Du wirst dir weiter alles schön reden, weil du die Grünen wählst.

Es geht nicht um die großen Entscheidungen. Habeck und seine Beamten mischen sich zu sehr in die Details ein, siehe die Geräte-Nr. im Heizgesetz.

Kann ich nicht ändern, wenn FMW keine anderen geeigneten Beispiele für dich nennt. Es lassen sich genug andere finden:

https://www.merkur.de/wirtschaft/formula...92062.html

Ist aber auch egal. Da du vermutlich Planwirtschaft gut findest, ist auch Bürokratie gut. Nur leider hat’s seit 100 Jahren nie geklappt.

Es geht nicht um schönreden - es geht um die Fakten.

Die Rahmenbedingungen mit denen sie arbeiten müssen haben sie sich nicht ausgesucht.

Ist natürlich traurig das auch immer was schief läuft, falsch oder zu früh kommuniziert
wird....

Zitat:Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) fördert seit vielen Jahren Neuentwicklungen von KMUs. Nun sorgt eine Neuerung bei den Förderungsanträgen bei so manchem Unternehmen für Ärger. Für die Firmen war das ZIM eine niederschwellige Fördermethode, mit Betonung auf war. Denn einem Bericht des Spiegel zufolge müssen Unternehmen für diese Förderung seit diesem Jahr ein neues Formular ausfüllen: die Anlage 6.4a. Darin fragt die Bundesregierung alle mögliche Posten ab: Ausgaben für Geräte und Mieten, Reisekosten und Weiterbildung, Wertminderung von genutzten Gegenständen. Zuvor war all das in einer Pauschale zusammengefasst.

Kann man so und so sehen. Ist die Frage ob man das jetzt machen muss - wo sowieso schon so viel
Bürokratie vorhanden ist.

Aber die Abfrage der Posten macht doch am Ende Sinn - wohin bzw. in was fließt die Förderung?
Wo kann man besser steuern (auch mit Steuern) und wo die Ausgaben/Förderung begrenzen?
Wofür sollte mehr Fördergeld zur Verfügung gestellt werden?

Kann mir vorstellen das das dahinter steckt. Was insgesamt fehlt und schon immer gefehlt hat - das
Politik erklärt wird. Wieso, weshalb, warum, mit welchem Ziel, zu welchem Zweck.

Am Ende - was soll/kann eine andere Regierung anders machen - mit den gleichen Rahmenbedingungen?
Der Weg ist doch in vielen Punkten vorgezeichnet - parteiunabhängig. Auch wenn man jetzt
populistisch auftritt (Verbrennerverbot, neue AKW, Grünen-Bashing...) wird der Weg am Ende im
Großen und Ganzen weitergegangen. Nochmal einen Umweg machen? Nochmal alles ausbremsen und
die anderen dann noch schneller davonziehen lassen? Sorry aber so dumm kann keiner sein der es
gut mit Deutschland meint.

Wenn China langsam wieder in die Gänge kommt und durchstartet kommt das auch hier an - dann
gibt es vielleicht schon eine neue Regierung - die schreiben sich den Erfolg dann auf die Fahne wenn
es dann wieder läuft - obwohl sie genau betrachtet kaum Einfluss darauf hatten.

Denke die Zukunft wird CDU-Grüne heißen. CDU wacht langsam aus dem Merkel-Delirium auf.
Die Grünen wollen vor allem die Transformation weg von den Fossilen vorantreiben.
Im Kern sind die Grünen weniger Links als SPD - wenn sich das Realo-Lager durchsetzt.
CDU-Grüne Landesregierungen haben bewiesen das das sehr gut funktioniert.

Aber wie auch immer - die nächste Regierung wird keine neuen AKWs bauen.
Das Verbrennerverbot wird auch nicht aufgehoben - weil die Hersteller das gar nicht mehr wollen.
Sie wollen langfristig planen können und sehen die Zukunft batterieelektrisch.
Der Ausbau von Windkraft und PV wird weiter vorangetrieben. Die Netze werden weiter ausgebaut.
Die Migrationskrise wird auf EU-Ebene gelöst. Klar kann man das eine oder andere zum eigenen
Schaden ausbremsen aber das kostet nur Zeit und Geld und wird an der Zukunft nichts ändern....

(09.10.2024, 22:00)minenfuchs schrieb: Mein Hauptbeispiel ist das Heizgesetz, wo man im ersten Entwurf einzelne Geräte-Nr. stehen hatte, Planwirtschaft pur. Und das war ja nur der „Test“. Jeder hat sicher seine eigenen Beispiele. Hauptproblem ist aber die Einstellung, der Staat könne es besser:

https://finanzmarktwelt.de/robert-habeck...ft-321841/

Der Staat weiß nix besser. Bei der PK hat er heute stolz verkündet, zweimal pro Jahr sollen nun irgendwelche Beamten einen Praxischeck machen. Was soll das? In die Betriebe gehen wie Günter Mittag, der DDR Wirtschaftsboss? Sowas funktioniert nicht.

Zum Praxischeck hab ich dies gefunden, da ging es um Bürokratieabbau:

Zitat:Flankiert werden soll dieser Prozess mit einem Praxischeck Wärmepumpen, bei
dem die bürokratischen Hindernisse beim Wechsel zur Wärmepumpe identifiziert
und entsprechende Lösungsansätze formuliert werden sollen. Ziel ist es, den
Wärmepumpenhochlauf durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse zu
unterstützen.

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloa...onFile&v=5

Aber die Forcierung ansich ist natürlich eine Planung und erst mal Bürakratieaufbau.


Der Vergleich mit der DDR passt aber nicht.

Das große Problem der DDR war, dass es keinen/kaum Privatbesitz gab. Keinen Eigenvorteil für besondere Leistung, sondern teils sogar Strafe für Leistung, erstens weil man die anderen "beschmutzt" hat wenn einer zu viel Leistung erbracht hat und zweitens weil sich dadurch das "Soll" für die nächsten Jahre erhöht hat. Der bessere Vergleich wäre das heutige China, wo es Plan- und Privatwirtschaft gibt. Wobei Habeck ja keine echte Planwirtschaft will.

China macht das ürbigens so: Die Gesetze sind grobe Richtungen und in den Details gehen dann Parteileute der KP vor Ort in die Unternehmen und besichtigen und genehmigen alles was aus deren Sicht OK ist. Das reduziert vermutlich auch Bürokratie. Würde ich aber auch nicht haben wollen.

Bei den Elektroautos sind es aber harte Gesetze: Verbrennerzulassungen werden nur noch verlost.

Mit Praxischeck meinte Habeck was anderes, ganz neues. Seine Beamten sollen zweimal im Jahr in irgendwelche Firmen gehen um zu sehen, was da wirklich passiert. So hat er es gestern auf der PK gesagt. Es wäre besser, denen einfach zu glauben, dass zu viel Bürokratie ist.

Ihr könnt das leugnen und diese Planwirtschafts- Bürokratie gut finden. Vielleicht arbeitet ihr in dem Bereich.

Aber die Zahlen lügen nicht. Deutschlands Wirtschaft schrumpft, der Rest Europas wächst.

DDR war natürlich "viel weiter" im Sozialismus. Aber da soll's ja hingehen, zum " demokratischen" Sozialismus. Das ist ein Hirngespinst, Sozialismus ist immer Diktatur.

In China baut Xi derzeit die Marktwirtschaft ab. Dort florierte es trotz der KP, nun macht er es kaputt.

Aber die Union hat beim Bürokratiespiel gern mitgemacht. Das deutsche Lieferketten-Gesetz kam von der CSU. Man überbietet sich gegenseitig.

Gibt eine FB-Seite zum Lieferketten-Gesetz, für die Fans. Da hatte ich mal geschrieben, dass es den Lieferanten schaden wird. Die machen nämlich nicht absichtlich alles falsch, die haben Kostendruck von uns. Den erhöht unsere Bürokratie noch. Kam keine Antwort. Mit solch rechten Schreiern kommuniziert man nicht, man weiß ja alles.

Immerhin muß man aber doch mal anerkennen, daß das Wirtschaftsministerium so ehrlich ist, mit seiner Prognose pessimistischer zu sein als alle so genannten Wirtschaftsforschungsinstitute. Normalerweise erwartet man ja das Gegenteil. Die Regierung malt alles schön und rosarot und die Pessimisten kommen von außen.

Wozu brauche ich eigentlich Wirtschaftsforscher, wenn die mir mit Monaten Verspätung verkünden, was die Regierung schon vorher erzählt hat? Damit sie mir hinterher erzählen, wie das Wachstum in der Vergangenheit gewesen ist? Die können doch alle einpacken. Von mir bekämen die ganzen Institute nicht einen Pfennig für ihre "Prognosen".

Lt. Habeck ist die Regierung optimistischer als die Institute, weil er die Ergebnisse seiner Wachstumsinitiative schon einpreist. Sogar SPD-Fratscher ist pessimistischer.

Zitat:Deutschland bleibt am Boden – und die Politik schaut zu

Ryanair streicht sein Sitzplatzangebot radikal zusammen und fliegt drei deutsche Flughäfen nicht mehr an. Die Entscheidung bestätigt einen Trend, der das Land international zunehmend abhängt. Der Regierung ist das Problem bekannt. Doch statt zu handeln, will sie ein Gutachten erstellen.
...
Der innerdeutsche Flugverkehr liegt bei nur 25 Prozent des Vor-Corona-Niveaus – auch das ein europäischer Minus-Rekord. Trotzdem hat die Ampel die Steuern- und Gebührenlast für Fluggäste noch erhöht.

Mehr: https://www.welt.de/debatte/article25394...ut-zu.html

Mal ein Auszug zum Vergleich der Verschuldung vs. BIP-Wachstum der letzten 10 Jahre:
(https://de.tradingeconomics.com/countries)

USA: Schulden +93%, BIP +56%, das sind ungefähr 1,75% mehr Schulden pro 1% BIP-Wachstum

Deutschland: Schulden +20%, BIP +15%, das sind ungefähr 1,33% mehr Schulden pro 1% BIP-Wachstum

Frankreich: Schulden +56%, BIP +6%, das sind ungefähr 9,3% mehr Schulden pro 1% BIP-Wachstum

China: Schulden +109%, BIP +70%, das sind ungefähr 1,57% mehr Schulden pro 1% BIP-Wachstum

Italien: Schulden +33%, BIP +4%, das sind ungefähr 8,25% mehr Schulden pro 1% BIP-Wachstum

Niederlande: Schulden +8%, BIP +26%, das sind ungefähr 0,31% mehr Schulden pro 1% BIP-Wachstum


Zusammengefasst: Frankreich und Italien sind in einem schlechten Zustand, die Niederlande belegen hier Platz 1. Aber die Niederlande waren auch oder machen es immer noch, groß darin Briefkastenfirmen zu betreiben und sich im EU-Steuerrecht als Steuerparadies reich zu machen. Das ist nicht der fairste Vergleich. Deutschland steht ganz gut da. Wenn man die Niederlande weg lässt, sogar top.

Aber! Deutschland macht wenig Schulden und bleibt damit unter seinen Möglichkeiten. Es besteht kein Grund chronische Panik zu verbreiten. Mehr Mut bei der Verschuldung würde uns im internationalen Vergleich gut tun.

Dazu nochmal:

Zitat:Die Niederlande standen wie die Schweiz als Steuerparadies für Firmen unter Beschuss – doch Reformen haben das Bild verändert
Diese Woche wählt die Niederlande ein neues Parlament. Aus Schweizer Sicht sind die niederländischen Reformen bei den Firmensteuern von besonderem Interesse. Das Steuerklima war für internationale Firmen lange Zeit besonders attraktiv.

Hansueli Schöchli, Den Haag
20.11.2023

...

Kritischer Bericht mit alten Zahlen
Trotz allem ist die Kritik noch nicht verstummt. Der jüngste Bericht der kritischen Organisation Tax Justice Network von 2023 zählt das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Luxemburg und die Schweiz zur «Achse der Steuervermeidung». Gemäss den Schätzungen des Berichts sind bei den Firmensteuern die Niederlande für einen Sechstel der globalen Steuervermeidung verantwortlich; dies ist der grösste Anteil eines einzelnen Landes, etwa dreimal so gross wie der geschätzte Anteil für die Schweiz.

Die Regierung in Den Haag zeichnet dagegen auf Basis von Daten der niederländischen Zentralbank ein ganz anderes Bild. Demnach sind die von den Niederlanden in Steuerparadiese geflossenen Zinserträge, Lizenzeinnahmen und Dividenden von 38,5 Milliarden Euro 2019 auf 6 Milliarden Euro 2022 gesunken. «Und mit der Einführung der Verrechnungssteuer auf Dividenden auf Anfang 2024 wird dieser Betrag wahrscheinlich auf fast null sinken», sagt Staatssekretär van Rij.
...
https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-nieder...ld.1765597

Jahr für Jahr haben sie fast 40 Mrd. p.a. durch Steuerflucht verdient. Das macht den Unterschied.

Das sind alles Vergangenheitsbetrachtungen. Diesmal geht’s Deutschland wirklich an den Kragen, links wirkt. BASF, Autoindustrie, Miele und Co. Diese Zahlen sehen wir erst 2025 und später.

Natürlich wollt ihr das nicht sehen, denn ihr wollt 2025 die Wahlen gewinnen. Links ist für euch richtig und wichtig. Für mich ist links Betrug, weil Sozialismus Betrug ist. Links wird (wie immer) scheitern.