Danke.
Gibt es denn schon Klagen? Aktenzeichen?
Ich hatte schon vor Monaten gelesen, dass jemand beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses neue Gesetz klagen will. Wie heißt das Aktenzeichen dazu? Das kann man dann ja bei seinem Einspruch mit angeben.
Gibt es denn schon Klagen? Aktenzeichen?
Ich hatte schon vor Monaten gelesen, dass jemand beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses neue Gesetz klagen will. Wie heißt das Aktenzeichen dazu? Das kann man dann ja bei seinem Einspruch mit angeben.