Analyse
Präsidentschaftskandidatur
Die Versprechungen des Donald Trump
Stand: 16.11.2022 11:09 Uhr
Trump will wieder ins Weiße Haus. Doch ist er der Richtige, um gegen die Demokraten zu gewinnen? Warum immer mehr Republikaner ins Zweifeln geraten.
Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington
Zitat:Er will in zwei Jahren gewinnen und hat offenbar erkannt, dass er dazu eine neue Platte auflegen muss. Seine alte Nummer von der angeblich gestohlenen Wahl 2020, die in Wahlkampfreden bisher immer viel Raum eingenommen hatte, zieht nicht mehr. Das ist die Lehre aus den Zwischenwahlen. Stattdessen sprach Trump am Dienstagabend in Florida davon, Wahlen sicherer zu machen: durch Personalausweise, Papier-Stimmzettel und die Pflicht, am Wahltag wählen zu gehen und alle Stimmen auszuzählen.
Auch sonst ließ er eine Art Wahlprogramm erkennen: Todesstrafe für Drogendealer, keine Männer im Frauensport, Energieunabhängigkeit der USA, eine Begrenzung der Amtszeit von Kongressmitgliedern und ein lebenslängliches Verbot für Kongressmitglieder, als Lobbyisten zu arbeiten. All das wurde von seinen Anhängern begeistert begrüßt.
Zitat:Was verspricht Trump?
Der Ex-Präsident bleibt sich treu: Ein von ihm geführtes Amerika sei auf dem Weg in ein goldenes Zeitalter, mit noch mehr Frieden und noch mehr Wohlstand, während das von Joe Biden und seinen Demokraten regierte Land in den sozialistischen Abgrund stürze und den Planeten in den nächsten Atomkrieg treibe.
Unter Trump hätte es - seiner Darstellung nach - keine Inflation, keine Einwanderung, keine Drogentoten, keinen Ukraine-Krieg gegeben. Er habe Millionen Menschen aus der Armut geholt und die größte Wirtschaft aller Zeiten erschaffen, die sich nach der Pandemie in nie gesehener Geschwindigkeit erholt hat. Und sollte er gewinnen, werde alles noch größer, besser und stärker.
Trump behauptete nicht, das könne er allein schaffen: Dafür brauche es eine Bewegung, sagte er. Das ist der Versuch, auch nach vier Jahren im Weißen Haus den Eindruck zu erwecken, er sei gar kein Parteipolitiker, sondern einer von draußen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...r-109.html
US-Repräsentantenhaus
Republikaner erobern Mehrheit
Stand: 17.11.2022 06:59 Uhr
Mehr als eine Woche nach den Zwischenwahlen haben die Republikaner laut Prognosen die für eine Mehrheit erforderlichen 218 Sitze im US-Repräsentantenhaus sicher. Damit können sie Projekte von Präsident Biden blockieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...r-101.html
US-Repräsentantenhaus
Pelosi gibt Führung der Demokraten ab
Stand: 17.11.2022 19:02 Uhr
Nach dem US-Präsidenten und seiner Vize war sie bislang die Nummer drei im Staat: Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Nun kündigte sie an, die Führung der Demokraten in der Parlamentskammer abzugeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...g-101.html
Mehrheit im Repräsentantenhaus
Republikaner wollen Biden vor sich hertreiben
Stand: 17.11.2022 19:17 Uhr
Dass die Republikaner künftig im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wird Folgen haben. Sie planen Untersuchungsausschüsse und könnten Präsident Biden sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren unter Druck setzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-101.html
Pence gegen Trump
"Wir haben Besseres zur Auswahl"
Stand: 17.11.2022 08:16 Uhr
Mike Pence galt als loyaler Vize des damaligen US-Präsidenten Trump. Doch die Zeiten haben sich geändert. In einem Interview ging Pence nun deutlich auf Distanz zu Trump. Auch eine eigene Präsidentschaftskandidatur zieht er in Betracht.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...p-101.html
US-Vizepräsidentin Harris
Hoffnungsträgerin oder Enttäuschung?
Stand: 22.11.2022 10:45 Uhr
Ob US-Präsident Biden zur Wahl 2024 erneut antritt, ist noch unklar. Doch wer wäre eine Alternative für die Demokraten? Vizepräsidentin Harris blieb blass und ist nicht sehr beliebt - aber abschreiben sollte man sie noch nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...a-101.html
Gerichtsurteil in den USA
Bertelsmann bläst Milliardenübernahme ab
Stand: 22.11.2022 08:26 Uhr
Das Medienunternehmen Bertelsmann will keine Berufung gegen ein Gerichtsurteil in den USA einlegen, das die Übernahme eines US-Buchverlags untersagt hatte. Damit ist ein jahrelanges Tauziehen beendet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unt...a-101.html
Entscheidung des Supreme Court
Trump verliert Streit um Steuerunterlagen
Stand: 23.11.2022 00:53 Uhr
Ex-Präsident Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine Niederlage im Streit um seine Steuererklärungen einstecken müssen: Das Gericht ebnete den Weg für die Vorlage seiner Unterlagen vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-107.html
Treffen mit Rassisten
Kritik an Trump aus eigener Partei
Stand: 28.11.2022 09:05 Uhr
Ex-Präsident Trump ist nach dem Empfang eines bekannten Rassisten von Republikanern scharf angegriffen worden. Auch US-Rapper Kanye West war vor Ort. Beide verbreiteten in der Vergangenheit antisemitische Parolen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird aus den eigenen Reihen für den Empfang des Rassisten Nick Fuentes in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida kritisiert. "Ich denke nicht, dass es für einen Anführer, der ein Beispiel für das Land oder die Partei sein will, eine gute Idee ist, sich mit einem bekennenden Rassisten oder Antisemiten zu treffen", sagte der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, dem Sender CNN.........
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-101.html
Sturm aufs US-Kapitol
"Oath Keepers"-Anführer verurteilt
Stand: 30.11.2022 01:40 Uhr
Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz "Oath Keepers", Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden.
Der Anführer der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Wie US-Medien aus dem Gericht in der Hauptstadt Washington berichteten, befand eine Geschworenenjury Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung wegen "aufrührerischer Verschwörung" für schuldig - ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.
Rhodes wurde gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.
Haftstrafe von bis zu 20 Jahren droht
Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington zum 6. Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es.
Mehrere der Angeklagten seien selbst in das Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für "aufrührerische Verschwörung" könne eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden, erklärte das Justizministerium. Das Strafmaß für Rhodes wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.............
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...l-101.html
US-Subventionen
EU-Ausschuss-Chef für WTO-Klage
Stand: 04.12.2022 04:54 Uhr
Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Er plädiert deshalb für eine Klage bei der WTO.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-usa...n-101.html
Das letzte Aufbäumen einer Institution die es bald nicht mehr geben wird. Die meisten Staaten bereiten
ihren Exit vor um sich von der Russischen Föderation annektieren zu lassen. Nur dann gibt es eine Zukunft
die den Niedergang der Kulturen durch LGBTQ+ aufhalten wird.
Neue Regeln für Investitionen
Wie die EU auf US-Subventionen reagieren will
Stand: 04.12.2022 17:32 Uhr
Die USA haben mit ihrem Investitionsprogramm für Klimaschutz reichlich Unmut der EU auf sich gezogen. Jetzt hat Kommissionschefin von der Leyen skizziert, wie Brüssel darauf reagieren könnte: mit mehr Geld und weniger Vorschriften.
Zitat:USA wollen 369 Milliarden Dollar investieren
Das in Europa kritisierte US-Gesetz "zur Verringerung der Inflation" sieht Investitionen im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar vor. Damit soll ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden. Subventionen und Steuergutschriften gibt es dann, wenn Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird das als diskriminierend und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-101.html
Geplantes US-Mediengesetz
Meta droht mit Nachrichtenboykott
Stand: 06.12.2022 09:36 Uhr
Die großen Tech-Konzerne laufen gegen ein geplantes Mediengesetz in den USA Sturm. Die Facebook-Mutter Meta droht, alle Nachrichten auf der Plattform zu streichen.
Wer profitiert mehr von Medieninhalten auf den großen Internet-Plattformen: die Plattformen oder die Medienunternehmen selbst? Ein umstrittenes US-Mediengesetz soll nun die Nachrichtenanbieter stärken. Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes droht die Facebook-Mutter Meta mit der Entfernung aller Nachrichten auf der Plattform.
Das Unternehmen sei bei Inkrafttreten des Gesetzes gezwungen, möglicherweise alle News zu streichen, "anstatt sich den von der Regierung vorgeschriebenen Verhandlungen zu unterwerfen, die auf unfaire Weise jeglichen Wert außer Acht lassen, den wir den Nachrichtenagenturen durch erhöhte Zugriffszahlen und Abonnements bieten", sagte Meta-Sprecher Andy Stone. Der Gesetzesentwurf erkenne nicht an, dass Verleger und Rundfunkanstalten Inhalte auf die Plattform stellen, "weil sie davon profitieren - und nicht umgekehrt".
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/met...t-101.html
