu willkürlichen Verhaftungen aus politischen Gründen kam. Dabei nahm man dann in Kauf, dass im Zweifelsfall ein Verbrecher unter den Abgeordneten mit seinen Untaten durchkam. Das dürfte jetzt ohnehin nicht so häufig der Fall gewesen sein.
Heute gibt es in den meisten Ländern mit frei gewählten Abgeordneten allerdings so etwas wie eine unabhängige Justiz und auch das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Regierung hat sich verändert. Man könnte jetzt durchaus argumentieren, dass so ein besonderer Schutz der Abgeordneten vielleicht nur noch für die Opposition notwendig wäre, vielleicht nicht einmal da.
Auch das Argument, dass man auf diese Weise ein "Primat der Justiz" über die Politik herstellen würde, sehe ich nicht als stichhaltig. Etwas vergleichbares habe wir in den meisten westlichen Ländern ja schon. Überall gibt es irgendwelche nationalen oder internationalen obersten Gerichte, die theoretisch auch Staatslenker aburteilen können und deren Urteil häufig sogar die Meinung der Politiker aussticht. Insofern würde man den Ist-Zustand vielleicht nicht ändern, sondern nur endgültig institutionalisieren.
Die einzige beiden Argumentationen, die mir einfallen würde, wieso man eine Politikerhaftung kategorisch ausschließt, basieren auf den folgenden Überlegungen:
Erstens einem grundsätzlichen Misstrauen auch gegenüber einer unabhängigen Justiz. Dass dann quasi ein konservativer Staatsanwalt oder ein linker Richter einen unliebsamen Politiker aburteilt. Dieses Misstrauen werde ich durch einen Forenbeitrag, schon gar nicht am Stammtisch, aushebeln können.
Zweitens die Sorge darum, dass die Politiker dann nicht mehr Vertreter des Volkes sind, sondern sich lieber darum kümmern, juristisch unangreifbar zu sein. Man würde also nicht mehr die Politik machen, die das Volk wünscht, sondern jene, die sich die Justiz wünscht.
Insbesondere könnte es sein, dass wichtige, aber riskante Richtungsentscheidungen nicht mehr getroffen werden, wenn Politiker absehbar dafür vor Gericht gestellt werden.
In unser realen Welt haben wir jedoch bereits vergleichbares. Einerseits können unter bestimmten Bedingungen Manager von Großunternehmen verurteilt werden, wenn sie nicht pflichtgemäß die Interessen des Unternehmens wahrnehmen. Andererseits wird ja auch der Staat verklagt, wenn dieser sich einen Bruch des Rechts schuldig gemacht hat.
Da es keine praktischen Erfahrungen gibt, existieren leider auch keine Erfahrungswerte, wie sich Politiker unter der Bedingung einer Haftung für ihre Handlungen real verhalten würden. Es wäre durchaus eine Experiment wert.
Kritik und Anmerkungen sind ausdrücklich erwünscht.
(27.03.2022, 11:07)Skeptiker schrieb: [ -> ]Da es keine praktischen Erfahrungen gibt, existieren leider auch keine Erfahrungswerte, wie sich Politiker unter der Bedingung einer Haftung für ihre Handlungen real verhalten würden. Es wäre durchaus eine Experiment wert.[/font][/size]
Kritik und Anmerkungen sind ausdrücklich erwünscht.
Die Erfahrungen haben wir doch!
Bei Kapitalgesellschaften werden Fehlentscheidungen
des Vorstands durch Versicherungen abgedeckt, die das Unternehmen
mit horrenden Versicherungsbeiträgen bezahlt.
Die Supergaus, die Politiker anrichten, wären nur durch Versicherungsbeiträge zu leisten, die kein Volk der Welt erwirtschaften kann.
Das ist wie wenn du ein Atomkraftwerk versichern willst!
(27.03.2022, 11:30)Fundi ist jetzt mal weg! schrieb: [ -> ]Die Supergaus, die Politiker anrichten, wären nur durch Versicherungsbeiträge zu leisten, die kein Volk der Welt erwirtschaften kann.
Da kommt mir doch spontan ein Herr Scheuer in den Sinn, obwohl dessen Fehlbeträge ja noch zu erwirschaften wären. Vom Volk, nicht von ihm.....
Dann würde niemand Entscheidungen treffen wollen. Was so eine Haftung wohl für Frau Merkel bedeutet hätte? Egal.
Dann lieber eine direkte Demokratie nach schweizer Vorbild. Aber angeblich soll das Volk ja zu blöd sein, um über komplexe Sachverhalte abzustimmen.
(27.03.2022, 15:28)Kameldieb schrieb: [ -> ]Dann würde niemand Entscheidungen treffen wollen.
Das wäre die letzten 17 Jahre nur vorteilhaft gewesen!
(27.03.2022, 15:28)Kameldieb schrieb: [ -> ]Dann lieber eine direkte Demokratie nach schweizer Vorbild. Aber angeblich soll das Volk ja zu blöd sein, um über komplexe Sachverhalte abzustimmen.
Angeblich?!
Würdest du dich wohler fühlen, wenn ein "Volk" das Sagen hätte, welches:
- innerhalb Europas eine gruselig geringe Eigenheimbesitzerquote aufweist
- eine gruselig niedrige Quote an Aktienbesitzern aufweist
- Altglas nach Farben sortiert
- man nicht einmal mit nem grünen Rechtsabbiegerpfeil an Ampeln auf sich loslassen kann
- Ewigkeiten an ner Kanzlerin festhält, die für /gegen Mindestlohn/AKWs/PKW-Maut ist. Also je nachdem ob die ihre Tage an nem geraden oder ungeraden Kalendertag bekommt
Also mit kommt diese Truppe eher wie n Haufen dressierter Affen vor.
Nu bitte kein Missverständnis: Ich werde dieses Land nie verlassen. Die Wiesen in Nachbars Garten sind halt immer grüner. Aber es hat auch immer alles seinen Preis und alles geht halt nicht.
Aber: Als ausgewiesene Intelligenzbestien würd ich uns deutsche nu wirklich nicht bezeichnen können.
Demokratische Grüße
Technology killed the Democracy Star. Den Rest übernehmen Parteien.
Mir wurde seit Kind eingebläut immer Wählen zu gehen, das ist bei uns vier bis sechs Mal pro Jahr. Ich ziehe das erste Mal in meinem Leben ernsthaft in Erwägung nicht mehr abstimmen oder wählen zu gehen. Meistens stimmt mein Volk anders als ich und ich trage die Entscheidungen mit. Aber ich habe schlicht keine Lust mehr darauf.
Es spielt überhaupt keine Rolle ob Du links, rechts, rot, grün oder schwarz wählst; Politiker sind Flaggen im Wind und mit den technologischen Mitteln heute dreht der Wind extrem schnell, ziemlich oft und nicht unbedingt zum Vorteil der Bürger.
Die meisten Demokratien haben eine Verfassung die den Bürger vor dem Staat schützen soll. Die meisten Demokratien haben Gewaltentrennung. Wird alles ad absurdum geführt von Sozialen Medien und vor allem von Parteien. Wozu drei Gewalten wenn man Mitglied einer Partei sein muss um überhaupt an eine wichtige Stelle zu gelangen, egal in welcher Gewalt? Wenn Mitglieder der gleichen Partei sowohl die Gesetze machen, sie durchsetzen und entscheiden wer dagegen verstösst?
Wir sind mal wieder am Abgrund eines weltweiten Atomkrieges und diesmal könnte es ernst werden. Schuld daran ist die Technologie, die diesmal zu 100% eine Seite einnimmt und sich schon lange zuvor in den Hirnen der Mehrheit der Menschlein eingenistet hat. Ein kleiner unbedeutender Krieg wird mit weltweiten Sanktionen der wichtigsten Güter überhaupt, Nahrung und Energie, zu einer weltweiten Katastrophe aufgeblasen die jeder, wirklich jeder zu spüren bekommt. Kommt mir vor wie damals die Palästinenser die Flugzeuge entführt haben um auf ihr Elend aufmerksam zu machen.
Wenn jemand der irgendwelche Verantwortung trägt so etwas sagt wie ich gerade so ist er mit Sicherheit sein Amt los und muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Mit anderen Worten: es gibt keinen Ausweg, Dummheit hat gesiegt, in jeder nur denkbaren Schlacht.
Vielleicht wird die Welt nach einem Atomkrieg besser, ohne Menschen. Wir werden es nicht erleben.
Ich mache übrigens das selbe wie die Politiker mit meinen Investitionen: Fahnen im Wind. Ich habe noch nie so viel Geld verdient wie mit den idiotischen Entscheidungen der Weltführer der letzten drei Jahre. Ich müsste also eigentlich zufrieden sein dass Idioten die Welt regieren. Seltsamerweise bin ich es aber nicht...
