18.09.2019, 22:49
Wie immer gilt: "Dieser Beitrag stellt ausschließlich eine persönliche Meinung dar. Er erhebt weder Anspruch auf vollständige Richtigkeit, noch sollte jemand seinen Inhalte ungeprüft übernehmen."
Es ist Zeit für den Exit from Brexit, glaube ich. Inzwischen ist einfach zu viel passiert, zu viele Dinge sind immer wieder angekündigt worden und inzwischen ist dadurch der Brexit selbst zu einer Utopie, einem undurchführbaren Wunschprojekt, geworden, an der deren Anhänger hartnäckig festhalten. Meiner Meinung nach wäre es für die Briten und wahrscheinlich auch für den Rest Europas das vernünftigste Ergebnis, wenn Neuwahlen veranstaltet werden und der Wähler die Regierung abwählt.
Das wäre auch eine Win-Win-Situation: Die Brüssler würden Jeremy Corbyn von allzu radikalen Maßnahmen abhalten und im Gegenzug könnte er auf einer Welle von Pro-EU-Stimmen zum neuen Premierminister werden. Letztlich geht es doch nur noch darum und um den eigenen Platz in den Geschichtsbüchern.
Die Brexiteers gehen die Wette ein, dass das Königreich von einem Austritt aus der EU profitieren würde, aber die letzte Entscheidung hat natürlich immer noch der Wähler und falls der Genug vom Brexit-Theater hat, dann kann er das Schauspiel auch beenden.
Inzwischen scheint es mir, dass der Brexit schon wegen der angewandten Methoden nicht tragfähig war. Der britischen Verfassung ist eine Volksabstimmung fremd. Premierminister Cameron hat diese Abstimmung ja nur abhalten, um sie zu verlieren. Dass der Brexit eine reale Chance hat, damit hatte zu dem Zeitpunkt niemand unter den Verantwortlichen wirklich gerechnet. Es ging darum, den Richtungsstreit zwischen EU-kritischen und EU-freundlichen Tories zu klären, doch durch das Mittel der Volksabstimmung wurde so aus einer Partei-, eine Regierungs- und am Ende eine Verfassungskrise.
Nun muss man fair bleiben. Den größten Verstoß gegen die ungeschriebene britische Verfassung stellte sicherlich die beabsichtigte Ausschaltung des Parlaments dar.
Man sollte sich hier auch keine falschen Vorstellungen machen. Auch wenn England wegen seiner uralten monarchischen Tradition und dem common law sicherlich eine Art Sonderfall in Europa darstellt, so hat doch jede Verfassung ungeschriebene Bestandteile. Deshalb unterscheidet man in der Politikwissenschaft zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit und ist im Rechtswesen die Übung als Rechtsquelle bekannt. In Deutschland stellt die Rolle des Bundespräsidenten, die erst durch die Amtsführung der früheren Präsidenten bestimmt wurde, sicherlich ein Beispiel dafür dar. Rein vom Wortlaut der Verfassung wäre auch eine aktivere Rolle des Staatsoberhauptes denkbar gewesen, beispielsweise bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten in der ersten Abstimmung. In anderen europäischen Ländern gibt es das durchaus, das Staatsoberhaupt ernennt die Regierung und diese muss sich erst anschließend der Vertrauensfrage im Parlament stellen.
Vielleicht ist der Gedanken noch zu kühn, dass die Europäische Union über diesen Weg schon Teil der Verfassung ihrer Mitgliedsstaaten geworden ist. Die Frage steht allerdings im Raum, wie lange das noch der Fall sein wird. Die Anhänger der Union streben jedenfalls eine immer engere Vereinigung an, an dessen Ende ein Bundesstaat vergleichbar mit Indien oder den USA stehen soll.
Was das Vereinte Königreich angeht, so wünsche ich dessen Bewohnern unabhängig vom Ausgang jedenfalls alles gute.
Meinung und Kritik sind willkommen.
Es ist Zeit für den Exit from Brexit, glaube ich. Inzwischen ist einfach zu viel passiert, zu viele Dinge sind immer wieder angekündigt worden und inzwischen ist dadurch der Brexit selbst zu einer Utopie, einem undurchführbaren Wunschprojekt, geworden, an der deren Anhänger hartnäckig festhalten. Meiner Meinung nach wäre es für die Briten und wahrscheinlich auch für den Rest Europas das vernünftigste Ergebnis, wenn Neuwahlen veranstaltet werden und der Wähler die Regierung abwählt.
Das wäre auch eine Win-Win-Situation: Die Brüssler würden Jeremy Corbyn von allzu radikalen Maßnahmen abhalten und im Gegenzug könnte er auf einer Welle von Pro-EU-Stimmen zum neuen Premierminister werden. Letztlich geht es doch nur noch darum und um den eigenen Platz in den Geschichtsbüchern.
Die Brexiteers gehen die Wette ein, dass das Königreich von einem Austritt aus der EU profitieren würde, aber die letzte Entscheidung hat natürlich immer noch der Wähler und falls der Genug vom Brexit-Theater hat, dann kann er das Schauspiel auch beenden.
Inzwischen scheint es mir, dass der Brexit schon wegen der angewandten Methoden nicht tragfähig war. Der britischen Verfassung ist eine Volksabstimmung fremd. Premierminister Cameron hat diese Abstimmung ja nur abhalten, um sie zu verlieren. Dass der Brexit eine reale Chance hat, damit hatte zu dem Zeitpunkt niemand unter den Verantwortlichen wirklich gerechnet. Es ging darum, den Richtungsstreit zwischen EU-kritischen und EU-freundlichen Tories zu klären, doch durch das Mittel der Volksabstimmung wurde so aus einer Partei-, eine Regierungs- und am Ende eine Verfassungskrise.
Nun muss man fair bleiben. Den größten Verstoß gegen die ungeschriebene britische Verfassung stellte sicherlich die beabsichtigte Ausschaltung des Parlaments dar.
Man sollte sich hier auch keine falschen Vorstellungen machen. Auch wenn England wegen seiner uralten monarchischen Tradition und dem common law sicherlich eine Art Sonderfall in Europa darstellt, so hat doch jede Verfassung ungeschriebene Bestandteile. Deshalb unterscheidet man in der Politikwissenschaft zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit und ist im Rechtswesen die Übung als Rechtsquelle bekannt. In Deutschland stellt die Rolle des Bundespräsidenten, die erst durch die Amtsführung der früheren Präsidenten bestimmt wurde, sicherlich ein Beispiel dafür dar. Rein vom Wortlaut der Verfassung wäre auch eine aktivere Rolle des Staatsoberhauptes denkbar gewesen, beispielsweise bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten in der ersten Abstimmung. In anderen europäischen Ländern gibt es das durchaus, das Staatsoberhaupt ernennt die Regierung und diese muss sich erst anschließend der Vertrauensfrage im Parlament stellen.
Vielleicht ist der Gedanken noch zu kühn, dass die Europäische Union über diesen Weg schon Teil der Verfassung ihrer Mitgliedsstaaten geworden ist. Die Frage steht allerdings im Raum, wie lange das noch der Fall sein wird. Die Anhänger der Union streben jedenfalls eine immer engere Vereinigung an, an dessen Ende ein Bundesstaat vergleichbar mit Indien oder den USA stehen soll.
Was das Vereinte Königreich angeht, so wünsche ich dessen Bewohnern unabhängig vom Ausgang jedenfalls alles gute.
Meinung und Kritik sind willkommen.
