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Ab und zu darf er das:

Zitat:Nach Art. 65 Satz 1 GG bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Verfassungsrechtlich ergibt sich hieraus eine [b]Sonderstellung des Bundeskanzlers[/b] im Verhältnis zu den Ministern: Er (oder sie) ist [b]Regierungschef[/b]. Deshalb beinhaltet sie unumstritten das Recht des Bundeskanzlers, in politischen Grundsatzfragen Führungsentscheidungen zu treffen, bei denen sich das Kabinett als Ganzes nicht einig wird. Zuvorderst soll bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern jedoch die Bundesregierung als Kollegium entscheiden (Art. 65 Satz 3 GG). Die Regierung ist damit ein Kollegialorgan und es gilt grundsätzlich das [b]Kollegialitätsprinzip[/b]. Aber: der Kanzler ist „Erster unter Gleichen“ und hat eine weiterreichende Machtfülle.
https://www.juracademy.de/recht-interess...eskanzlers

Man sollte aber nicht übersehen, dass der Bundestag, jeder Zeit, einen neuen Kanzler wählen kann.

(04.03.2024, 22:56)Lolo schrieb: [ -> ] Viele wünschen sich einen neuen, von mir aus auf Lebenszeit gewählten König/Kaiser. Und wenn sich dann ein Spitzenpolitiker so benimmt, als wäre er einer, ist's auch wieder nicht recht.

Ich möchte ein auf ZEIT Gewählte kompetente Regierung haben.
Das erwarte ich bei allen, die meinen, mir was zu sagen.

Ob Fachvorgesetzter, Chef, Polizei, Regierung in Land und Bund oder sonst was.

Geliefert wurde bisher in Bezug Regierung wenig bis nix.

Mit seinen Aussagen hat er Probleme verursacht.


Aber mir macht die Opposition noch mehr Angst. Wenn man sich den ganzen Verlauf anschaut. Da hat Putin immer seine Zustimmung zur Nato-Osterweiterung gegeben. Und hat uns so eingelullt, dass wir uns immer stärker an das Gas aus Russland gekoppelt haben und unsere Nachbarn verärgert haben. Haben Hightech nach Russland gebracht haben unsere gößten Reservespeicher an Russland gegeben. Wollten sogar deren Armee modernisieren. Weil man hier überzeugt war, dass das Verhältnis super ist.


Und dann kommt der Angriff auf die Ukraine und von Anfang an kämpft Russland angeblich gegen XXX. Also gegen deutschen Geist sozusagen der ihnen gegenüber stehen würde und Russland bedrohen würde. Das war von Anfang an Teil der Propaganda, der Deutsche Geist und damit letztlich Deutschland ist wieder die große Gefahr für Russland wogegen man mobilisieren müsse. 

Da muss man doch zur Kenntnis nehmen, Putin hat uns, also ganz besonders die Deutschen, seit Jahren verarscht. Hat vorbereitend unseren Gaspeicher leer laufen lassen, während wie man uns freundlich in's Gesicht gelächelt hat. Und dann waren nach innen von Anfang wir Deutschen, bzw. unser Geist für den "notwendigen" Angriff auf die Ukraine angeblich verantwortlich. Man hat sogar schon die Geschichtsbücher verändert, wo die Kinder lernen, dass wieder der böse Deutsche Geist Russland bedroht. erzählt aktuell sogar direkt die Deutschland wollten angreifen.


Und dann gibt es immer noch Teile der Opposition die gerne enger mit Russland kuscheln wollen. Wie blöd kann man eigentlich sein? Wie kann das sein, dass es immer noch Leute gibt, die da mitgehen, verstehe ich nicht.

(06.03.2024, 11:54)saphir schrieb: [ -> ]Mit seinen Aussagen hat er Probleme verursacht.


Aber mir macht die Opposition noch mehr Angst. Wenn man sich den ganzen Verlauf anschaut. Da hat Putin immer seine Zustimmung zur Nato-Osterweiterung gegeben. Und hat uns so eingelullt, dass wir uns immer stärker an das Gas aus Russland gekoppelt haben und unsere Nachbarn verärgert haben. Haben Hightech nach Russland gebracht haben unsere gößten Reservespeicher an Russland gegeben. Wollten sogar deren Armee modernisieren. Weil man hier überzeugt war, dass das Verhältnis super ist.


Und dann kommt der Angriff auf die Ukraine und von Anfang an kämpft Russland angeblich gegen XXX. Also gegen deutschen Geist sozusagen der ihnen gegenüber stehen würde und Russland bedrohen würde. Das war von Anfang an Teil der Propaganda, der Deutsche Geist und damit letztlich Deutschland ist wieder die große Gefahr für Russland wogegen man mobilisieren müsse. 

Da muss man doch zur Kenntnis nehmen, Putin hat uns, also ganz besonders die Deutschen, seit Jahren verarscht. Hat vorbereitend unseren Gaspeicher leer laufen lassen, während wie man uns freundlich in's Gesicht gelächelt hat. Und dann waren nach innen von Anfang wir Deutschen, bzw. unser Geist für den "notwendigen" Angriff auf die Ukraine angeblich verantwortlich. Man hat sogar schon die Geschichtsbücher verändert, wo die Kinder lernen, dass wieder der böse Deutsche Geist Russland bedroht. erzählt aktuell sogar direkt die Deutschland wollten angreifen.


Und dann gibt es immer noch Teile der Opposition die gerne enger mit Russland kuscheln wollen. Wie blöd kann man eigentlich sein? Wie kann das sein, dass es immer noch Leute gibt, die da mitgehen, verstehe ich nicht.

Das Problem ist, wir müssen mit den Russen einfach auskommen irgendwie. Wir können nun Mal nicht einfach umziehen, wenn die Nachbarn Arschlöcher sind.
Ich kann weder die Anbiederung von der AFD nicht nachvollziehen noch die andere Seite, der USA bedingungslos zu folgen.
Ich meine, wir als Europa und Deutschland verkaufen uns nicht richtig. 

Aber das ist vorwiegend dem politischen Fachkräftemangel in D und EU geschuldet. 

Im Grunde müsste man sowohl der USA als auch Russland Mal eins vor den Koffer geben.

Wird einiges kosten, aber Unabhängigkeit und Selbstbestimmung gibt es nicht umsonst.

Wer das im kleinen Mal gemacht hat, weiß, was ich meine.

Scheissendreck...😔

Die ehemalige Gouverneurin Nikki Haley steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aus. Die 52-Jährige stehe davor, ihre Bewerbung zurückzuziehen, berichtet das "Wall Street Journal".

Jetzt kann man nur hoffen, das Sie als unabhängige Kandidatin antritt.
Da gibt es genug Stimmen, die aus verschiedenen Gründen weder Trump noch Biden wollen. Das wär was.

(06.03.2024, 13:20)gelbfuss schrieb: [ -> ]Das Problem ist, wir müssen mit den Russen einfach auskommen irgendwie. Wir können nun Mal nicht einfach umziehen, wenn die Nachbarn Arschlöcher sind.
Ich kann weder die Anbiederung von der AFD nicht nachvollziehen noch die andere Seite, der USA bedingungslos zu folgen.
Ich meine, wir als Europa und Deutschland verkaufen uns nicht richtig. 

Aber das ist vorwiegend dem politischen Fachkräftemangel in D und EU geschuldet. 

Im Grunde müsste man sowohl der USA als auch Russland Mal eins vor den Koffer geben.

Wird einiges kosten, aber Unabhängigkeit und Selbstbestimmung gibt es nicht umsonst.

Wer das im kleinen Mal gemacht hat, weiß, was ich meine.

Geht ja nicht um DIE RUSSEN - ist ja nur eine Sippe um Putin die das ganze Theater
verursacht. Seit den 90ern hat sich doch ein gutes Verhältnis entwickelt. Sogar als
Putin an die Macht kam - bis zum Angriff auf die Krim war doch alles im grünen Bereich?
Erst danach ging das Theater los - mit weiterer Eskalation 2022.

Man kann nur hoffen, daß irgendwann ein anderer an die Macht kommt, der wieder den
Weg von Recht, Gesetzt, Demokratie geht. In dieser Zeit ist es vielen Russen besser
gegangen. Aber sie haben es nicht umfangreich genug geschafft Russland zu modernisieren.
Zu groß, zu unübersichtlich, in vielen Teilen zu unterentwickelt mit wenig Infrastruktur.
Da wäre das Geld besser aufgehoben gewesen wie in Luxusjachten, -Autosammlungen,
Fussball-Clubs,....

So hätte sich auf Dauer mehr Unzufriedenheit breit gemacht. Erst Tschetschenien - blutig
niedergeschlagen und unterdrückt. Ukraine bald komplett aus Einflussbereich weg -
als nächstes wahrscheinlich noch Weissrussland/Belarus? Dann vielleicht noch russische
Regionen weit im Osten die sich unabhängig machen wollen? Kann mir vorstellen das
der Verlust dieser Einflussbereiche, die Gefahr einer Aufspaltung - stärker gewogen hat
als die Bedrohung durch die NATO.

Wir waren jahrzehntelang verwöhnt - ohne Kriege wie über viele Jahrhunderte zuvor -
die Gegner sind auf vielen Ebenen Freunde und/oder Partner. Überwiegend - aber auch
Konflikte haben sich beruhigt (z.B. Nordirland). Alle haben von diesem Zusammenschluss
Europas profitiert - auch wenn es immer wieder mal schwierige Zeiten gab - für alle wie
auch für einzelne Staaten. Das war früher komplett anders.

Politischer Fachkräftemangel. Köstlich. "Politische Fachkräfte" ist ein Oxymoron.

(06.03.2024, 13:25)gelbfuss schrieb: [ -> ]Scheissendreck...😔

Die ehemalige Gouverneurin Nikki Haley steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aus. Die 52-Jährige stehe davor, ihre Bewerbung zurückzuziehen, berichtet das "Wall Street Journal".

Jetzt kann man nur hoffen, das Sie als unabhängige Kandidatin antritt.
Da gibt es genug Stimmen, die aus verschiedenen Gründen weder Trump noch Biden wollen. Das wär was.

Ach kwack.
Amerika und die Welt dürfen sich ab heute auf eine weitere Amtszeit des - nach eigener Wahrnehmung - greatest president in American history einstellen.

(06.03.2024, 14:49)Speculatius schrieb: [ -> ]Ach kwack.
Amerika und die Welt dürfen sich ab heute auf eine weitere Amtszeit des - nach eigener Wahrnehmung - greatest president in American history einstellen.

...und so ganz überraschend ist das Ganze doch eher nicht. So wenig ich von Trump halte, so sehr bin ich auf Neuigkeiten über Hunter Biden und seine Tätigkeiten im zweitkorruptesten Staat Europas gespannt. Lustig werden sicherlich die Strafzoll Duelle mit dem Rest der Welt und die Austritte der USA aus sämtlichen internationalen Vereinbarungen, die der Orangene nicht selbst per Dekret erlassen hat. Popcorn und Dosenbier...