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Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021
Notiz 

RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

Nein, ich weiß nicht, welche Posts du konkret meinst. Oder es geht nur darum, dass schon nicht linke Posts unter "rumgeschwurbelt und diffamiert, in der Art wie sie von Putin-Trollen, Telegram-Hetzern & Co. kommt" fallen. Dann wäre natürlich jede Hoffnung auf den Niedergang der SPD bzw. den Aufstieg von Konkurrenten "zu verurteilen".

Dann wirds aber äußerst schwer gegen die Bindingsteuer. Denn dann ist schon dieses Wort, was Lothar Binding selbst auf Abgeordnetenwatch.de groß gemacht hat, Geschwurbel. Und Posts, die die Verfassungswidrigkeit der Bindingsteuer hart kritisieren, obwohl die SPD sie ausdrücklcih für verfassungswidrig erklärt, wären dann halt "zu kritisch".

Mit der Haltung haben wir keine Chance.
Notiz 

RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

Dass jemand nach seiner (von mir nicht geteilten) politischen
Überzeugung versucht, dieses Gesetz durchzubringen und es
tatsächlich geschafft hat, ist einfach eine Tatsache.

Die kann man gut finden oder nicht - je nach eigenem
Standpunkt. Es ist aber nicht zielführend dagegen zu
wettern, damit wird in unserem Sinne nichts geändert.

Das einzige was bleibt ist der Weg durch die Instanzen.
Und es wird sich kein Richter von "das ist DDR 2.0"
Geschwurbel beeindrucken lassen sondern von der Verletzung
des Nettoprinzips, welches die Grundlage unseres Steuerrechts
bildet.

Nun bin ich selber betroffen und das mit nicht unerheblichen
Summen.

Also hat mein Anwalt die Aufgabe bekommen, den Steuerbescheid
offen zu halten und dafür bin ich bereit alle legalen Mittel
auszuschöpfen. Er soll das aber mit juristischen Argmenten
tun und nicht mit politischen.

Als Tatsache gibt es zur Zeit nur die Musterklage des
CFD-Verbandes und das Urteil aus R-P. Immerhin. Der Anwalt
hat diese Informationen bekommen und vielen Dank an alle,
die mich auf beide Dinge hingewiesen haben.
 
Und noch ein ganz persönliche Eindruck: Bei einem Buchtitel
"Bindingsteuer Demokratische Republik, wie die SPD nach der
DDR 2.0 strebt" habe ich sofort die Analogie der
Krawatten/Rockträger im Bahnhof, die den Wachturm verteilen
und das Buch "Du kannst für immer im Paradies auf Erden
leben." Für mich einfach Geschwurbel und sonst nichts.

In der Sache haben wir ein gemeinsames Ziel, in der
Methode offensichtlich nicht.

RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

Es gibt mind. 4 FG-Verfahren, vermutlich bzw. hoffentlich mehr. In München war die Auseinandersetzung tatsächlich bisher soft, das FA hat sich gar nicht gewehrt. Bei dem anderen FG war es knallhart, was das FA aufgefahren hat. Wer Angst davor hat, muss sich dann fragen, ob er wirklich Widerstand leisten will. Ich rate dazu, aber es ist vor Gericht kein Ponyhof. Manche FÄ sind hochmotiviert.

Unser Problem ist aber, dass 2 der 4 FG wohl auf einen Deal aus sind. Dann laufen diese Verfahren ins Leere und das ist sehr schlecht.

RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

Bzgl. des Binding-Buchs. Wer es nicht gelesen hat, kennt den Inhalt nicht. Der Titel ist reißerisch, aber das sind viele. Ich habe gesehen, dass der Autor sich gestern hier im Forum angemeldet hat, P. Houso. Ich hoffe, er wird sich zu den Vorwürfen äußern.

Ich für meinen Teil habe über 4 Jahre Binding, Schrodi und Scholz erlebt. Die wahren Motive haben die nie genannt, denn Anlegerschutz (für Zocker?) lt. Gesetzesbegründung war es ja wohl nicht.

Aber eins ist klar. Wer trotzdem weiter SPD wählt, sollte einfach das Handeln mit TG aufgeben.
Notiz 

RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

(06.02.2024, 14:08)minenfuchs schrieb: Bzgl. des Binding-Buchs. Wer es nicht gelesen hat, kennt den Inhalt nicht. Der Titel ist reißerisch, aber das sind viele. Ich habe gesehen, dass der Autor sich gestern hier im Forum angemeldet hat, P. Houso. Ich hoffe, er wird sich zu den Vorwürfen äußern.

Ich für meinen Teil habe über 4 Jahre Binding, Schrodi und Scholz erlebt. Die wahren Motive haben die nie genannt, denn Anlegerschutz (für Zocker?) lt. Gesetzesbegründung war es ja wohl nicht.

Aber eins ist klar. Wer trotzdem weiter SPD wählt, sollte einfach das Handeln mit TG aufgeben.

Poltische Diskussionen gehören wenn dann in den Stammtisch-Thread, wo, so wie ich es
verstanden habe, das auch "erlaubt" ist. Hier sollte es nur um die Sache gehen.

Twitter-Trump hat mich mit seinem China-Strafzoll-Theater ein paar mal auf dem falschen
Fuss erwischt - da gab es die VVB noch nicht. Durch seine Tweets gab es extrem chaotische
Bewegungen die meine Werkzeuge zu extrem verzerrt haben, sodaß ich immer wieder warten
musste bis sich das ganze wieder eingepegelt hat. Für mich war das der Anlass an meinen
höheren Timeframes zu arbeiten, die ich zu lange zu stiefmütterlich behandelt habe, wie ich
dann feststellen musste - weil ich "nur" in den kleineren Timeframes unterwegs bin. Hat mich
und mein Trading weiter gebracht. Danke Trump.

Die VVB war der nächste Anlass an meinen Setups zu arbeiten -> bessere Filterung von Chancen,
Risiken -> weniger Trades -> höhere Gewinne je Trade - Danke Binding.


Ich verteile mein Trading seit der VVB auf mehrere Konten - nächste Familienangehörige
die ihre eigene Steuererklärung abgeben. Die Kids bekommen die Kohle sowieso irgendwann.
Keiner kann mir vorschreiben was ich mit meiner Zeit anfange, zumal ich dafür weder bezahlt
werde noch wieder Geld zurückfließt. Ich trade seit der VVB mit angezogener Handbremse
(Kontraktanzahl, Tradingfrequenz) - mittlerweile ist die Steigerung meiner Skills durch Trump
und die VVB so enorm, daß ich die Handbremse so langsam wieder lösen möchte.
Entweder die VVB fällt oder ich werde doch noch ein Gewerbe anmelden. Unterm Strich muss
ich mich beim Binding fast schon dafür bedanken höhere Hürden aufgebaut zu haben.
Eine Herausforderung die ich angenommen habe und die mich als Trader besser gemacht hat.

Wenn Dir das Leben Zitronen gibt - mach Limonade daraus! Ist natürlich schwierig wenn man
irgendwelche Schrottsysteme/Zockersysteme hat, die viele Fehltrades, viele Verluste haben und
nur durch wenige hohe Gewinne funktionieren. Wenn es keine Möglichkeiten gibt, die Fähigkeiten
fehlen, dies zu verbesseren, dann sollte man vielleicht weg von den TG hin zu Aktien gehen,
wo die VVB nicht greift. Die Finanzlobby ist zu stark, als daß sich daran auch noch was in dieser
Art wie bei der VVG ändern wird - wie gesagt - die Parlamentarier haben einem untergeschobenen
Kuckucksei zugestimmt. Kann mir nicht vorstellen, daß das nochmal passiert.

Welche Motivation hinter der VVB steht, weiß ich nicht. Vielleicht hat er sich selbst oder jemand
aus seinem engeren Umkreis am Terminhandel versucht und ist daran gescheitert.
Vielleicht ist das der Grund - vielleicht geht es ihm weniger darum Anleger zu schützen, sondern
darum den Banken, Finanzunternehmen, die die Gewinne auf Kosten der Kunden machen, diese
Gewinnmöglichkeiten einzuschränken.

Aber so oder so - man muss abwarten was die Gerichte entscheiden. Wenn da kein Licht am
Ende des Tunnels zu sehen ist, dann muss man eben doch eine Firma gründen. Wenn die
Performance das nicht hergibt, soll es vielleicht auch so sein, daß man es besser ganz lässt.

Anders sieht es aus wenn man TG in erster Linie als Absicherung des Aktiendepots fährt und
diese "Versicherungsprämie", die mal Gewinne und mal Verluste produziert, durch die VVB
nicht mehr korrekt verrechnet werden kann.

__________________
Notiz 

RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

(06.02.2024, 14:08)minenfuchs schrieb: Aber eins ist klar. Wer trotzdem weiter SPD wählt, sollte einfach das Handeln mit TG aufgeben.

Für die Grünen gilt übrigens dasselbe, die sich bei der Abstimmung nur deswegen enthalten hatten, weil sie die strengere Regelung von 10.000 statt 20.000 EUR Verlustbegrenzung für Termingeschäfte hatten haben wollen, nachzulesen in der BT-Drucksache 19/15876.

https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf
Notiz 

RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

Es ist sehr amüsant, dass Herr Börsenkater von anderen verlangt, sachlich zu bleiben, aber selbst schnell ein Buch als Schwachsinn kategorisiert und in Verbindung mit Klopapier bringt, egal wie elegant er das formuliert.

Alles, ohne das Buch gelesen zu haben.

Wenn Sie, Herr Börsenkater, nicht wissen, welche Motivation Herr Lothar Binding hat, die Steuerzahler zu vernichten, ist das in Ordnung, schreiben Sie kein Buch. Wenn Sie wissen wollen, ob "Bindingsteuer Demokratische Republik" Sinn macht oder nicht, lesen Sie bitte das Buch.

Wenn Sie eine eigene Theorie entwickeln, sie argumentativ darlegen und als Buch veröffentlichen möchten, werde ich das Buch auf jeden Fall lesen. Ich bin stets daran interessiert, neue Ideen zu entdecken und die Gedanken anderer kennenzulernen, um meinen Horizont zu erweitern und meinen Blick auf das Leben zu vertiefen.

Das Buch ist geschrieben, um alles zu dokumentieren, in einem Format, das vielleicht für die Posterität erhalten bleibt. Dort, wo die Foren verschwinden, gibt es Leute, die Bücher pflegen und für die Ewigkeit halten.

Haben Sie bereits eine Klage beim Finanzgericht eingereicht? Oder geht es nur darum, sich zu beschweren?

== Warum die Theorie der DDR 2.0? Die Theorie ist nicht unbegründet.==

**Merkmale des Sozialkommunismus bzw. von Diktaturen:**

- Kapitalkontrolle
- Enteignung
- Demütigung von Menschen

**Argumentation:**

- Das Gesetz erlaubt die direkte unbegrenzte steuerliche Belastung des Privatvermögens: Kapitalkontrolle, Enteignung.
- Das Gesetz führt Steuer auf Verluste und damit die direkte unbegrenzte steuerliche Belastung des Privatvermögens: Kapitalkontrolle, Enteignung.
- Das Gesetz führt (kann) zur Privatinsolvenz: Demütigung.

Sie müssen nur die Beiträge in verschiedenen Foren von Leuten lesen, die immer noch der Frau/Familie von den durch Bindingsteuer (ergo Binding) verursachten Steuerschulden erzählen müssen.

Oder das Video von Prof. Dr. jr. Juhn vom Trader Max schauen, der mit einer Bindingsteuer-bendingten 4 Millionen EUR Rechnung vor der Privatinsolvenz steht. Alles mit freundlichen Grüssen von Lothar Binding und vor der SPD.

**Nachweise:**

(Wenn Sie Zitate/Referenz Links der Nachweise bräuchten, kriegen Sie die)

- Lothar Binding wusste genau, was das Gesetz bewirkt. Er hat das schriftlich vom Bundesrat erfahren: verfassungswidrig und Steuer auf Verlust. Er hat es ignoriert.
- Lothar Binding hat in der Öffentlichkeit zugegeben, dass er weiß, was das Gesetz bewirkt, im Interview mit "Der Zertifikateberater". Er hatte keine Hemmungen, es einfach zuzugeben.
- Michael Schrodi, aktueller Finanzsprecher im Bundestag der SPD, sagt:
  > Wir halten die geltende Regelung für verfassungskonform und für sehr wohl an den Interessen der Allgemeinheit ausgerichtet.

Ja klar, die Leute zu enteignen ist „sehr wohl an den Interessen der Allgemeinheit ausgerichtet“. Wahrscheinlich hat er sich sich beim schreiben totgelacht.

- Vorschlag für die Streichung durch die FDP als Bundesministerium für Finanzen im Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes … entfernt wegen Veto von anderen Ministerien. Sicher war die SPD nicht beteiligt (/sarkasmus aus)

Es ist klar, dass die SPD-Politiker genau wissen, was sie tun, und das ohne Hemmungen machen, egal wer auf dem Weg zum Ziel vernichtet wird.

Da die Merkmale des Gesetzes den Merkmalen einer sozialkommunistischen Diktatur entsprechen und die SPD für die Einführung und Verteidigung der Merkmale verantwortlich ist, entwickle ich die Theorie, dass eine DDR 2.0 ein mögliches Ziel ist.

Es ist gut möglich, dass Herr Lothar Binding eine andere Motivation hatte. Die Behauptung, der Schutz des Privatanlegers sei sein Ziel gewesen, scheint sicherlich nicht zutreffend zu sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

Herr PJF ist genauso frei wie Herr Börsenkater frei, eine eigene Theorie zu entwickeln und als Buch die mit der Welt zu teilen.

Ich bedanke mich, wie im Fall von Herrn Börsenkater, für Ihre konstruktive Kritik, obwohl Sie das Buch nicht gelesen haben und sogar ohne "Worum geht's?" gefragt zu haben.

Warum Sie glauben, dass das Buch "eine Methode" ist, kann ich nicht gut begreifen. Es handelt sich um ein Dokument mit Argumentation, Nachweisen und allem, was man über die Bindungsteuer weiß.

Wenn Sie bereits die Klage beim FG eingereicht haben und auf das Urteil warten (keine weitere Stellungnahme nötig), dann haben wir vielleicht dasselbe Ziel und auch dieselbe Methode.
Notiz 

RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

Hmmm... ein Buch mit so einem Titel würde ich definitiv nicht kaufen, da würde ich ja der kommunistischen Medien Diktatur helfen. Du kannst es ja mal als PDF hier rein stellen. Oder wenigstens eine Zusammenfassung, TLDR...

Steuern sind immer ungerecht und der Staat wäre am besten wenn er praktisch nicht existieren würde. Da dieses Modell wohl erst wieder am Ende von grossen Kriegen (bei denen meistens alle verlieren) aktuell wird müssen wir wohl damit leben dass wir gründlich gefickt werden. Es gibt bei den wichtigsten Entscheidungen im Staatswesen weder Intelligenz noch Unabhängigkeit. Es ist allerdings auch nicht alles böse Absicht, das meiste das die Politiker verbrechen ist schlicht Dummheit. Diese Dummheit ist die Basis der Demokratie, und auf die wollen wir nicht verzichten, oder?

Wer nicht allzu sehr an seiner Heimat hängt kann mit den Füssen abstimmen, einfach auswandern. Allerdings werden durch internationale Gebilde wie EU, OECD und vor allem IMF immer mehr steuerlich noch angenehme Orte unter Zwang zu Steuerhöllen umgestaltet. Man muss also unter Umständen bald wieder weiter ziehen...

__________________
Der einzige gute Tipp von Deinem Broker ist ein margin call.

RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

Sehr geehrter Herr Cubanpete,

Sie müssen den Titel nicht mögen. Sie müssen auch das Buch nicht kaufen. Aber Sie beleidigen einfach nicht und aus dem nichts.

Steuern sind in Ordnung. Ich zahle gerne Steuern. Aber Steuern auf Kapitalerträge sollten von den Kapitalerträgen abgeleitet werden und nicht das Privatvermögen enteignen. Das ist nicht mehr "eine Steuer".

-------------------
Inhaltsverzeichnis

Widmung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
1. Das DDR 2.0 Ziel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Die Merkmale des Sozialkommunismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Grundlagen der Bindingsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Wer ist das Ziel, wer nicht und wer könnte als Nächstes kommen. . . . . 8
2. Der geschockte Leser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
3. Die Bindingsteuer: Die lästigen und unangenehmen Details. . . . . . . . . 12
Sozialisierung der Gewinne / Privatisierung der Verluste . . . . . . . . . . . 13
Kapitalismus erneut umkehren: Klein anfangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Bindingsteuer - Zusammenfassung des Gesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Offizieller Steuersatz für Kapitalgewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Der UNBEGRENZTE Steuersatz - Besteuern von allem … sogar
Verlusten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Bankrott - Die gnadenlose Bindingsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Eine lebenslange Verurteilung zu Binding-Verlusten . . . . . . . . . . . . . . . 24
Das ist nicht alles, Leute! - Im Voraus bezahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Noch mehr Leute!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Fazit: Verbot oder Bankrott . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
4. Geschichte der Bindingsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Die endgültige Fassung des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Gesetzeseinführung - Die Aufzeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Ursprünge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Rechtfertigungslügen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Durch das Parlament. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Der Bundesrat kommt zur Rettung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Die Kritiker. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Praktische Formalisierung - BMF-Rundschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Die wirklich traurige Definition von Derivaten durch Lobbyisten . . . 41
Die SPD - Endlich outen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Es könnte "History Repeating" sein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Zukünftige Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
5. Täter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Der Taschenrechner-Test . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Direkte Täter - Genossen der SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Notwendige Mit-Täter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Notwendige Abstimmungshände - Partei-/Koalitionsdisziplin in
Aktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
6. Rückgängigmachen der Bindingsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Politik: Rückgängigmachen der Gesetzesänderungen. . . . . . . . . . . . . . . 66
Auswanderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Ein Handelsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Die Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Und Der Weg Ist Lang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Gerichtlicher Status - Januar 2024 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
7. Mängel in der Demokratie und (vorgeschlagene) Lösungen . . . . . . . . . 80
Blinde Paketabstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Fraktionsdisziplin und Parteilisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Verfassungsprüfung im Vorfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Wahl der Verfassungsrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Zulassung von Verfassungsfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Öffentliche und transparente Gesetzgebungserstellung. . . . . . . . . . . . . 86
Strafschadenersatz für Politiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
8. Schlussfolgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Anhang A: Öffentliche Aussagen von Politikern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Lothar Binding (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Michael Schrodi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Petra Guttenberger (CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Dirk Wiese (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Anhang B: Sozialkommunismus in Europa - Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Mangel 1 - Der verfassungsmäßige Missbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Mangel 2 - Gewaltenteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
(Vorgeschlagene) Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Kolophon. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106


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