US Wahlen 2024

Schweigegeldprozess
Richter lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab

Stand: 17.12.2024 02:35 Uhr

Bei seinem Amtsantritt im Januar wird Donald Trump wohl ein verurteilter Straftäter sein. Denn die Bemühungen seiner Anwälte, das Urteil im Schweigegeldprozess aufzuheben, haben einen weiteren Dämpfer erhalten.


https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl...t-100.html

Streit mit Trudeau um US-Zölle
Kanadas Finanzministerin Freeland tritt zurück

Stand: 16.12.2024 21:29 Uhr

Im Streit über den richtigen Umgang mit drohenden Zöllen auf Importe in die USA droht die kanadische Regierung zu zerbrechen. Premierminister Trudeau verliert überraschend seine Stellvertreterin und enge Vertraute.


https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...d-102.html

US-Wahl
Trump verklagt Zeitung und Institut wegen Umfrage

Stand: 18.12.2024 07:50 Uhr

Eine Umfrage in Iowa sah die Demokratin Harris bei der US-Wahl vor dem Republikaner Trump. Am Ende verlor die Politikerin aber deutlich in dem konservativen Staat. Nun klagt Trump gegen das Institut und eine Zeitung.


...........Trump klagt auch gegen US-Sender CBS

Trump drohte bereits bei einer Pressekonferenz am Montag mit der Klage. "Es kostet eine Menge Geld, aber wir müssen die Presse gerade rücken. Unsere Presse ist sehr korrupt, fast so korrupt wie unsere Wahlen." Während des Wahlkampfs hatte er Umfragen, aus denen er nicht als Sieger hervorging, immer wieder als gefälscht bezeichnet.


Das Knight-Institut an der Columbia University, das sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte die Klage als "Teil einer größeren Anstrengung von Präsident Trump, die Presse an der Berichterstattung über Themen von wichtigem öffentlichen Interesse zu hindern".


Der designierte US-Präsident wettert regelmäßig gegen Medien und geht auch juristisch gegen sie vor. So hat Trump auch den US-Sender CBS auf Schadensersatz verklagt. Er wirft dem Medienunternehmen vor, ein Interview mit seiner Kontrahentin Harris zugunsten der Demokratin manipuliert zu haben. Der Sender wies die Manipulationsvorwürfe zurück.


https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...g-102.html

Da fragt man sich, was dieser Unsinn soll

Trump legt nach: Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen
Noch vor Amtsantritt stichelt Donald Trump immer wieder gegen den Nachbarn im Norden. Den dortigen Regierungschef Justin Trudeau bezeichnet er wiederholt als "Gouverneur" und auch beim Thema Zölle ist man sich nicht wirklich einig. Jetzt legt der Republikaner noch einmal nach.

"Viele Kanadier wollen, dass Kanada der 51. US-Bundesstaat wird", schreibt Trump auf Truth Social. "Sie würden massiv an Steuern und militärischem Schutz sparen. Ich halte das für eine großartige Idee. 51. Staat!!!"

Dass das auch viele Kanadier für eine "großartige Idee" halten, kann man durchaus anzweifeln.

Der will das. Grönland war auch kein Scherz. Mexiko würde er auch nehmen, aber ohne Leute. Ich glaube aber eher, Putin wird dem Alzheimer-Genie Alaska abluchsen.

Trump macht halt Trump-Dinge. 😮‍💨

Was wundert dich da?

Wollte auch schon Grönland kaufen.

Finde das witzig. 

Der klopft auf alle Büsche, die er sieht. Sei es noch so unkonventionell.

Gibt schlimmeres 

Auf Büsche zu klopfen find ich besser als drauf zu schießen.

Möglicher Shutdown in den USA
Trump und Musk mischen sich in Haushaltsdebatte ein

Stand: 19.12.2024 02:46 Uhr

Stehen die USA erneut vor einem Shutdown? Der designierte Präsident Trump und sein Berater Musk haben die Republikaner im Kongress aufgerufen, gegen den Haushaltskompromiss zu stimmen. Ohne Einigung geht der Regierung am Samstag das Geld aus.


Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben sich in die laufende Haushaltsdebatte eingebracht und damit die Gefahr eines Shutdowns ab kommendem Samstag erhöht.


Der Republikaner und der reichste Mann der Welt riefen die Kongressabgeordneten auf, einem ausgehandelten Gesetz für eine Übergangsfinanzierung nicht zuzustimmen. Trump warnte davor, dass Republikaner, die für das aktuelle Gesetzespaket stimmen, Schwierigkeiten bei der Wiederwahl bekommen könnten.


"Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den Vorwahlen herausgefordert werden", schrieb Trump in sozialen Medien.


Trumps designierter Vizepräsident J. D. Vance schrieben auf Musks Kurznachrichtendienst X, stattdessen sollten die Schuldenobergrenze erhöht und "Geschenke der Demokraten" gestrichen werden.


Die Republikaner sollten es darauf ankommen lassen, wenn die Demokraten warnten, dass der Regierung das Geld ausgehen werde. Tesla-Chef Musk hatte kurz zuvor seinerseits auf X geschrieben, ein Shutdown wäre besser, als das Gesetz passieren zu lassen:



Weißes Haus mahnt zur Einhaltung des Deals

Das Weiße Haus erinnerte hingegen daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien auch eingehalten werden müssten. "Ein Deal ist ein Deal", sagte die Sprecherin des US-Präsidenten Joe Biden, Karine Jean-Pierre. "Die Republikaner sollten ihr Wort halten."


Wer die mühsam über Parteigrenzen hinweg erarbeitete Vereinbarung wieder infrage stelle, schade "hart arbeitenden Amerikanern" und der Stabilität des Landes.



Ohne Einigung geht am Samstag das Geld aus

Sollte der Kongress in den kommenden Tagen keine Einigung erzielen, geht der Bundesregierung ab Samstag das Geld aus - der sogenannte Government Shutdown. Die Spitzen der beiden Kongresskammern hatten sich am Dienstag auf ein "stopgap"-Gesetz verständigt, das die Finanzierung zunächst bis zum 14. März sichern soll. Trump zieht am 20. Januar ins Weiße Haus ein.


Gegenwärtig haben die Demokraten von Präsident Joe Biden im Senat eine kleine Mehrheit, die Republikaner sind im Repräsentantenhaus in der Überzahl. Wegen des Widerstands einiger Republikaner dort wäre die Partei jedoch jetzt schon auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.


Den längsten Shutdown in der Geschichte der USA hatte es 2018/19 während der ersten Präsidentschaft Trumps gegeben. Er dauerte 35 Tage.



Widerstand einiger Republikaner gegen Musk

An den Verhandlungen der vergangenen Tage beteiligte Republikaner sagten, Musks Widerstand gegen den Kompromiss mache die Lage schwieriger. Musk und der Unternehmer Vivek Ramaswamy, die zusammen ein Einsparungsgremium leiten sollten, hätten viel Einfluss in Washington, sagte der Abgeordnete Tom Cole. "Es gibt hier nie eine einfache Lösung für irgendetwas", klagte er.


Unklar ist bislang, welche Auswirkungen Trumps anschließende Kritik haben würde. Nach Musks Äußerungen hatten noch mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus angekündigt, sie würden für den Übergangshaushalt stimmen. Er wisse nicht, ob Musk "die Not der arbeitenden Bevölkerung" verstehe, sagte etwa Glenn Thompson, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses der Kammer.


https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-100.html

Wahrscheinlich kommt die Diktatur einfach langsam, so wie in der Mehrheit vergleichbarer Fälle. Man wird lange denken, puuuh doch nicht so schlimm geworden, aber am Ende ist es vorbei.

Eigentlich ist es gute Sitte dass neue Regierungen 100 Tage Schonzeit genießen. Dass unsere Qualitätsmedien bereits vor Trumps Inauguration herumrennen wie kopflose Hühner, ist höchst amüsant. Ich werte das als das Pfeifen im dunklen Walde. 

Nochmal - ich unterstelle überhaupt nichts - ich kann Biden verstehen das er sich
Sorgen macht - weil er nicht weiß was noch kommt.

Wovor den Sorgen? Warum denn? Erkläre das mal...

Wo habe ich gesagt das die US-Justiz Befehle aus dem weißen Haus empfängt?
Habe ich nicht gesagt - würde es allerdings auch nicht ausschliessen - jetzt wo
Trump seine Leute überall platziert...

Mit dem selben Argument könntest du auch unsere Justiz in Frage stellen, immerhin "platzieren die Parteien dort auch ihre Leute", doch darauf würdest du nie kommen, oder?

Jede Ernennung von Ministern usw. muss durch den Senat. Und es gibt in den USA nicht nur Bundes-, sondern auch Landesbeamte. Das bedeutet, dass z. B. die Strafjustiz in Kalifornien oder Texas sich vom US-Präsidenten nichts sagen lässt. Höchstens vom obersten Gericht und seiner Auslegung der Bürgerrechte. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Ich sehe keinen Grund zur Annahme, dass die Gewaltenteilung in den USA nicht robust genug sein sollte, einen Trump auszuhalten. Selbst wenn ich falsch liegen sollte, habe ich hier auf die Erfahrung aus über 200 Jahren Geschichte gewettet.

Jetzt verstanden oder soll ich es nochmal irgendwie anders versuchen?     

Weißt du, ich gebe dir teilweise recht.

Nach den Verbrechen und Vergehen, die Bidens Sohn zur Last gelegt werden, scheint mir das Strafmaß von 20 Jahren etwas drakonisch.
Möglicherweise ist das ein auch politisch motivierter Prozess.

Ohne Weiteres nehme ich bis zum Beweis des Gegenteils erstmal an, dass die US-Justizbehörden, abgesehen von den bekannten Mängeln, korrekt arbeiten und im Wesentlichen die Gesetze durchsetzen.

Ich erinnere allerdings daran, dass man auch Al Capone am Ende wegen Steuervergehen hinter Gittern gebracht hat, weil man ihn anderes nicht nachweisen konnte. Eventuell handelt es sich um eine Regelung für diesen Zweck?
Hier müsste ich mich wirklich tiefer einlesen, um das beurteilen zu können.
Allerdings wäre dieses Einlesen nicht als eine Liebhaberei, die sich für mich kaum auszahlen würde und leider gibt es kaum unparteiische Medien, an die ich diese Arbeit auslagern könnte...

Eigentlich ist es gute Sitte dass neue Regierungen 100 Tage Schonzeit genießen. Dass unsere Qualitätsmedien bereits vor Trumps Inauguration herumrennen wie kopflose Hühner, ist höchst amüsant. Ich werte das als das Pfeifen im dunklen Walde. 

Gute Sitten haben ihre Grund.