(07.03.2025, 14:00)Lancelot schrieb: [ -> ]- Merz war ganz vorne mit dabei beim "Grünen Bashing". Der, so Merz, "schlechteste Wirtschaftsminister" der Geschichte schlägt ein Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur vor. Merz lehnt dies ab.
Von Bashing habe ich jetzt nix mitbekommen.
Die Ideen, die die Grünen zur Wirtschaftspolitik so habenn, sind schon ein legitimer Gegenstand von Kritik. Das Problem ist eben, dass die CDU aus prinzipiellen Gründen keine Alternative ist.
(07.03.2025, 15:13)Speculatius schrieb: [ -> ]Ich wünsche mir, daß es aus allen Parteien ausreichend Gegenstimmen gibt, damit Merz mit seinem Wahlbetrug auf die Klappe fällt.
Also, wer angesichts einer Union, in der immer noch Merkelianer eine wichtige, parteiinterne Struktur darstellen und die in den letzten Jahrzehnten Energiewende und andere, eigentlich grüne Projekte mitgetragen hat, immer noch denkt, die Union ist eine glaubwürdige Alternative...
Welche strategischen Optionen hat die Union denn überhaupt?
Mit der AfD zusammengehen ist wegen der Brandmauer nicht möglich.
FDP ist raus aus dem Bundestag. Andere konservative, wirtschaftsliberale und/oder "liberalkonservative" Parteien stehen schlicht nicht zur Verfügung.
Ergo müsste die Union entweder eine absolute Mehrheit im Bundestag erreichen oder sich mit einer linken Partei zusammentun um zu regieren. Dabei ist die SPD noch die am Wenigsten ideologisch festgefahrene Wahl. Aber das kommt natürlich mit einem Preis.
Wahrscheinlich könnte man bei der SPD noch dadurch einen Teilgewinn erzielen, dass man auf die vielen Facharbeiter in der Industrie verweist, auf deren hohe Gewerkschaftsmitgliedschaft usw. Und dann einfließen lassen, wie traurig es doch wäre, wenn deren Arbeitsplätze wegen zu hoher Energiekosten für immer verloren gehen.
Speculatius schrieb:Auch für diejenigen Grünen, die jetzt aus dem Bundetag ausscheiden, ist da noch was drin - ein gut dotierter Chefposten irgend einer noch zu gründenden steuerfinanzierten NGO zum Beispiel....
Ganz ehrlich: Wenn das der Preis dafür wäre, dass es politisch wieder vorwärts geht, würdest du ihn dann nicht bezahlen? Ich weiß, es ist eine kurzfristige Rechnung und bildet die Grundlage für spätere Probleme, aber aus dem Kalkül von Merz betrachtet, sieht es doch so aus:
Die Grünen haben viele Mandate verloren und haben jetzt Karriereleute, die irgendwo unterkommen müssen. Die NGOs werde doch sowieso von Steuergeldern "unterstützt" für demokratische Zivilgesellschaft oder was auch immer.
Politik ist eben ein schmutziges Geschäft.
#4.111
Sorry, das ist für mich Abdriften in die Verschwörungstheorie...
#4.112
Aus Sicht der (damaligen) bundesrepublikanischen Justiz war die DDR niemals ein souveräner Staat und fast alle Bürger der DDR waren formaljuristisch Deutsche. Zwar Deutsche, die sich nicht auf Grundgesetz berufen konnten, aber Deutsche.
Letzteres trifft bei Flüchtlingen aus der Ukraine höchstens für die deutschen Minderheiten zu. Ich nehme aber an, dass deren Anteil extrem gering sein wird. Und die Ukraine ist ein international anerkannter, souveräner Staat.
#4.128
Mal eben so Konzerne fusionieren, weil es der Politik so passt. Das ist dann kompletter Sozialismus...