Umsatzsteuer-Karussells

hier im Thread geht es zwar um Umsatzsteuer-Karusselle - aber wegen der ähnlichen Dimensionen
(vor allem auch in Bezug auf Versagen der Politik) denke ich gehört Ramonets Beitrag auch hier hin...


https://www.trading-stocks.de/thread-235...l#pid42596

Zeuge im 'Cum-Ex'-Prozess: Der Staat selbst förderte Steuerdeals

Der Staat hat im Kampf gegen hoch umstrittene "Cum-Ex"-Steuerdeals nach Aussage eines zentral beteiligten Akteurs krasse Fehler gemacht. Ein 2007 beschlossenes Gesetz habe die Geschäfte nicht trockengelegt, sondern erst richtig angefacht, sagte der 48-jährige Anwalt am Dienstag vor dem Bonner Landgericht, wo er als Zeuge in dem ersten "Cum-Ex"-Strafprozess auftrat ((Az: 62 KLs 1/19). "Es war gedacht zur Eindämmung von "Cum-Ex", aber es war ein Brandbeschleuniger." Die Akteure hätten ihre Geschäfte teilweise ins Ausland verlagert und danach stärker weitergemacht als zuvor. Erst 2010 hätten diese Geschäfte ihren Höhepunkt erreicht.

Der 48-Jährige war lange Berater von Investoren, die mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch viel Geld machten: Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten und strichen so über Jahre Milliarden zu Lasten der Staatskasse ein. Der Jurist trat als Zeuge auf, wegen seiner tiefen Verstrickungen in "Cum-Ex"-Transaktionen ist er in anderen Verfahren aber auch Beschuldigter.

Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete. Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den "Cum-Ex"-Akteuren gewünscht - "eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde", sagte der Zeuge. Damit sei wohl der Bock zum Gärtner gemacht worden, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler.
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https://www.ariva.de/news/wdh-roundup-ze...st-7935498

30.10.2019
Cum-Ex-Kronzeuge: „Berger ist ein Ritter von trauriger Gestalt“
Erstmals offenbart ein Angehöriger des absoluten Cum-Ex-Inner-Circle vor Gericht Einblicke in die Arbeitsweise des bekannten früheren Steueranwalts Dr. Hanno Berger, in die Ursprünge und Mechanik der Beratung – und wie daraus ein Steuerprodukt wurde, das sich fast beliebig vervielfältigen ließ....

https://www.juve-steuermarkt.de/nachrich...-gestalt-2


31.10.2019
Kronzeuge im Cum-Ex-Prozess: „Wir waren Haie im Haifischbecken“
Tag 2 der Aussage des sogenannten Kronzeugen im Bonner Cum-Ex-Prozess. Es geht um die Frage, wie die Cum-Ex-Deals aufgebaut waren, was die Beteiligten wussten und wer davon profitierte. Am Ende war es ein System „Jeder bescheißt jeden“, so wird ein Ermittler im Prozess zitiert.....

https://www.juve.de/nachrichten/namenund...ischbecken

05.11.2019
Cum-Ex-Kronzeuge: So legitimierten Gutachter die Aktiendeals
Es gibt noch viel zu klären im Cum-Ex-Verfahren, das zurzeit vor dem Bonner Landgericht läuft. Und der, der mutmaßlich das meiste zur Aufarbeitung beitragen kann, sagt heute den vierten Tag als sogenannter Kronzeuge aus. Zuletzt schilderte er, wie er und der Steuerrechtler Dr. Hanno Berger wegen mehrerer Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zunehmend unter Druck gerieten, wie sie Richter und Wissenschaftler von sich überzeugten und schließlich, wie die Kanzlei Berger Steck & Kollegen dem Druck nicht mehr standhalten konnte und zerbrach....

https://www.juve.de/nachrichten/namenund...ktiendeals

Cum-Ex-Skandal
Anwaltskanzlei droht Anklage

Stand: 21.11.2019 15:25 Uhr


Dem Chef-Steuerrechtler der Anwaltskanzlei Freshfields soll eine Anklage bevorstehen, so Recherchen von WDR und SZ. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Beschuldigte verließ die Kanzlei "auf eigenen Wunsch".

Von Massimo Bognanni, WDR

Als Bundestagsabgeordnete 2015 die Wahrheit über den wohl größten Steuerraub der bundesdeutschen Geschichte erkundeten, stolperten sie immer wieder über den Namen einer der weltweit renommiertesten Anwaltskanzleien: Freshfields Bruckhaus Deringer LLP.
Es ist jene Kanzlei, die auch die Bundesregierung schon für Millionensummen beraten hatte - etwa, als....

https://www.tagesschau.de/investigativ/w...e-101.html

Cum-Ex-Skandal
Erster Beschuldigter in U-Haft
Stand: 27.11.2019 18:01 Uhr


In Zuge der Cum-Ex-Ermittlungen ist in Deutschland erstmals ein Beschuldigter inhaftiert worden. Laut WDR und SZ handelt es sich um einen Ex-Freshfields-Anwalt, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.
Von Massimo Bognanni, WDR
Am vergangenen Freitag ging alles ganz schnell. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) zufolge für den früheren Steuer-Chef der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer einen Haftbefehl beim Amtsgericht beantragt. Noch am gleichen Tag rückten Beamte des Bundeskriminalamts an, nahmen Ulf Johannemann fest und führten ihn der Haftrichterin vor, die Untersuchungshaft angeordnete....

https://www.tagesschau.de/investigativ/w...g-101.html

Bonner Landgericht "Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar"
Stand: 04.12.2019 21:16 Uhr


Banken, Anwälte und Steuerberater als Akteure. Der Schaden für den Fiskus: gewaltig. Waren die "Cum-Ex-Geschäfte" nur das Ausnutzen von Gesetzeslücken? Das Bonner Landgericht sagt ganz klar nein. Das war strafbar.
In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler......

https://www.tagesschau.de/inland/cum-ex-...t-101.html

Steuerbetrugsmasche "Cum-Fake"
Still ruht der Sumpf
Stand: 05.12.2019 18:01 Uhr


Nach Cum-Ex wollte das Bundesfinanzministerium Vorreiter im Kampf gegen Steuerbetrug sein. Recherchen von WDR und SZ werfen die Frage auf, wie ernst das Ministerium eine mögliche neue Betrugsmasche verfolgt....



...."Der Sumpf ist nicht trocken"
Konkret geht es um die sogenannte Cum-Fake-Masche. Vor einem Jahr setzte eine Anfrage von WDR und SZ zu den fragwürdigen Geschäften mit sogenannten ADR-Papieren Scholz in Alarmbereitschaft. Mithilfe von Phantom-Aktien, so die Recherchen, habe es neben "Cum-Ex" womöglich einen weiteren Steuerraub gegeben. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in der Sache bereits gegen Mitarbeiter einer großen Bank in Deutschland....

https://www.tagesschau.de/investigativ/w...e-101.html

Cum-Ex-Geschäfte

Wie eine Bank die Steuerkasse plünderte
Stand: 23.01.2020 09:26 Uhr

Ein Ex-Mitarbeiter einer US-amerikanischen Bank packt aus - und erklärt, wie Merill Lynch die Steuerkassen plünderte. Besonders betroffen war Deutschland.
Von Christian Salewski und Oliver Schröm

Zum ersten Mal hat ein früherer Mitarbeiter der US-amerikanischen Investment-Bank Merrill Lynch öffentlich geschildert, wie "Tax Trader" - also Steuerhändler der Bank - über Jahre hinweg die deutsche Steuerkasse mit Cum-Ex- und vergleichbaren Geschäften plünderten. Der Insider, der im Londoner Handelsraum von Merrill Lynch tätig war, berichtet dem ARD-Magazin Panorama, "Zeit Online" sowie der "New York Times" von verbotenen Preisabsprachen, Kreisgeschäften mit milliardenschweren Aktienpaketen und der bisher wenig beachteten Rolle der US-Behörden im Cum-Ex-Skandal.....




Nach Lücken im Steuersystem gesucht
Der ehemalige Mitarbeiter sagt nun, hoch spezialisierte Fachleute bei Merrill Lynch hätten ständig nach Lücken im Steuersystem gesucht, nach "diesem mikroskopisch kleinen Defekt". Daraus hätten sie dann Angriffspläne entwickelt, die wie Kochbücher funktioniert hätten. "Das kann ein 15-seitiges Dokument sein, in dem genau steht: Um 7 Uhr morgens, bevor der Markt öffnet, machen wir das. Dann dies. Dann jenes. Dann solches." 
Mit diesen "Kochbüchern" hätten die Steuerhändler sekundengenaue Kreisgeschäfte mit dem Ziel organisiert, Profit aus Steuererstattungen zu generieren. "Es geht dabei nicht darum, weniger Steuern zu zahlen, es geht darum, Steuern zu kassieren, die dir nicht zustehen", so der Ex-Mitarbeiter.....


https://www.tagesschau.de/investigativ/p...x-117.html

Mit diesen "Kochbüchern" hätten die Steuerhändler sekundengenaue Kreisgeschäfte mit dem Ziel organisiert, Profit aus Steuererstattungen zu generieren. "Es geht dabei nicht darum, weniger Steuern zu zahlen, es geht darum, Steuern zu kassieren, die dir nicht zustehen", so der Ex-Mitarbeiter.....

+

Vor einem Jahr setzte eine Anfrage von WDR und SZ zu den fragwürdigen Geschäften mit sogenannten ADR-Papieren Scholz in Alarmbereitschaft.

OT: Nun, da hat der Scholz ja wohl mächtig gelernt, ein Gesetz draus gemacht, um "Steuern zu kassieren, die dir nicht zustehen" für den Staat zu legalisieren



LG

Cum-Ex-Steuerskandal
Anklagen "wie am Fließband" erwartet
Stand: 16.02.2020 18:00 Uhr

Der Cum-Ex-Skandal dürfte eine in Wirtschaftssachen nie dagewesene Zahl von Strafprozessen nach sich ziehen. Das Landgericht Bonn bereitet sich nach Informationen von WDR und SZ auf eine Prozessflut vor.

Von Massimo Bognanni, WDR
Die inzwischen 600 beschuldigten Banker und Berater dürfte diese Nachricht kaum beruhigen: Das Landgericht Bonn bereitet sich in Sachen Cum-Ex in den kommenden Jahren auf eine regelrechte Prozessflut vor. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen in Bonn künftig bis zu zehn Strafkammern eingerichtet werden, die sich ausschließlich mit den komplexen Steuerhinterziehungsfällen befassen....

....Das Urteil im derzeit laufenden ersten Cum-Ex-Prozess gegen zwei britische Aktienhändler wird noch für den März erwartet. Es könnte der Anfang für eine bislang in Wirtschaftssachen einmalige Prozessflut sein. Sobald es ein rechtskräftiges Urteil gebe, so Biesenbach, "werden wir - salopp gesagt - wie am Fließband auch Anklagen erheben können."....

....Eine aus dem vergangenen Sommer stammende Liste der Beschuldigten, die WDR und SZ vorliegt, umfasst inzwischen 588 Banker, Aktienhändler, Anwälte und Steuerexperten.
Frühere Bankvorstände finden sich ebenso darauf, wie amtierende Top-Manager, Aktienhändler und Börsenspezialisten. Auch Berater rund um die Cum-Ex-Deals stehen im Verdacht. Sie alle sollen sich mit trickreichen Aktiengeschäften mehrfach Steuererstattungen erschlichen haben, obwohl sie die Steuern zuvor nur ein Mal abgeführt hatten. Ein Griff in die Staatskasse mit Milliardenschaden.....

https://www.tagesschau.de/investigativ/w...e-101.html

Cum-Ex-Geschäfte
Razzia im Frankfurter Bankenviertel
Stand: 27.02.2020 10:20 Uhr

Seit dem Morgen läuft im Frankfurter Bankenviertel eine groß angelegte Durchsuchung. Nach Informationen von WDR und SZ steht die niederländische Großbank ABN Amro im Fokus der Fahnder. Es geht offenbar um Cum-Ex-Ermittlungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/w...t-101.html