Zitat:Bei Abkehr vom US-Dollar
Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von "100 Prozent"
Stand: 30.11.2024 21:07 Uhr
Die BRICS-Länder sehen sich als Gegenpol zum Westen - und diskutieren eine Konkurrenz-Währung zum Dollar. Das missfällt dem designierten US-Präsidenten Trump. Er drohte mit hohen Zöllen, sollten die Pläne weiter verfolgt werden.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den sogenannten BRICS-Staaten mit Zöllen von "100 Prozent" gedroht, sollten sie sich vom Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden und eine Konkurrenz-Währung etablieren. "Wir verlangen von diesen Staaten eine Verpflichtung, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen", erklärte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Andernfalls würden die Länder mit Zöllen von 100 Prozent belegt "und müssen damit rechnen, dass sie sich vom Verkauf (ihrer Waren) in die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden müssen".
BRICS ist mächtiger Staatenbund
Zur BRICS-Gruppe gehören neben den Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika inzwischen auch Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabische Emirate. Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten hatten bei ihrem Gipfel im russischen Kasan im Oktober einen deutlich wachsenden Einfluss der Gruppe in der Weltpolitik vorausgesagt und Projekte wie etwa ein grenzüberschreitendes Zahlungssystem skizziert. Das soll ihnen helfen, unter Umgehung des vom Dollar dominierten globalen Finanzsystems miteinander zu handeln.
Aktuell steht die BRICS vor allem wegen der Größe Chinas für etwa 45 Prozent der Weltbevölkerung und 35 Prozent der Weltwirtschaft - mehr als etwa die Gruppe G7 der westlichen Industriestaaten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, mehr als 30 weitere Staaten wollten noch Mitglied werden. Dazu zählt auch das NATO-Mitglied Türkei.
US-Präsident kann Zölle per Dekret erheben
Zölle sind ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftsagenda. Die US-Gesetzgebung ermöglicht es dem Präsidenten, Zölle auf US-Importe per Dekret in Kraft zu setzen. Der Republikaner will mit höheren Zöllen das Handelsdefizit der USA senken und dabei alle Länder ins Visier nehmen, die "uns seit Jahren abzocken", wie er sagt.
Vor wenigen Tagen hatte Trump für seinen ersten Tag im Amt eine aggressive Handelspolitik mit hohen Zöllen gegen China sowie die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko angekündigt. Er begründete dies mit Drogen- und Menschenschmuggel über die Grenze. Diese Ankündigung hat die Angst vor einem Handelskrieg zwischen den USA und zwei ihrer größten Handelspartner geschürt. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum warnte, Trumps Zollplan werde für beide Länder verheerende Folgen haben und deutete mögliche Vergeltungsmaßnahmen an.
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Zitat:Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den sogenannten BRICS-Staaten mit Zöllen von "100 Prozent" gedroht, sollten sie sich vom Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden und eine Konkurrenz-Währung etablieren. "Wir verlangen von diesen Staaten eine Verpflichtung, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen", erklärte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Zitat:interview
Trump und der "Feind im Inneren"
"Meine Hoffnung ruht auf den Gerichten"
Stand: 01.12.2024 08:04 Uhr
John Bellinger weiß, was es bedeutet, in der US-Regierung gegen Rechtsverstöße zu kämpfen - er war unter Präsident George W. Bush Rechtsberater im Weißen Haus. Wie blickt er auf Trumps Ankündigung, gegen die "Feinde im Inneren" vorzugehen?
tagesschau.de: Sie haben vor der Wahl von Donald Trump gewarnt. Wenn Sie sich sein zukünftiges Regierungsteam ansehen: Fühlen Sie sich in Ihren Sorgen bestätigt?
John Bellinger: Trump und die Leute um ihn herum lieben es, ihre Kritiker zu provozieren. Dafür stehen viele Namen im neuen Kabinett. Das ist aber nur ein Nebeneffekt. Das Wichtigste für Donald Trump ist Loyalität und dass die persönliche Chemie stimmt. Unter diesem Gesichtspunkt hat er das neue Team ausgewählt.
Zitat:Zur Person
John Bellinger III. ist Anwalt und war Rechtsberater des US-Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats der USA während der Präsidentschaft von George W. Bush (2000 - 2008). In dieser Funktion stand Bellinger in den Jahren nach den Terroranschlägen von 2001 wiederholt im Mittelpunkt von Debatten innerhalb der Administration über den Umgang mit Terrorverdächtigen und Gefangenen. Bellinger setzte sich dabei für die Bewahrung des Rechtsstaates und die Achtung der Menschenrechte ein - und geriet damit immer wieder in Konflikt mit anderen Mitglieder der Administration.
"Versteht Musk, wie Behörden funktionieren?"
tagesschau.de: Elon Musk wird die Aufgabe übernehmen, Regierungsbehörden zu verkleinern und zu straffen. Das klingt für viele zunächst gut. Wo sehen Sie das Problem bei dieser Art von Verkleinerung und Straffung?
Bellinger: Bemühungen, den Regierungsapparat zu verschlanken, gab es immer schon. Bei Elon Musk besteht aber die Sorge, ob er überhaupt versteht, wie Behörden funktionieren. Wir können nicht wollen, dass am Ende ein Bauarbeiter als Herzchirurg eingesetzt wird - was sicher keine gute Idee wäre.
Auch Vorschriften und Regulierungen sind zwar auf der einen Seite für kleine Unternehmen lästig. Aber die Auflage, eine Rollstuhlrampe zu bauen, entscheidet zum Beispiel darüber, ob Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz finden können.
Und das gilt auch im Großen: Republikaner glauben, dass es viel zu viele Vorschriften zu sauberem Wasser, sauberer Luft oder Sicherheitsbestimmungen gibt. Aber sie sind nötig. Zu viel oder zu wenig Regulierung ist immer ein Balanceakt. Ob ausgerechnet Elon Musk dafür der Richtige ist, wird man sehen müssen.
"Trump hat dem Justizministerium den Krieg erklärt"
tagesschau.de: Trump hat das unabhängige Justizsystem wiederholt als einen "Deep State" und als "Feind im Inneren" bezeichnet. Will er diese Behörden nun zu einem Instrument seiner persönlichen Rache machen?
Bellinger: In der Vergangenheit haben die Präsidenten immer die Unabhängigkeit der Justizbehörden beachtet. Trump hat dem Justizministerium und dem FBI dagegen den Krieg erklärt. Er will diese Behörden mit Loyalisten und sogar mit seinen persönlichen Anwälten besetzen, um damit seine persönlichen Feinde zu verfolgen.
Viele Juristen im Justizministerium überlegen nun, die Regierung zu verlassen, wenn sie gegen die persönlichen Feinde des Präsidenten ermitteln und sie verfolgen müssen.
Wird der Kongress zu "Cheerleadern"?
tagesschau.de: Wie viel Schaden kann eine Trump-Regierung gerade in den Institutionen anrichten, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders wichtig sind?
Bellinger: Ein Präsident, der es darauf anlegt, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner Gewaltenteilung auszuhebeln, kann sehr viel Schaden anrichten. Trump versucht jetzt schon, den Senat einzuschüchtern, um sein neues Kabinett ohne die kritischen Anhörungen, die FBI-Checks, durchzubekommen.
Wir werden also sehen müssen, ob der Kongress ein Gegengewicht sein kann oder zu Cheerleadern wird. Meine Hoffnungen ruhen immer noch auf den Gerichten.
tagesschau.de: Gilt das auch für den Obersten Gerichtshof, der doch mit Trump-Getreuen besetzt wurde?
Bellinger: Das ist eine berechtigte Frage. Ich kenne einige der Richter persönlich und habe mit ihnen in der Bush-Regierung zusammen gearbeitet. Ich hoffe, dass es selbst bei Richtern, die von Trump berufen worden, Entscheidungen gibt, bei denen sie sagen: "Bis hier hin und nicht weiter!" So, wie das der damalige Vizepräsident Mike Pence am 6. Januar 2021 getan hat, als er sich weigerte, im Kongress die Feststellung der Wahl von Joe Biden zu verhindern.
Wie steht es um die "Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft"?
tagesschau.de: Wo könnten solche "roten Linien" in den kommenden Jahren liegen?
Bellinger: Trump bewundert autoritäre Führer und verhält sich selbst so. Aus der ersten Amtszeit hat er die Lehre gezogen, sich von niemandem mehr in seinem Umfeld ausbremsen zu lassen.
Es gibt einige Bereiche, auf die man ganz besonders achten sollte: Wird Trump das Justizministerium anweisen, persönlich gegen Biden und andere politische Gegner vorzugehen? Wird er gegen die Universitäten vorgehen, die unter vielen seiner Anhänger ja als elitär verhasst sind? Wird er versuchen, die Pressefreiheit einzuschränken?
Und wird er wirklich das Militär einsetzen, um Migranten zu verhaften und sie in Militärgefängnisse zu stecken? All das hat er angekündigt und er wird es möglicherweise versuchen. Bei jedem dieser Themen wird sich erweisen, ob die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft, der Medien, aber auch der zuständigen Behörden und der Gerichte hält.
"Wir haben manches korrigieren können"
tagesschau.de: Sie waren von 2001 bis 2009 Rechtsberater von Condoleezza Rice, der damaligen Sicherheitsberaterin und Außenministerin. Das waren die Jahre des "War on Terror" und des Irak-Kriegs. Sie haben in dieser Zeit massive Versuche erlebt, sich über Gesetze der USA und des Völkerrechts hinwegzusetzen, um zum Beispiel Folter zu ermöglichen. Was lässt sich aus ihren Erfahrungen von damals lernen, wenn der Rechtsstaat wieder massiv unter Druck gerät?
Bellinger: Ich habe tatsächlich viele interne Kämpfe innerhalb der Bush-Administration geführt und mich gegen Maßnahmen gewehrt, die nach meiner Überzeugung zu weit gingen. Und letztlich haben wir manches korrigieren können und den Rechtsstaat wieder gefestigt.
Heute bekomme ich viele Anrufe von Menschen, die mit der Frage konfrontiert sind, ob sie in der Trump-Regierung mitarbeiten können. Es werden ja jetzt einige tausend Positionen neu besetzt werden müssen. Viele gute Leute wollen nicht, dass ihr Ruf beschädigt wird, aber vor allem wollen sie nicht an Entscheidungen mitwirken, die sie für falsch oder sogar illegal halten.
Auf der anderen Seite: Wenn nur noch Trump-Loyalisten in den Behörden arbeiten, wird es gar keinen Widerstand mehr von innen geben. Das sind echte Gewissensfragen, die sich vor allem die Menschen stellen, denen es gerade jetzt um eine gute Regierung und die Verteidigung des Rechtsstaats geht.
"Ermutigung von außen" ist erforderlich
tagesschau.de: Was raten Sie in einem solchen Dilemma?
Bellinger: Für manche wird es das Richtige sein, von außen in der Opposition zu bleiben und sich auf die Aufbauarbeit nach Trump vorzubereiten. Andere werden von innen versuchen, sich gegen eine Politik zu stellen, die dem Land schadet oder unrechtmäßig ist.
Diese Menschen brauchen dafür ganz besonders gute Unterstützung und Ermutigung von außen. Und sie müssen darauf vorbereitet sein, dass es jederzeit den Moment geben kann, wo sie einfach nicht mehr mitmachen dürfen und kündigen müssen.
tagesschau.de: Fühlen Sie sich noch als Republikaner?
Bellinger: Die republikanische Partei besteht nur noch aus der "Make America Great Again"-Bewegung. Langjährige moderate und sogar konservative Reagan-Republikaner wurden herausgedrängt. Viele von ihnen fühlen sich nun politisch heimatlos. Ich selbst sehe mich inzwischen als Unabhängigen.
Das Gespräch führte Arnd Henze, ARD Washington
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Zitat:Weitere Trump-Nominierung
Hardliner Patel soll FBI-Chef werden
Stand: 01.12.2024 03:22 Uhr
Es ist ein weiterer Schlag gegen das Washingtoner Establishment: Der designierte US-Präsident Trump hat den Hardliner Kash Patel als neuen Leiter des FBI nominiert. Damit würde der bisherige Direktor vorzeitig aus dem Amt scheiden.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als Chef der Bundespolizei FBI nominiert. "Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und Kämpfer für 'America First', der seine Karriere dem Kampf gegen Korruption, der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volks gewidmet hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Damit würde der derzeitige Direktor Christopher Wray vorzeitig aus dem Amt scheiden. Eigentlich hätte dieser noch bis mindestens 2027 den Posten inne. Immer wieder hatte Trump Wray jedoch scharf kritisiert. So führte das FBI während Wrays Amtszeit auch eine gerichtlich genehmigte Durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago durch.
Scharfe Kritik am FBI
Patels Nominierung ist ein weiterer Schlag Trumps gegen das Washingtoner Establishment. Der 44-Jährige war während Trumps erster Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater für den Republikaner tätig. Er war im Zuge der Ermittlungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 befragt worden. Die Angreifer hatte er immer wieder öffentlich verteidigt.
Zudem ließ Patel mit scharfer Kritik am FBI aufhorchen. Mehrfach erklärte er, die Rechte der Bundespolizei müssten eingeschränkt und die Mitarbeiter auf Trump-Linie gebracht werden. Wer sich weigere, müsse entlassen werden. Das Nachrichtenportal "Axios" zitierte zuletzt aus einem Buch Patels, in dem er schreibt, dass die Bundespolizei "eine Bedrohung für das Volk bleibe, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden."
Drohungen gegen Journalisten
Patel war als ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter nach Trumps Wahlsieg zunächst als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA im Gespräch. Er hatte dem US-Journalismus bei einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht.
Trump nominierte am Samstag zudem Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich. Trump wird am 20. Januar zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten antreten.
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(29.11.2024, 11:30)cubanpete schrieb: [ -> ]Drogen sollten frei zugänglich sein für Erwachsene die verstehen was sie tun. Im Augenblick leiden nicht unbedingt die Konsumenten am meisten, es ist die Bevölkerung von armen Ländern die von der Produktion oder vom Transport betroffen sind. Aber leider verdienen daran nicht nur die organisierten Verbrecher der Unterwelt sondern auch die organisierten Verbrecher aus der Politik, also wird sich an der aktuellen Situation wohl nichts ändern.
"Trump wurde gewählt um...". Was gab es denn für eine Wahl? Pech oder Schwefel? Immerhin hat Trump keinen Golfplatz in der Ukraine, Bidens Familie hatte da Geschäfte.
Als Trump das letzte Mal gewählt wurde hatte er die Einführung einer Cashflow Steuer (Anstatt Gewinn- und Umsatzsteuer) für Firmen angekündigt, was ich genial fand. Waren leere Versprechungen. Diesmal wird es auch nicht anders laufen. Aber ist schon OK wenn die Beamten jetzt ein wenig zittern...
Vier Jahre sind viel zu kurz um wirklich etwas auf die Beine zu stellen. Also sorgen die Politiker alle erstmal für sich selbst. Wenn "für sich selbst" vielen gefällt wie in den USA dann wird halt so jemand gewählt, eine wirkliche Auswahl gab es ja nicht.
Gespannt bin ich ja auf die Amnestien die der scheidende Präsident jeweils am letzten Tag noch ausspricht. Bei Clinton war es Marc Rich der grosse Rohstoffhändler der damit aus seinem Exil in Spanien in die USA zurückkehren konnte. Joe Biden hat bis heute glaube ich "nur" 11 begnadigt, aber der letzte Tag kommt ja noch. Ah, sehe gerade, es waren insgesamt 6'500 Leute lebenslänglich wegen Marihuana Besitz eingesperrt (3. Verurteilung ist lebenslänglich), denen hat er auch vergeben. Damit ist er wohl der Präsident der die zweitmeisten Begnadigungen ausgesprochen hat.
Den Record hält Jimmy Carter der 200'000 Armee Deserteure und Verweigerer aus dem Vietnam Krieg begnadigte.
Der gute Barack hat wohl als prominenteste Begnadigung Chelsea Manning.
Trump hatte den Sheriff Joe Arpaio begnadigt, der noch gar nicht verurteilt war. Ein Blankoscheck sozusagen...
Wir werden sehen von welchem Verbrecher Biden oder seien Familie noch Gefälligkeiten braucht.
wikipedia
(02.12.2024, 14:46)cubanpete schrieb: [ -> ]Jetzt wissen wir also wen Joe Biden begnadigt: seinen Sohn Hunter Biden, ihm hätten bis zu 42 Jahre Haft gedroht. Korrupte Bande alle zusammen... mal sehen wie Trump das noch toppen wird. Wahrscheinlich indem er sich selbst begnadigt...
https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden...d86343557c
(02.12.2024, 15:43)gelbfuss schrieb: [ -> ]Ist dreckig, Trump wird es toppen.
Stinken tut es trotzdem.
Aber gut, Blut ist da halt dicker als Wasser.