US Wahlen 2024

Wenn der Glaube an das Rechtssystem als neutrale Instanz verloren geht, dann sind solche Dinge eben die Konsquenzen.

Ich schreibe sehr bewusst: "Der Glaube". Denn genau darum geht es.

Falls es überhaupt irgendwie objektiv messbar ist, ob ein Rechtssystem neutral und fair ist, dann wäre das ohnehin nicht relevant. Wichtig ist, wie die Menschen sich gegenüber den Rechtssystem fühlen.
Vertrauen sie darauf, dass das System grundsätzlich neutral ist, dann kann man sich auf dieses als eine Art "Vermittler" einigen. Haben sie diese Vertauen nicht, erkennen sie auch in der Tätigkeit von Staatsanwälten nur noch den Regierungsbeamten.

In den USA wird darüber diskutiert, welche Ansichten der Richter hat, den der Präsident in den SCOTUS wählen lässt. Das ist ehrlich. Aber es unterminiert auch den Glauben an das Rechtssystem als eine Instanz, die über den politischen Dingen steht.

Trump treibt das noch ins Extrem.

Falls es überhaupt irgendwie objektiv messbar ist, ob ein Rechtssystem neutral und fair ist,...

Man kann sich anschauen ob Regierungsmitglieder angeklagt werden, wie mit der Opposition verfahren wird.
Die EU akzeptiert nicht einmal Haftbefehle die von Deutschen Gerichten ausgestellt werden. Weil wir ein Bananenstaat sind.

Wichtig ist, wie die Menschen sich gegenüber den Rechtssystem fühlen.

Gemessen an der Zahl der Schwerverbrecher die mit Bewährungsstrafen davon kommen oder gar nicht erst bestraft werden, weil angeblich unzurechnungsfähig, würde ich sagen ich vertraue dem Rechtssystem überhaupt gar nicht.
Wenn die die Urteile auswürfeln würden wäre es wahrscheinlich gerechter.

Wie kann ein Afrikaner in 18 Stunden 3 Polizisten abmessern und dann sofort wieder auf die Straße kommen, dazu noch die deutsche Straße? 
Geht gar nicht.

Aber wehe du zahlst die GEZ nicht. Dann trifft dich die volle Härte des Gesetzes.

Man kann sich anschauen ob Regierungsmitglieder angeklagt werden, wie mit der Opposition verfahren wird.

Das erinnert mich jetzt so ein bisschen an diese Demokratie-Indizes, wo dann abgefragt wird, ob die Regierung in den letzten n Wahlperioden mal gewechselt wurde. 

Es kann doch sein, dass die Vertreter der Regierung oder der Opposition sich etwas zu Schulden haben kommen lassen. Sollen die Ermittlungsbehörden das dann grundsätzlich ignorieren, damit es nicht wie ein politisches Verfahren aussieht?

Die EU akzeptiert nicht einmal Haftbefehle die von Deutschen Gerichten ausgestellt werden. Weil wir ein Bananenstaat sind.

Nein. Das Problem ist die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten in Deutschland, weshalb diese keine EU-Haftbefehle ausstellen dürfen.
Von einem Problem mit Richtern hätte ich noch nie was gehört. Wenn es von einem Richter kommt, dann gilt es auch.

Gemessen an der Zahl der Schwerverbrecher die mit Bewährungsstrafen davon kommen oder gar nicht erst bestraft werden, weil angeblich unzurechnungsfähig, würde ich sagen ich vertraue dem Rechtssystem überhaupt gar nicht.

Was übrigens eine komplett irrationale Schlussfolgerung ist.

Es kann doch sein, dass die Vertreter der Regierung oder der Opposition sich etwas zu Schulden haben kommen lassen. Sollen die Ermittlungsbehörden das dann grundsätzlich ignorieren, damit es nicht wie ein politisches Verfahren aussieht?

Nein es soll nur gerecht verfahren werden.
Eine Anzeige die vom Fußvolk kommt gegen Regierungsmitglieder werden grundsätzlich fallen gelassen. Quote 100%.
Es muss schon ein Bundestagsabgeordneter die Anzeige stellen. Dann wird zwar ermittelt, aber erfahrungsgemäß fallen gelassen. 
Was soll das?

Höckes Immunität wurde jetzt inzwischen 8 oder 9x aufgehoben. Wegen Schwachsinn.

Nein. Das Problem ist die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten in Deutschland, weshalb diese keine EU-Haftbefehle ausstellen dürfen.
Von einem Problem mit Richtern hätte ich noch nie was gehört. Wenn es von einem Richter kommt, dann gilt es auch.

Staatsanwälte sind Teil des deutschen Gerichts. Aber genau das meinte ich.
Bananenrepublik eben.

Was übrigens eine komplett irrationale Schlussfolgerung ist.

Ja dann erklär mal.
Von 9 Vergewaltigern kommt nur einer in den Bau für milde 2 Jahre, und das auch nur weil er dem Richter direkt ins Gesicht sagt das er sich nicht ändern wird.
Alle anderen laufen frei rum.

Jetzt könnte man sagen "Das ist im Rahmen des Gesetzes"... Ja, absolut am unteren Rahmen. Immer und immer wieder. Und deswegen gibt es auch immer und immer wieder Wiederholungs- und Intensivtäter.
Diese Gesetze wurden mal zu einer Zeit gemacht als sich die Deutschen noch benommen haben. Da war das zwar auch schon fies wenn milde Urteile gefällt wurden, aber kein staatszersetzendes Problem.
Mindestens ein Flugticket in die Heimat wäre angemessen.

Die Gesetze müssen verschärft werden. Gewaltdelikte im Gefängnis und alles weitere über saftige Geldstrafe.
Wer auch nur Kaugummis klaut sollte abgeschoben werden.

Messerverbotszonen interessieren keine Sau und die Armlänge Abstand können die sich in ihre niedrigste Körperöffnung stecken.

Die deutschen Gerichte haben in meinen Augen das moralische Ansehen einer Abtreibungsklinik.

Wer hält sich denn an Waffenrecht, Klingenlänge und Verbotszonen. Nur die die nichts im Schilde führen.
Der Rest wird sich kaum denken: Mist, da vorn ist eine Waffenverbotszone, da kann ich niemanden erstechen.
Die entsprechenden Gesetze schützen niemanden, gängeln nur diejenigen die sich nichts zu schulden kommen lassen. Und wer sich wehrt und vielleicht noch das Leben behält wird dann wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung verknackt, der Angreifer war ja traumatisiert und seine Wohnung viel zu klein.

Was soll das?

Ich kann mir vorstellen, auf was du dich beziehst, und muss daher kurz antworte:
1. Auch in einem Rechtsstaat muss du mit deiner Rechtsauffassung nicht immer recht bekommen.
2. Es ist wohl wahrscheinlicher, dass ein Abgeordneter, häufig studierte Juristen, die technischen Kunstgriffe der Justiz beherrschen als das "Fußvolk".

Staatsanwälte sind Teil des deutschen Gerichts. Aber genau das meinte ich.

Ich interpretiere das so, dass du sagen willst, die Staatsanwälte seien Teil der judikativen Gewalt.
Und das ist eben nicht so.

Die deutschen Gerichte haben in meinen Augen das moralische Ansehen einer Abtreibungsklinik.

Ob jetzt ein Täter im Einzelfall unzurechnungsfähig war oder nicht, dass können wir doch hier gar nicht beurteilen.
Wir können höchstens auf die Statistiken gucken.

Wir können höchstens auf die Statistiken gucken.

Die Zeitung reicht.
In den überwiegenden Fällen sind Täter mehrfach vorbestraft, auffällig oder straffällig geworden, oder sonstwas.

Von mir aus können die gerne unzurechnungsfähig sein, aber dann nicht nach wenigen Jahren wieder auf freien Fuß kommen weil der Doktor geraden einen gönnerhaften Tag hat, oder die Zellen überfüllt sind.
Hauptsache solche Leute werden aus der Gesellschaft dauerhaft entfernt.

Ich kann mir vorstellen, auf was du dich beziehst, und muss daher kurz antworte:
1. Auch in einem Rechtsstaat muss du mit deiner Rechtsauffassung nicht immer recht bekommen.

Ich spreche die ganze Zeit von einer normalen Rechtsauffassung.
Meine persönliche Rechtsauffassung beeinhaltet auch Todesstrafe und Kastrationen.

2. Es ist wohl wahrscheinlicher, dass ein Abgeordneter, häufig studierte Juristen, die technischen Kunstgriffe der Justiz beherrschen als das "Fußvolk".

Die Anzeigen werden nicht abgewiesen sondern gar nicht erst aufgenommen.
Merkel und Scholz haben tausendfach Anzeigen wegen Eidbruch, Landesverrat und noch anderen Sachen bekommen und keine einzige kam zur Verhandlung.
Von mir aus soll es auch ruhig so sein das sie es mit viel Toleranz und Phantasie nicht begangen haben, aber es sollte zumindest verhandelt werden.

Bidens Präsidentschaftskandidatur
Das Vertrauen der Vertrauten schwindet

Stand: 10.07.2024 21:16 Uhr

Sollte US-Präsident Biden für eine weitere Amtszeit kandidieren? Nun scheinen auch enge Vertraute und bisherige Unterstützer an seiner Eignung zu zweifeln. Unter ihnen Ex-Repräsentantenhaussprecherin Pelosi und Hollywood-Star Clooney.


https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...r-100.html

Die Zeitung reicht.

Du weißt aber nicht, wie typisch solche Verbrechen sind.

Merkel und Scholz haben tausendfach Anzeigen wegen Eidbruch, Landesverrat und noch anderen Sachen bekommen und keine einzige kam zur Verhandlung.

1. Der Amtseid ist nicht einklagbar. So ist er auch nicht gemeint. Meineid bezieht sich in erster Linie auf Falschaussagen vor Gericht.
Dabei und auch bei der Eidesstaatlichen Versicherung geht es um Wahrheit. Also, dass du in Kauf nimmst sogar bestraft zu werden, wenn man dir nachweisen kann, dass du lügst.
Beim Amtseid ist die Formel irgendwas von "zum Wohle des Volk dienen". Es ist klar, dass man so eine schwammige Formulierung kaum einklagen kann.
2. Landesverrat (§ 94 StGB) ist im juristischen Sprachgebrauch ebenfalls was anderes als "er/sie ist ein übler Vaterlandsverräter".
3. Ich habe keine Ahnung, was da noch kommt...

Im Großen und Ganzen bestätigst du, was ich schon geschrieben habe: Mitglieder der Legislative tendieren dazu, die Handgriffe der Justiz einfach besser zu kennen und zu verstehen als die übrige Bevölkerung. Darum haben deren Anzeigen eine größere Chance auf Erfolg.
Das mag man ebenfalls als eine ungerechte Ungleichheit betrachten und ich bin sicher, dass es dafür einige gute Argumente gibt. Aber grade der Fall, dass "Landesverrat" umgangssprachlich etwas anderes bedeutet als in den Paragraphen des Gesetzes, ist für mich jetzt eher nicht das große Problem.

Du solltest generell zwischen Recht und Moral trennen.
Es mag sein, dass jemand sich gegenüber Gott (oder woran du glaubst) versündigt hat und deshalb ein schlechter oder schlechterer Mensch ist, wenn er dem Amtseid verletzt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass dies auch juristisch verfolgt werden kann.
Das selbe gilt bei Verrat. Ein "Vaterlandsverräter" mag ein Böser sein. Jedoch impliziert das nicht, dass er staatlich verfolgt wird.

Von mir aus soll es auch ruhig so sein das sie es mit viel Toleranz und Phantasie nicht begangen haben, aber es sollte zumindest verhandelt werden.

Es gibt auch Leute, die bei den Behörden vorstellig werden, weil Ausseriridische oder irgendeine geheime Organisation sie aus dem Weltraum verstrahlt.
In solchen Fällen nehmen die Behörden die Ermittlungen gar nicht erst auf.

Es ist doch klar, dass die Behörden nicht jede beliebige Beschuldigung direkt vor Gericht aushandeln können.
Und wenn der Staatsanwalt schon nach Aktenlage erkennt, dass da nix draus wird, dann nimmt er gar kein Verfahren auf. Die Strafjustiz dient nicht dazu, den Bürgern Nachhilfe in Jura zu geben, sondern Verbrecher zu jagen.