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Am 15. Februar nimmt Christian Lindner von der FDP Platz im WahlFORUM von Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Habe dazu eine Frage gestellt, mal schaun ob das behandelt wird

Erzählt der Scholz gerade live im TV sinngemäß dass unter seiner Kanzlerschaft die Asylwende gelungen ist?  

Nun ja, morgen früh wird er sich sowieso nicht mehr daran erinnern können.

Zitat:faktenfinder
TV-Duell
Die Aussagen von Merz und Scholz auf dem Prüfstand

Stand: 10.02.2025 03:14 Uhr

Von Asylpolitik bis Insolvenzen: Im TV-Duell von Scholz und Merz gab es viele Zahlen. Die meisten halten einer Überprüfung stand. Einige waren aber ungenau, bei anderen fehlte Kontext.


https://www.tagesschau.de/faktenfinder/m...k-100.html

Zitat:TV-Duell vor der Bundestagswahl
Scholz angriffslustig, Merz betont staatsmännisch

Stand: 10.02.2025 07:34 Uhr

90 Minuten lang debattierten Scholz und Merz: Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union sind beim TV-Duell aufeinander getroffen. Scholz attackierte Merz mehrfach - der gab sich gelassen.


https://www.tagesschau.de/inland/bundest...z-100.html

Zitat:kommentar
Scholz und Merz
Ein Duell ohne neue Antworten

Stand: 09.02.2025 23:35 Uhr

Das TV-Duell zwischen Scholz und Merz war lang - und etwas langweilig, meint Marc Feuser. Visionen waren nicht erkennbar. Das Positive: Die Lage zwischen CDU und SPD scheint wohl doch nicht so verfahren.


https://www.tagesschau.de/kommentar/tv-d...z-104.html

Zitat:Bundestagswahl 2025
Wie die Parteien Deutschland sicherer machen wollen

Stand: 10.02.2025 05:23 Uhr

Wie sollen Polizei und Sicherheitsbehörden arbeiten, um Kriminalität zu bekämpfen?

In den Wahlprogrammen haben die Parteien dazu viele Ideen - von Tasern über elektronische Fußfesseln bis hin zur Vorratsdatenspeicherung.


https://www.tagesschau.de/inland/bundest...t-100.html

Zitat:Diskussion über Industriesterben
"Wer mal weg ist, bleibt auch weg"

Stand: 10.02.2025 06:49 Uhr

Experten warnen schon seit Jahren vor einem Industriesterben. Auch im TV-Duell zur Bundestagswahl ging es darum, ob es eine "Deindustrialisierung" gibt. Wie groß ist die Gefahr?


Von Anne-Catherine Beck, ARD-Finanzredaktion

Mit seiner Logistikfirma Harder Logistics hilft Marcello Danieli Unternehmen dabei, ihre Standorte zu verlagern. "Manchmal sind es nur Maschinen oder Anlagen, teilweise aber auch komplette Produktionsstätten", erklärt er. Seit über 40 Jahren ist Danieli in der Branche tätig, er hat schon viele Firmen dabei begleitet, ihren Sitz zu verlagern.

Dabei stellt er eine klare Veränderung fest: "Damals sind die Firmen größtenteils innerhalb Deutschlands umgezogen. Heute verlagern wir 80 Prozent der Firmen ins Ausland." Die meisten davon wanderten nach Indien, Mexiko oder in die USA ab. Auch das sei nicht immer so gewesen, erklärt er: "Vor Corona war China besonders beliebt. Das hat sich geändert, China braucht uns inzwischen nicht mehr."



"Das finde ich sehr erschreckend"

Auch wenn sich Danieli vor Aufträgen kaum retten kann und sein Geschäft brummt, macht ihm diese Entwicklung Sorgen. "Immer mehr Unternehmen befinden sich gerade in einem aktiven Verlagerungsprozess oder denken zumindest darüber nach. Das finde ich sehr erschreckend."

Auch Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, bedauert diesen Prozess. "Ich bin jetzt seit über 30 Jahren als Ökonom tätig. Wir haben noch nie eine dermaßen lange Phase gehabt, in der die Industrieproduktion sinkt." Seit 2017 befindet sich die Industrieproduktion in einem Abwärtstrend.

Einen besonders großen Anteil an diesem Rückgang hatte zuletzt die Automobilbranche. "Ganz akut sind die Probleme in der Autoindustrie, bei den Zulieferern. Das Traurige daran ist, das sind häufig Mittelständler, die Deutschland grundsätzlich sehr treu sind und zum Teil schon in dritter Generation bei diesen Unternehmen arbeiten", beklagt Krämer.



Viele Faktoren als Hemmnisse

Weshalb die Unternehmen Deutschland zunehmend verlassen, weiß Danieli genau. Er ist fast täglich mit ihnen im Austausch: "Ich frage die Manager, die Geschäftsführer, die Inhaber immer, warum sie abwandern. Fast alle Unternehmen nennen die Bürokratie an erster Stelle, wie behördliche Prozesse oder Genehmigungsverfahren. Danach kommt die hohe Steuerlast. Wir sind nach Belgien das Land mit den höchsten Steuern weltweit. Und an dritter Stelle die Energiekosten."

Neben all der Probleme kritisiert Danieli die Rahmenbedingungen, die Unternehmen in Deutschland vorfinden. "Andere Länder lassen sich ordentlich etwas einfallen und schaffen Anreize, dort zu investieren", sagt er und schildert einen aktuellen Fall: "Ein Unternehmen, das über 80 Millionen Euro in die USA investiert hat, erlebt dort eine Willkommenskultur. Sie erhalten dort die ersten zwei Jahre sowohl steuer- als auch energiekostenfrei. Im Gegenzug müssen sich die Firmen dazu verpflichten, 20 Jahre dort zu bleiben."

Danieli wünscht sich auch in Deutschland mehr Interesse an den Unternehmen und mehr Bemühungen, sie hier zu behalten. "Ich habe kein einziges Mal erlebt, dass zum Beispiel ein Bürgermeister mal nachgefragt hätte, was man tun kann oder wieso das Unternehmen hier unzufrieden war." Obwohl es offensichtlich sei, gebe es keinen erkennbaren Plan, auf diese Prozesse einzuwirken.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ind...g-100.html

Kann mir da mal wer aufs Fahrrad helfen?

Von welcher "Mitte" reden da die Jungens der Trümmerriegen von rot/grün immer???
https://www.election.de/cgi-bin/showfore...map=250207

Das hat eventuell noch ein juristisches Nachspiel:

Finanzierung „Demos gegen rechts“
„Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken“

Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste „gegen rechts“ mitfinanziert. Staatsrechtler halten das für illegal. Einige der Veranstalter – und ihre Spender – könnten Probleme bekommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...irken.html

Uiuiui, Herr Doktor Habeck....🤔

Und Frauchen gleich mit.😮‍💨

Plagiatsvorwuerfe. Hab gerade ein Interview mit Herrn Weber auf Welt gesehen. Puuhh...🥴

Ich mach's mir Mal einfach und richtig. Es gilt erst Mal die Unschuldsvermutung.

Den Rest werden wohl andere beurteilen müssen. E Geschmäckle hat des angesichts des Datums. Aber gut. Wir werden sehen.

Eigentlich ist es scheissegal, wen wir hier wählen. Die Gesetze werden ohnehin alle von der EU-Kommission mit dem EU-Parlament als Abnick-Quasselbude gemacht.
Ich empfehle hier mal einen Beitrag von Stefan Homburg, emeritierter Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover.

https://weltwoche.de/daily/deutschland-s...s-und-und/

Zitat:Die zentrale These dieses Artikels lautet: Deutschland kann keines seiner zentralen Probleme lösen, wenn es Mitglied der EU bleibt. Mehr Wachstum? Brüssels Green Deal mit Flottengrenzwerten, Verbrennerverboten, CO2-Steuern, Zertifikatehandel sowie der gesamte Bürokratiewust für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucher stehen dagegen. Sichere Grenzen? Nicht mit den missratenen Konstrukten von Dublin und Schengen. Meinungsfreiheit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Nicht mit dem DSA. Seriöse und gründliche Zulassungsverfahren für experimentelle Impfstoffe? Nicht mit der European Medicines Agency (EMA), an deren Spitze eine langjährige Pharmalobbyistin steht.

Aber jetzt:

Zitat:Wenn Friedrich Merz im jüngsten Woll-Magazin bemerkt, «Wir müssen jetzt wirklich mit dem Abbau der Bürokratie anfangen. Das geht allerdings nur zusammen mit Europa, nicht allein in Deutschland», dann ist dies nur eine verschleierte Ankündigung, nichts zu tun. Edmund Stoiber, der einst als Beauftragter für Bürokratieabbau nach Brüssel wechselte und scheiterte, lässt grüssen.

(10.02.2025, 18:41)Mr. Passiv schrieb: [ -> ]Kann mir da mal wer aufs Fahrrad helfen?

Von welcher "Mitte" reden da die Jungens der Trümmerriegen von rot/grün immer???
https://www.election.de/cgi-bin/showfore...map=250207

genau mein Humor
die Prognose von election.de für meinen Wahlkreis in München ist ungewöhnlich. Normalerweise ist ein Teil der Stadt eine grüne Hochburg, aber diesmal soll ganz München schwarz wählen. Wenn man das aufs ganze Land hochrechnet, dann aber hallo! Sehe gerade, die Top-Kandidatin Schulze von den Grünen Bayern tritt im Wahlkreis 216 München-Milbertshofen an, aber die Siegeschancen sind gering. Das kommt überraschend, immerhin ist sie die Vorsitzende von Grüne Bayern!

(10.02.2025, 21:02)J R schrieb: [ -> ]die Prognose von election.de für meinen Wahlkreis in München ist ungewöhnlich. Normalerweise ist ein Teil der Stadt eine grüne Hochburg, aber diesmal soll ganz München schwarz wählen.

Ich wette dagegen.