Die Brandmauer ist die Lebensversicherung der Rotgrünen, ohne diese wären sie weg vom Fenster, siehe Umfrageergebnisse.
Nicht umsonst lenken die ÖRR Medien nun vehement das Thema weg vom Asyl-Chaos, und hin zu Brandmauer Debatten. Nicht die Union hat die demokratische Mitte verlassen. Es sind die Rotgrünen, die seit Jahren links der Mitte stehen.
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Wann kommt das CDU/CSU Verbot?
Interessantes Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=hDtCgLDWBoI
Besonders die ersten 30 Minuten fand ich interessant, weil sie ganz klar rausstreichen, warum das Land "blockiert" ist.
Die restlichen fast 4 Stunden sind zum großen Teil auch sehr interessant.
Zusammenfassung der Wahlvorhersage durch Krah: "Diese Wahl wird sich nichts ändern, Merz wird Kanzler"
Zitat:nach Asyl-Abstimmung:
Michel Friedman tritt aus der CDU aus
Sobald die Nutten teurer werden, hört der Spass auf...
aktuell wird das Parteiverbot der AfD diskutiert, wie ernst muss man das nehmen?
es geht um die Auslegung des Artikel 21 Grundgesetz.
Zitat:Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig
Beim Parteiverbot der KPD im Jahr 1956 war der Fall klar, denn das kommunistische Ziel ist die Aufhebung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) und die Einrichtung einer Diktatur des Proletariats.
beim ersten Urteil gegen die NPD 2003 gab es Probleme wegen der V-Leute, beim zweiten Urteil 2017 wurde eine neue Rechtsauffassung eingeführt: Unterscheidung zwischen Verfassungswidrigkeit und Potentialität. Also ob die Partei die Möglichkeit hat die FDGO zu zerstören. Die NPD war zu unbedeutend um ein derartiges Potential zu haben.
vielleicht müssen jetzt die Gerichte entscheiden ob die etablierten Parteien diese Argumentation nur als Vorwand benutzen um ihre Pfründe zu sichern oder ob die Änderung des Asylrechts die FDGO zerstört, ob die Ziele der AfD verfassungswidrig sind, ob sie eine ernsthafte und reale Bedrohung der Demokratie sind.
https://www.uni-goettingen.de/de/documen...202017.pdf
Zitat:NPD – Verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig?! [2017]
https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfra...eberblick/
Zitat:Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Parteiverbot – ein rechtlicher Überblick [Januar 2024]
Also wenn schon eine Änderung des Asylrechts die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" droht zu zerstören, dann ist dieser Staat handlungsunfähig...
So wenig ich von der AFD halte, verbieten geht nicht.
(05.02.2025, 08:41)Speculatius schrieb: [ -> ]Kleine Überraschung:
Der Hintergrund:
Mehr: https://apollo-news.net/umfrage-zur-bund...-schwulen/
Für mich keineswegs. Sie wissen, wer ihre Vernichtung möchte. Radikale Steinzeitislamisten.
Im TV wird es so dargestellt, als würden sämtliche Schwule mit Regenbogenfahnen auf dem CSD tanzen. Die Schwulen die ich kenne, sind stockkonservativ, und wollen von diesem aufoktroyierten Buntmenschentum überhaupt nichts wissen.
