In wie fern bekämpft der Antrag die AfD?
Da steht drin das dadurch den rechten Parteien die Argumente genommen werden sollen.
Gut, mehr will die AfD ja auch nicht. Nehmt ihnen alle Argumente mit einer vernüftigen Politik, dann brauchen wir auch keine AfD mehr.
Dann bleibt aber die Frage warum wir eine zweifelhafte Kopie der AfD-Politik wählen sollen, wenn doch die AfD seit Jahren die Probleme prophetisch erkannt hat.
Euro
EU
Illegale Migration
Offene Grenzen
Planwirtschaft
Subventionen
Energiepolitik
...
Das sind alles Probleme die seit Jahren auf der AfD Agenda stehen, lange bevor sie irgendeine andere Partei auf dem Schirm hatte.
Wem spricht man denn eine größere Kompetenz zu? Dem der schon 2010 "Deutschland schafft sich ab" prognostiziert hatte, oder dem dessen alle Klimaprognosen bisher falsch waren und illegale Migranten damals als Goldstücke bezeichnet hat?
Alles Gedöns.
Es sind alle Gesetze, Vorgaben und sonstwas da, um Effektiv das ganze durch zu ziehen.
Man braucht nur jemand, der es endlich auch macht.
Alles legitimiert.
Zitat:Chrupalla nennt Migrationsanträge der Union "diffamierend"
Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrationspolitik als diffamierend kritisiert. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Chrupalle:
"Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards. Vielmehr stellt sich die CDU/CSU-Fraktion gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler."
CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, in der kommenden Woche im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern erkennen, dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen zu wollen. In dem Antragspapier wird die AfD allerdings direkt angegriffen. So heißt es:
"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."
Die CDU macht in dem Schriftstück außerdem "Putins hybriden Krieg" für die illegale Migration verantwortlich.
Wer hat noch gleich die Syrer, Afghanen, Ukrainer, Afrikaner, usw eingeladen, durchgefüttert und medialen Täterschutz betrieben?
AfD oder die anderen?
Entweder der Merz hat eine bipolare Störung, oder er hält einfach die Wähler für ziemlich blöd. Ich sage beides.
(26.01.2025, 14:28)Vahana schrieb: [ -> ]In wie fern bekämpft der Antrag die AfD?
Da steht drin das dadurch den rechten Parteien die Argumente genommen werden sollen.
Gut, mehr will die AfD ja auch nicht. Nehmt ihnen alle Argumente mit einer vernüftigen Politik, dann brauchen wir auch keine AfD mehr.
Dann bleibt aber die Frage warum wir eine zweifelhafte Kopie der AfD-Politik wählen sollen, wenn doch die AfD seit Jahren die Probleme prophetisch erkannt hat.
Euro
EU
Illegale Migration
Offene Grenzen
Planwirtschaft
Subventionen
Energiepolitik
...
Das sind alles Probleme die seit Jahren auf der AfD Agenda stehen, lange bevor sie irgendeine andere Partei auf dem Schirm hatte.
Da müsste ein anderes Wort her. Weil z.B. Trump hat auch jede Menge Pläne: Steuersenkung auf Kredit, Drill Baby Drill, Flug zum Mars, Zölle, Landexpansion, 500 Mrd. in KI-Zentrum usw.. Auch die AFD hat viele Pläne die sie umsetzen möchte: Z.B. weg von E-Autos und EE (wir reissen alles nieder). Alles starke Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft.
So, es gibt offenbar eine neue Entwicklung:
1. Neben den bereits bekannten Anträgen will die CDU
außerdem einen Gesetzentwurf einbringen, der
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
2. Frau Weidel hat angekündigt,
vernünftigen Gesetzesvorschlägen der CDU zustimmen zu wollen.
Mehr:
https://www.nius.de/live-tickers/debatte...078530d54f
SPD und Grüne sprechen Merz Kanzlerfähigkeit ab
Gut, wenn das jetzt so ist, dann müsste man die Brandmauer ja nicht komplett abreissen (nun ist sie mal da), sondern nur ein wenig nach links verschieben. Also diesseits der Brandmauer wären dann CDU, AfD und FDP, und jenseits SPD und Grüne und Linke.
