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Vorwürfe gegen Habeck und Lemke
Worum es beim neuen Atomstreit geht

Stand: 26.04.2024 17:01 Uhr

Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Das Ministerium verneint das und verteidigt sich. Wichtige Fragen und Antworten zur Debatte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben ihre Entscheidungen rund um den deutschen Atomausstieg heute in zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen erneut verteidigt.

Beendet ist die Debatte damit zumindest für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Andreas Jung (CDU), Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unionsfraktion, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Im Raum steht weiter die begründete Annahme: Habecks Ministerium hat das Gegenteil dessen gemacht, was der Minister öffentlich angekündigt hatte. Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung." Woher kommen die Vorwürfe und worum geht es eigentlich?

Zitat:Wie entfachte sich die Debatte?

Auslöser der aktuellen Kontroverse ist ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten das.

Zitat:Was steht in den Akten, über die berichtet wird?

Mitarbeiter von Habecks Ministerium argumentierten im Entwurf eines Vermerks vom 3. März 2022, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein. Sie rieten dazu, diese Möglichkeit weiter zu prüfen. Ein Aspekt, der in dem fraglichen Entwurf nicht diskutiert wurde, war die Frage der Sicherheit des Weiterbetriebs. Es ging hier vorrangig um Fragen der Energieversorgung. Das Papier liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor.

In der Leitungsebene kannte das Dokument laut Ministerium nur Staatssekretär Patrick Graichen, ein Parteifreund Habecks, der später nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen musste - den Minister hätte es damit nicht erreicht.

Zitat:Wie verteidigt sich Habeck?

Nach Habecks Darstellung ist das aber kein Problem. "Mein Haus hat 2400 Mitarbeiter", sagte der Minister. Die fachliche Diskussion sei wichtig. Er selbst und sein Ministerium hätten die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke sehr frühzeitig von sich aus geprüft.

Für Habeck seien die Gespräche mit den Atomkraftwerksbetreibern ausschlaggebend gewesen. "Entscheidend ist, dass ich in den wirklich relevanten Runden, und das sind die Runden mit den Versorgungsbetreibern, also RWE, ENBW und E.ON, immer die richtigen Fragen stellen konnte. Und da bin ich sicher, dass die gestellt wurden."

Die Betreiber hätten damals gesagt, die vorhandenen Brennelemente seien bis Jahresende aufgebraucht. Später seien diese Angaben korrigiert worden: "Da hieß es dann, die können doch noch zwei, drei, vier, fünf Monate länger laufen. Und entsprechend wurde dann auch noch einmal die Laufzeit verlängert."

Das Wirtschaftsministerium sagt zudem, das Papier sei eingeflossen in einen später veröffentlichten Prüfvermerk der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, in dem diese sich gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen - unter Verweis auf die "sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken", wie es in einer Pressemitteilung hieß.

Zitat:Was sagt Lemke?

Auch Umweltministerin Lemke weist die Vorwürfe zurück. Sie sagte am Rande einer Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses, auch ihr Haus könne alle Vorgänge in dem Zusammenhang "transparent und nachvollziehbar" darstellen. Die Bewertungen und Einschätzungen hätten sich "zu jeder Zeit an der nuklearen Sicherheit unseres Landes orientiert", betonte die Grünen-Politikerin. Das Vorgehen sei stets verantwortungsvoll gewesen.

Zitat:Woher kommt das Papier?

Ein "Cicero"-Journalist erstritt die Herausgabe der Akten vor Gericht und hat dem Magazin zufolge am Ende "zwei gut gefüllte Aktenordner" erhalten. Bis dahin hatte Habecks Bundeswirtschaftsministerium nur einen Teil der geforderten Dokumente übergeben und dies mit der Vertraulichkeit der Beratungen begründet, wie im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Januar dieses Jahres nachzulesen ist.

"Eine nachträgliche Herausgabe von vertraulich übermittelten Informationen hätte zur Folge, dass künftig ein unbefangener Meinungsaustausch nicht mehr möglich wäre", schreibt das Gericht über die Argumentation des Ministeriums. Zudem werde die Rolle der Kernkraft medial und politisch diskutiert.  Die Richter überzeugte das nicht. Das Ministerium konnte aus ihrer Sicht nicht begründen, wieso die Veröffentlichung eine künftige Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung beeinträchtigen würde.

Zitat:Wie lief die Debatte damals?

Auslöser für die neuerliche Debatte seinerzeit war der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und in der Folge eine dramatische Verschlechterung der Beziehungen auch zwischen Deutschland und Russland. Russland war damals Deutschlands wichtigster Gaslieferant. Die Frage, was das für die Energiesicherheit hierzulande bedeuten würde, stand also im Raum. Ab September floss dann praktisch kein russisches Gas mehr nach Deutschland.

Das Wirtschaftsministerium argumentierte noch im Sommer, dass Deutschland im Falle einer Gasknappheit ein Problem mit der Bereitstellung von Wärme hätte - und nicht von Strom, den Atomkraftwerke liefern würden. FDP-Chef Christian Lindner und Parteikollegen hielten dagegen: Selbst ein geringer Beitrag zur Energiesicherheit sei relevant. 

Beliebt war der Atomausstieg im Frühjahr 2022 nicht: Im ARD-Deutschlandtrend vom April 2023 bewerteten 59 Prozent die Entscheidung für den Atomausstieg als falsch.

Zitat:Wie lief der Streit in der Ampel?

Die Grünen, für die Anti-Atomkraft-Proteste früherer Jahre praktisch zum Gründungsmythos gehören, sperrten sich lange gegen jeglichen Weiterbetrieb. Im Oktober schließlich stellte sich ein Parteitag hinter Vorschläge Habecks, zwei der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus in einer Reserve zu halten und bei Bedarf kurzfristig wieder zur Stromerzeugung zu nutzen.

Doch erst ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwei Tage später für einen befristeten Weiterbetrieb bis Mitte April 2023 beendete den Streit.

Zitat:Wer hat das Atom-Aus zuerst beschlossen?

So sehr der Atomausstieg den Grünen am Herzen liegt - den Beschluss dafür fasste eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011. Im Jahr 2022 waren noch drei Meiler am Netz, Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und das AKW Emsland in Niedersachsen. Ursprünglich hätten sie zum Jahreswechsel 2022/23 vom Netz gehen sollen - dies geschah dann erst einige Monate später, vor rund einem Jahr am 15. April.

Zitat:Wie entwickeln sich die Preise?

Laut dem Vergleichsportal Verivox sinken mit den Großhandelspreisen für Strom auch die Verbraucherpreise wieder. Im Jahresvergleich seien diese im Schnitt um 17 Prozent gesunken. Die Neukundenpreise für Strom sind im Jahresvergleich demnach sogar um 25 Prozent gesunken und liegen mit 24,7 Cent die Kilowattstunde wieder auf Vorkrisen-Niveau.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...k-100.html

(25.04.2024, 10:38)Skeptiker schrieb: "Die von ihm lange zurückgehaltenen Dokumente erhärten den Verdacht, dass Deutschlands endgültiger Ausstieg aus der Atomkraft weniger auf den Einschätzungen von Fachleuten beruht, sondern das Produkt radikaler grüner Ideologen ist, die ihren Anti-Atom-Kurs auf Teufel komm raus durchgezogen und dabei Andersdenkende ausgebremst haben. (...)
'Was die Unterlagen eindeutig zeigen: Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt', schreibt das Magazin. 'Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht.'"
Quelle: Focus Online

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Ich bin total überrascht! Wie kann das denn sein! 
Im Fernsehen haben die mir das aber alles völlig anders erklärt. Die haben sich da richtig Mühe gegeben, mit vage bedrohlicher Musik im Hintergrund und sogar extra etwas dunkleren Bildern usw.
Und das soll alles gar nicht die objektive Realität widerspiegeln?

Oh je, was kann ich nun noch glauben?   

Da muss ich mir meine Informationen in Zukunft wohl entweder in der Dorfkneipe oder bei zwielichtigen Gestalten im Internet holen...

Im Ernst: Es bestätigt sich, was ich schon immer gesagt habe. Der Atomausstieg war nicht rational motiviert durch faktische Gründe, sondern das Ergebnis einer von vornherein feststehenden, "ideologischen" Entscheidung.
Man könnte es auch anders formulieren: Es ist ein Glaube. Und so ein Glaube muss nicht nachträglich durch Experten abgesegnet werden.

Natürlich hat so ein Glaube auch seine Gründe und in diesem Fall sind die potenziellen Gefahren der Atomkraft ebenso real wie das Problem der Endlagerung. Aber, wenn man schon auf die Lösung der Speicherproblematik bei den Erneuerbaren durch technischen Fortschritt vertraut, wieso dann nicht auch einfach bei Atomkraft?

In Sachen CO2-Einsparung performed nukleare Energie jedenfalls ganz gut.

EDIT: Beim Magazin ist der Cicero gemeint.

Und ich sage du bist gebiased. Und endlich hast du die "Beweise"

Als jmd der Jahrelang bei den großen Versorgern gearbeitet hat: ALLES BULLSHIT. Vollkommener Quark.
Die Abschaltung der AKWs war überfällig. Seit einem guten Jahrzehnt. Das sind marode Gebilde die weit über dem im Einsatz sind, für was sie konstruktionsbedingt ausgelegt würde. Wir haben immer noch kein sinnvolles Konzept für den Müll in Aussicht (Asse???). Es gibt kein vernünftiges Rückversicherungskonzept für die Risiken.

Und der Ausstieg war irrational? Seit über einer Dekade schiebt die Lobby vor sich her, was eigentlich vereinbart und geplant war. Das ist doch eine Verdrehung der Tatsachen.Das hat doch mit grüner Ideologie nix zu tun.

Ich kann dir HUNDERTE "Expertenmeinungen" bringen, die den Ausstieg als unkritisch sehen ...oder gar begrüßen. Risklab ETH Zürich, Frauenhofer, Baringa....Alles Leute, aus der Energielandschaft.

Aber weil jetzt im "Schaum vorm Mund Wutbürgerbkatt" Cicero was zusammenschreiben...ist das jetzt für dich "bewiesen"? Du suchst dir schon gezielt aus wenn du "skeptisch" bist.

Und sind wir mal ehrlich: ein verrückter Russe hat uns dazu gezwungen kein Gas mehr zu beziehen...und das Licht ging trotzdem nicht aus.

Also jetzt mal langsam mit den "Ideologie" und "irrational" Labels.

Steine und Glashaus und so.

Es geht ja nicht um den Atomausstieg. Die Frage ist, ob Graichen Habeck bewusst nicht informiert hat. Denkbar ist übrigens auch, dass Habeck Graichen gesagt hat, dass er das Ding nicht sehen will.

Nun heißt es - unwichtiges Einzel-Dokument, wurde später mit anderen Infos zusammengefasst. Ob das stimmt, gilts zu klären. Behaupten kann man das natürlich leicht. Aber ob man das Gegenteil beweisen kann? Schwierig.

Mal kurz zum Thema, es gab doch keine Versorgungslücke.

Ja, es gab sie nicht. 
Aber
Der Preis, der dafür zu bezahlen war ist der Grund, warum sich jetzt viele ein Kopf machen. Diese Kuh ist doch noch lange nicht vom Eis.
Ein milder Winter und stagnierende Produktion aufgrund des Preises hat doch wesentlich dazu beigetragen. 
Ein weiterer Preis ist, das Unternehmen nur 2 Sachen möchten für Investitionen.
Stabilität und Sicherheit. 

Beides wurde nicht geliefert. 
Die Folgen kommen jetzt in verschiedenen Formen auf D zu. 

Meine Meinung...

Noch ein Wort zu Lance.

Der Müll hätte bei einem Streckbetrieb wenig bis nix zugenommen. Kein Argument. 
Die wirtschaftliche Darstellung der AKW hab ich hier mehrfach angesprochen.
Geht einfach nicht. Hat es bisher nicht, heute nicht und in Zukunft auch nicht. 
Stichwort Risikofaktoren.

Frankreich will 14 neue bauen.
😂😂😂

Diese Vollrechnung will ich mal sehen, die das Vorhaben rechtfertigt.

Gestern gab's in 3Sat-Nano einen Bericht zum AKW Saporischja. Das Risiko ist offenbar weit geringer als man immer hört. Nix mit halb Europa wird unbewohnbar. Tschernobyl war ein Sonderfall.

Es gibt doch immer wieder neue Infos und man muss up-to-date bleiben.

Neue AKW sind sehr teuer. Aber das Risiko wird vermutlich überschätzt. Und die Klimarisiken werden je nach politischem Nutzen von den Grünen mal über und mal unterschätzt. Seriös ist sowas nicht.

Risiko Einschätzungen überlasse ich Leuten, die ein größerern Kopf haben. 

Und da hat noch niemand den Finger gehoben. 
Niemand. Seit Anbeging von AKW.

Titten werden versichert, Krankheit und Personalausfall wird versichert, alles wird versichert.

Nur keine AKW. 

Warum wohl...🤔

Nein, nein, nein. Nicht darstellbar. 

Außer der Steuerzahler hält den Kopf hin.

Und dann kommt das Spielchen mit privatisieren und vergesellschaften.🤮

Nein.

Absurde Rechtfertigungsversuche, macht's nur schlimmer:

https://www.welt.de/wirtschaft/video2512...ndeln.html

Es wäre zu aufwendig, die E-Mails rauszusuchen und deshalb habe man es auf die Klage ankommen lassen. Das IFG ist ein Gesetz. Da steht sicher nicht drin, dass wegen des Aufwands zum Ausdrucken von Mails die Sachen nicht rausgegeben werden müssen. Das ist diese übliche grüne Selbstgerechtigkeit.

M.E. bräuchte es AKW, wo der Super-GAU physikalisch ausgeschlossen ist. Ich weiß nicht, ob die neuen das können. Ein Unfall wäre dann immer noch teuer, aber nicht unbezahlbar.

Das Thema ist noch nicht durch:

https://www.welt.de/wirtschaft/video2512...-drin.html