(24.09.2024, 19:37)minenfuchs schrieb: [ -> ]Die Linken werden sowas nicht umsetzen. Warten wir ab, was die Grünen vom "Sicherheitspaket" am Ende übrig lassen und das ist eh nur ein Minihupf:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/a...zustimmung
Man macht viel, das effektiv wenig bis nix bringt.
Schaufensterpolitik. Eher hacken sie sich die Hand ab, als in der Substanz etwas zu ändern.
Der Wähler hat's zumindest langsam gemerkt.
Sicherung der EU-Aussengrenzen, Asylrecht, Arbeitsimmigration, Integration, Abschiebung.
Es wird sich nur dann was erfolgreich verändern, wenn es auf EU-Ebene geregelt wird.
Das jetzt ist keine Lösung und erzeugt neue Probleme (mit den Nachbarländern).
Die werden entsprechend reagieren und ebenfalls dichter machen - womit das Problem wieder
bei denen liegt wo die Flüchtlinge anlanden - Südeuropa, Südosteuropa - dann hätten wir
wieder die Zeit von vor 2014....
Das macht keinen Sinn. Jetzt wird es Zeit das die EU das Problem für alle löst.
Das muss jedes Land für sich lernen. Manche haben das schon, andere werden es im Zuge, falls D da mal ernst macht.
Einfache Botschaft. Durchwinken ist nicht mehr. Dürfte in EU seit ein paar Wochen klar sein. ☝️
Am Schluss landen wir wieder Mal bei Frontex. Dort liegt der Schlüssel.
Wo ist das Problem bei den geschlossenen Grenzen? Dann würde nicht mehr Deutschland automatisch die A...Karte haben. Oder ist es gesetzt dass die bei uns bleiben muss? Man kann dann die anderen Länder an der EU Aussengrenze bei deren Sicherung helfen und alle haben was davon.
Ausser denen die rein wollen und nicht sollen.
In meinem Haus bestimme ich auch an der Tür wer rein kommt und wer nicht.
(24.09.2024, 21:48)gelbfuss schrieb: [ -> ]Das muss jedes Land für sich lernen. Manche haben das schon, andere werden es im Zuge, falls D da mal ernst macht.
Einfache Botschaft. Durchwinken ist nicht mehr. Dürfte in EU seit ein paar Wochen klar sein. ☝️
Am Schluss landen wir wieder Mal bei Frontex. Dort liegt der Schlüssel.
Das Problem wird nur wieder verschoben - das ist keine Lösung. Damit stärkt man nur die
extremen Rechten in den Ländern die schon vor 2014 um Hilfe gerufen haben.
(24.09.2024, 22:04)vrider73 schrieb: [ -> ]Wo ist das Problem bei den geschlossenen Grenzen? Dann würde nicht mehr Deutschland automatisch die A...Karte haben. Oder ist es gesetzt dass die bei uns bleiben muss? Man kann dann die anderen Länder an der EU Aussengrenze bei deren Sicherung helfen und alle haben was davon.
Ausser denen die rein wollen und nicht sollen.
In meinem Haus bestimme ich auch an der Tür wer rein kommt und wer nicht.
Wohin willst Du die zurückschicken die mit dem Boot ankommen? Hatten wir ja schon.
Oder die illegal aus Ländern kommen die das forcieren? Russland, Belarus z.B. kann man
dorthin zurückschieben wenn die die Flüchtlinge aus Syrien einfliegen und dann über
die Grenze schaffen?
Es müssen klare Regeln her - Asyl- und Zuwanderungspolitik - die dann auch von allen
EU-Mitgliedern eingehalten werden - inkl. des gemeinsamen Schutzes aller EU-Aussengrenzen.
Die illegalen Migranten wollen nach Deutschland. Fast niemand will woanders hin. wenn der Weg nach Deutschland versperrt ist, kommt niemand mehr übers Mittelmeer. Putin schickt dann noch eingekaufte Leute über Belarus. Natürlich müssen die über Pushbacks dahin zurück. Das sind in keinster Weise Flüchtlinge, sondern Handlanger Putins.
(25.09.2024, 09:27)Speculatius schrieb: [ -> ]Mehr: https://www.focus.de/politik/deutschland...40579.html
Ich gab etliche Berichte im Internet das keine Kontrollen statt gefunden haben.
Außerdem müssen die illegalen Migranten nur einmal "Asyl" rufen und dann kommen sie auch rein.
Scheinkontrollen.
(25.09.2024, 09:32)Mr. Passiv schrieb: [ -> ]Verblüffend.
Maßnahmen, die nichts bringen sollen, bringen nichts.
Soll keiner sagen, dass unsere Grünioten gar nichts können.
Wo Bier?
Zitat:Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. "Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch", so Roßkopf. "Wir sind nach Europäischem Recht dazu verpflichtet, Asyl- und Schutzersuchende, solange keine Wiedereinreisesperre besteht, an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Nur diese sind für die Prüfung zuständig", betonte Roßkopf.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-256.html
Wer hat´s erfunden? Diejenigen die die Macht in der EU haben - das sind dann die CDU
und die Fraktion der europäischen Volksparteien....
Deswegen - das wird alles nichts bringen solange die Regeln und Gesetze auf EU-Ebene nicht
geändert und vor allem strikt angewendet werden.
Wenn die Bundespolizei an die zuständige Behöre weiterleiten soll - dann wäre es sinnvoll
wenn es direkt an den Aussengrenzen Niederlassungen dieser Behörde mit angeschlossenen
Unterkünften gäbe - dann könnte das Thema ruckzuck geprüft werden.
Frage ist - was müssen die prüfen? Wer an diesen Grenzen ankommt kommt aus einem sicheren
Drittstaat - nach Dublin-Regeln muss er dort Asyl beantragen - warum dann überhaupt reinlassen?
Aber genau diese Regel hat Merkel damals ja aufgehoben....
Dementsprechend wird also immer noch durchgewunken - macht wenig Sinn...
