Zitat:faktenfinder
Waldbrände in Kalifornien
Falsche Behauptungen und Verschwörungsmythen
Stand: 15.01.2025 14:56 Uhr
In Kalifornien ist die Feuerwehr immer noch wegen der Brände im Einsatz. Begleitet wird die Katastrophe von Falschinformationen und kruden Schuldzuweisungen. Auch Trump und Musk mischen mit.
Von Carla Reveland und Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder
Auch knapp eine Woche nach Ausbruch der verheerendsten Waldbrände der kalifornischen Geschichte ist die Gefahr noch nicht gebannt. Mindestens 24 Menschen kamen bei den Bränden um, die bisher eine Fläche größer als San Francisco verbrannt haben.
Wie schon nach dem Hurrikan "Helene" werden in den sozialen Netzwerken zahlreiche falsche Bilder und Videos geteilt, Falschinformationen verbreitet und Verschwörungserzählungen gestreut.
Trump beschuldigt Kaliforniens Gouverneur
Ganz vorne mit dabei ist der frühere und wieder gewählte US-Präsident Donald Trump, der die Brände nutzt, um gegen den demokratischen Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien zu schießen. So behauptete Trump, dass der Gouverneur Gavin Newsom sich geweigert habe, eine Erklärung zur Wiederherstellung der Wasserversorgung zu unterzeichnen. Diese Erklärung hätte es laut Trump ermöglicht, täglich Millionen Gallonen Wasser in die betroffenen Gebiete zu leiten.
Newsom widersprach Trump daraufhin, ein solches Dokument habe es nie gegeben und sei reine Fiktion. In US-Medien wird vermutet, dass sich Trump auf einen Plan aus dem Jahr 2020 bezieht, der vorsah, Wasser aus Nordkalifornien in weiter südlich gelegene landwirtschaftliche Gebiete umzuleiten. Newsom lehnte diesen Plan damals ab und begründete das mit gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Fischarten. Berichten zufolge blockierte letzten Endes der kalifornische Generalstaatsanwalt die Maßnahme zur Umleitung von Wasser, da sie gefährdeten Arten schaden könnte und wissenschaftlich nicht gerechtfertigt sei.
Der US-Faktencheckseite Snopes zufolge ist die von Trump initiierte Debatte über Wasserbewirtschaftungsprogramme mit Blick auf die aktuellen Waldbrände ohnehin obsolet. So lagen die meisten Stauseen in Kalifornien im Januar 2025 den offiziellen Angaben zufolge auf oder über dem historischen Durchschnittsniveau.
Die von den Feuerwehrleuten im Gebiet von Pacific Palisades gemeldete Wasserknappheit ist einem Sprecher der Feuerwehr zufolge auf die hohe Nachfrage zurückzuführen. Die Wassertanks in höheren Lagen könnten nur begrenzt nachgefüllt werden, was zu einer verlangsamten Wiederauffüllungsrate durch die extreme Nachfrage geführt habe. Die kommunalen Wasserversorgungssysteme seien nicht für sich schnell ausbreitende Waldbrände ausgelegt.
Falschbehauptung von Trump über Hilfsfonds
Trump behauptete zudem, dass keine Löschflugzeuge eingesetzt würden. Dabei wurden nach Angaben der Stadtverwaltung von Los Angeles lediglich in der Nacht zum 7. Januar keine Flugzeuge eingesetzt, weil es zu starke Winde gegeben habe. Am nächsten Tag seien sie aber bereits wieder im Einsatz gewesen.
Außerdem postete Trump, dass der derzeitige US-Präsident Joe Biden "kein Geld" in dem Katastrophenhilfsfonds der US-Katastrophenschutzbehörde FEMA gelassen habe, um Bundeshilfe zu leisten. Nach Angaben der FEMA ist das jedoch falsch. So gab die Katastrophenschutzbehörde an, dass ihr Katastrophenhilfsfonds über 27 Milliarden US-Dollar verfügt und damit genug, um auch bei den Bränden in Kalifornien kurzfristige Hilfe zu leisten.
Gegenüber dem Nachrichtensender CNN hieß es vonseiten der FEMA, dass diese Summe sich für das ganze Jahr 2025 als unzureichend erweisen könnte, um den Bedarf zu decken, der durch alle möglichen Katastrophen entstehen könnte. Erst im Dezember bewilligte der US-Kongress 29 Milliarden US-Dollar an neuen Mitteln für den Katastrophenhilfefonds - Biden hatte noch mehr gefordert.
"Dank der kürzlichen Verabschiedung eines zusätzlichen Katastrophenfonds durch den Kongress verfügt die FEMA über die nötigen Mittel und Ressourcen, um auf die Bedürfnisse Kaliforniens zu reagieren", so die FEMA.
Virales Video zeigt keine Plünderung
Im Zusammenhang mit Berichten über Plünderungen werden zum Teil Bilder und Videos mit einem falschen Kontext verbreitet. So wird ein Video mit der Behauptung verbreitet, dass es zeige, wie afroamerikanische Menschen während der Waldbrände unter anderem Taschen mit Wertgegenständen und einen Fernseher plündern, oft mit rassistischen Kommentaren versehen. Doch das ist falsch.
In Wahrheit zeigt das Video Familienmitglieder und Freunde, die einer Anwohnerin dabei helfen, ihre Habseligkeiten vor dem Feuer zu retten. Das bestätigen die Aufnahmen einer Live-Sendung des Senders KTLA, in dem über dieselben Menschen berichtet wird, wie sie helfen.
Transfeindliche Aussagen
Rechte Medien und Akteure suggerieren, die Feuerwehr in Kalifornien hätte die Brände nicht unter Kontrolle, da eine Feuerwehreinheit beispielsweise von einer Trans Person geführt werde. So heißt es etwa in einem über zehn Millionen mal gesehenen Post auf X, die Feuerwehrchefin von Los Angeles rühme sich damit, die erste "weibliche und LGBTQ-Feuerwehrchefin" zu sein. Die Förderung einer "DEI-Kultur" sei ihre Priorität. Ergänzt mit dem Satz: "Fühlen Sie sich dadurch sicherer?"
DEI steht für Diversity, Equity and Inclusion, also Vielfalt, Chancengerechtigkeit und Inklusion. Mit "DEI-Kultur" sind Maßnahmen gemeint, die das Ziel haben, Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität oder Hautfarbe nicht zu diskriminieren. Auch Elon Musk verbreitete Falschaussagen dazu.
Er teilte den Screenshot eines vier Jahre alten "Aktionsplans zur Gleichstellung" der Feuerwehr von Los Angeles und schrieb dazu: "Sie haben DEI über die Rettung von Leben und Häusern gestellt" und "DEI means people DIE", also DEI führe dazu, dass Menschen sterben. Dafür gibt es keinerlei Hinweise oder Beweise. Bereits zu den Hurrikans "Milton" und "Helene" im Jahr 2024 wurden ähnliche Narrative geteilt, welche den Einsatz und die Legitimität der Ersthelfer in Frage stellen.
Unterschiedliche verschwörungsideologische Erklärungsmuster
Auch kursieren verschiedene Verschwörungsnarrative dazu, dass die Brände absichtlich gelegt oder außer Kontrolle geraten wären. So behauptete der bekannte Verschwörungsideologe Alex Jones auf X, die Waldbrände seien "Teil einer größeren Verschwörung der Globalisten", um einen Wirtschaftskrieg zu führen, die USA zu "deindustrialisieren" und einen "totalen Zusammenbruch" auszulösen. In einem inzwischen gelöschten Tweet antwortete Elon Musk mit den Worten: "Stimmt".
Andere verschwörungsideologische Akteure sprechen davon, dass Energiewaffen eingesetzt worden wären, welche die Brände entfacht hätten. Oder "Cloud Seeding" eingesetzt worden wäre, um die Wetterverhältnisse künstlich zu beeinflussen, so dass die Waldbrände verstärkt werden würden. Für all diese Theorien gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/w...n-100.html
Zitat:Abschiedsrede des US-Präsidenten
Biden warnt vor gefährlicher Oligarchie
Stand: 16.01.2025 03:45 Uhr
Am kommenden Montag gibt US-Präsident Biden sein Amt an Trump weiter. In einer Abschiedsrede an die Nation warnte er nun die Amerikaner eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie - und vor einer Herrschaft der Superreichen.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat im Oval Office eine Abschiedsrede an die Nation gehalten. Dabei warnte er vor einer Oligarchie der Superreichen, die im Land Wurzeln schlage.
Heute nimmt in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses Gestalt an, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und Freiheiten und eine faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht.
Joe Biden
Er wies auf "eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger extrem reicher Leute" hin. Gefährlich sei diese insbesondere dann, wenn Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt.
Verbindungen von Trump und Tech-Bossen
Bidens Warnungen scheinen ein Hinweis auf die Verbindungen zwischen dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und einigen der reichsten Menschen der Welt zu sein. So haben sich mehrere Konzernchefs der Technologiebranche in den vergangene Monaten auf die Seite von Trump geschlagen.
Tech-Milliardär Elon Musk gab mehr als 100 Millionen Dollar aus, um Trump bei dessen Wahl zu unterstützen. Führungskräfte wie Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-CEO Jeff Bezos haben für Trumps Antrittskomitee gespendet und sind zu dessen Privatclub in Florida gepilgert, um eine Audienz bei dem designierten Präsidenten zu erhalten.
In Anspielung auf die Warnungen des ehemaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower vor dem militärisch-industriellen Komplex bei dessen Ausscheiden aus dem Amt sagte Biden: "Ich bin ebenso besorgt über den potenziellen Aufstieg eines technisch-industriellen Komplexes, der auch für unser Land eine echte Gefahr darstellen könnte."
"Lawine der Fehlinformation und Desinformation"
Die US-Bürger würden unter "einer Lawine der Fehlinformation und Desinformation begraben, die den Missbrauch von Macht ermöglichen", fuhr Biden in seiner live im Fernsehen übertragenen Ansprache wenige Tage vor der Vereidigung Trumps fort.
"Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden." Biden forderte, soziale Plattformen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Kinder, Familien und die Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen.
"Immunität für amtierende Präsidenten abschaffen"
Der Demokrat nahm für sich in Anspruch, wirtschaftliches Wachstum bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt erreicht zu haben. "Wir tun beides, aber mächtige Kräfte wollen ihren unkontrollierten Einfluss geltend machen, um die Schritte zu eliminieren, die wir zur Bewältigung der Klimakrise unternommen haben", sagte Biden weiter.
Biden forderte in seiner Rede auch eine Verfassungsänderung, um die Immunität für amtierende Präsidenten abzuschaffen, nachdem das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten Trump im vergangenen Jahr weitreichenden Schutz vor strafrechtlicher Haftung gewährte.
In der Entscheidung des Supreme Court ging es um Trumps Rolle bei dem Versuch, Bidens Wahlsieg gegen ihn im Jahr 2020 zu untergraben.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-100.html
Zitat:Trumps Finanzminister Scott Bessent verteidigt in umstrittener Senatsanhörung umfassende Zölle
Ben Werschkul · Washington-Korrespondent
Aktualisiert Do, 16. Januar 2025 um 19:31 Uhr GMT+1
....Andere Teile der Trump-Tarifagenda würden sich, so der erwartete Kandidat, auf den Einsatz von Zöllen als Verhandlungsinstrument zur Behebung unfairer Handelspraktiken und anderer geopolitischer Probleme konzentrieren.......
.......Die Zölle kamen im Rahmen einer Diskussion über ein breites Themenspektrum zur Sprache, von Steuersenkungen über die steigende Staatsverschuldung bis hin zur Rolle von Sanktionen und sogar Bessents persönlichen Finanzen.
Auch die Federal Reserve meldete sich zu Wort. Trump verteidigte mit seiner Wahl die Unabhängigkeit der Zentralbank, behauptete jedoch, dass Trump „eine Stimme haben wird“.
Bessent schlug letztes Jahr in einem Barron's-Interview vor , dass Trump einen „Schattenvorsitzenden“ ernennen könnte, um den Einfluss des Fed-Vorsitzenden Jerome Powell zu untergraben.
Er lehnte auch die Idee einer stärkeren Beteiligung des Finanzministeriums an Kryptowährungen ab und sagte: „Ich sehe keinen Grund für die USA, eine digitale Zentralbankwährung zu haben.“
Auf Nachfrage von Senatorin Elizabeth Warren verteidigte Bessent die Schuldenobergrenze im Vorfeld einer bevorstehenden Debatte zu diesem Thema. Aber er schien auch offen dafür zu sein, die Begrenzung der US-Kreditaufnahme abzuschaffen, wenn Trump dies zu einer Priorität machen würde..........
Vielfältige Zollabwehrmaßnahmen
Eine Reihe anderer Probleme, darunter Bessents eigene Finanzen
https://finance.yahoo.com/news/trump-tre...55083.html
(07.01.2025, 20:50)saphir schrieb: [ -> ]Trump ist ein elender Heuchler wenn es um den Begriff "Freiheit" geht. Gemeint ist immer sein eigenes Interesse.
Panamakanal und Grönland: Trump schließt Militäreinsatz nicht aus
(18.01.2025, 01:46)Thomas_B schrieb: [ -> ]Natürlich, bzw. nicht ganz, es geht um die USA. Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen (de Gaulle oder Kissinger). Nur die Deutschen wollen von allen geliebt werden - mit sehr geringem Erfolg.
Immerhin macht es Trump nicht für Geld wie Scholz oder Habeck, er würde als Privatier nicht dauernd Prozesse verlieren und es würde nicht auf ihn geschossen.
Panama ist kein klassisches Land. Die USA haben den Kanal gebaut, etwas Land drum herum von Kolumbien abgetrotzt und es Panama genannt.
Panama ist ein Kanal mit angeschlossenem Land, welches sehr korrupt ist und außer vom Kanal lebt es noch von Geldwäsche (Panama papers).
Ich frage mich schon, wann die ersten Träumer zum Krieg gegen die USA aufrufen werden? Denn im Prinzip müsste man es aus deutscher Sicht als "gesichert rechtsradikales" Land auffassen. Soll Deutschland die USA vom Faschismus befreien, jetzt, wo es seine Nachbarn bedroht?
Bei Euch wird der raue Ton auch noch ankommen, ihr wisst doch: Wenn die USA husten, bekommt Deutschland Grippe.