Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

Binding ist ein Präzedenzfall für jeden Politiker, den die Verfassung auch nicht interessiert. Alles kein Problem, probieren darf man, keine Folgen.

> Präzedenzfall
 
Leider nein.
Das passiert immer wieder. Siehe hier.
Und man muss sagen, dass es in einigen Fällen keine offenkundigen Verstöße waren.
Bei der Binding-Steuer wurde jedoch schon vor dessen Einführung von renommierten Gremien auf den Verfassungsbruch hingewiesen. Das darf nicht sein, dass sowas dann trotzdem (ohne eine Vorab-Prüfung des BVergG) Gesetz wird.
Natürlich würde eine solche Vorab-Prüfung Jahre in Anspruch nehmen. Das sollte es aber Wert sein.

Die Verfassung ist alles was wir haben.

Das war was ich meinte, diese krasse und v.a. vorsätzliche Form des Verfassungsbruchs. Das ist wie in anderen Ländern die Korruption, die quasi Gewohnheitsrecht hat.

Die ersten Aufsätze gab's Anfang 2020. Es war Recht schnell klar, wie verfassungswidrig Binding ist. Es hat die SPD nicht gestört, andere Linke auch nicht.

Nein, diese Prüfung ginge schnell. Es gibt ja eine vom BMI, aber die sind halt parteiisch. Klar, jedes Gesetz vorab zum BVerfG geht nicht. Aber man könnte "Trusted Flagger" beauftragen, allerdings keine linken NGOs.

>Trusted Flagger

Haha, genau. So als Fachdienst des BfV: "Prädiktiver und Legislativer Verfassungsschutz" oder so.

Das JstG 2024 ist durch, sehr gut. Nun noch auf den Bundesrat, wohl am 22.11., warten.

Das JstG 2024 ist durch, sehr gut. Nun noch auf den Bundesrat, wohl am 22.11., warten.

Ich habe das jetzt grob quergelesen. Wo steht, dass die Verlustbeschränklung
gestrichen wird? Im Vom Bundestag angenommen Entwurf finde ich kein Wort darüber.

Drucksache 20/13419:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013419.pdf

https://www.bundestag.de/dokumente/texta...er-1024622

Seite 40 usw.

Neues zum Thema:
Verlustverrechnung bei Termingeschäften

BNP veröffentlichte; siehe link

https://derivate.bnpparibas.com/service/...rce=514784

Hoffentlich hält die Koalition noch lange genug, um das Gesetz zu verabschieden.

Es ist verabschiedet.

das ist ein schwerer Schlag für die Auswander-Industrie. Hat denn keiner Mitleid für die Betreiber der Trading-GmbH-Firmen und unzähligen Steuerberater, Rechtsanwälte, Kanzleien etc. die jetzt auf dem Trockenen sitzen? [ironie off]

wenn die Änderung durch ist dann sind wieder viele mit einem Butterfly unterwegs, obwohl ... die sind doch verboten ... oder wie jetzt?