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Ost-Innenminister beraten
Protest Ost, Problem Ost?
Stand: 04.11.2022 09:09 Uhr
Thüringens Innenminister warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Proteste vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Beim Treffen in Erfurt will er sich mit seinen Amtskollegen abstimmen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...r-101.html
Extremisten bei Protesten
"Sie wollen der Bevölkerung Angst einjagen"
Stand: 06.11.2022 10:58 Uhr
Seit September gehen jede Woche 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße. Sie demonstrieren unter anderem
gegen hohe Energiepreise. Mehrere Innenminister warnten nun vor der Vereinnahmung dieser Proteste durch Rechtsextreme.
Protest Ost, Problem Ost?
Stand: 04.11.2022 09:09 Uhr
Thüringens Innenminister warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Proteste vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Beim Treffen in Erfurt will er sich mit seinen Amtskollegen abstimmen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...r-101.html
Extremisten bei Protesten
"Sie wollen der Bevölkerung Angst einjagen"
Stand: 06.11.2022 10:58 Uhr
Seit September gehen jede Woche 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße. Sie demonstrieren unter anderem
gegen hohe Energiepreise. Mehrere Innenminister warnten nun vor der Vereinnahmung dieser Proteste durch Rechtsextreme.
Zitat:Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wies auf die Gefahr hin, dass "die Proteste von Akteuren mit extremistischen Bezügen genutzt werden, um ihre Ideologie zu verbreiten". Zugleich betonte er aber, dass die Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer nicht extremistisch sei. Diese rief er aber auf, darauf zu achten, wer neben ihnen laufe. "Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren", sagte er.
Zitat:"Nicht pauschal als Extremisten bezeichnen"https://www.tagesschau.de/inland/extremi...n-101.html
Am Freitag hatten die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung das Recht auf freie Meinungsäußerung hervorgehoben. "Menschen, die von ihrem Versammlungsrecht friedlich Gebrauch machen, dürfen nicht in Gänze pauschal als Extremisten bezeichnet werden. Die Grenze ist allerdings dort erreicht, wo Reichsbürger und Extremisten das Versammlungsrecht für ihre eigenen Zwecke missbrauchen und die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern wollen", hieß es in der Erklärung. Das Entstehen extremistischer und gewaltbereiter Strukturen müsse aufgeklärt und unterbunden werden.
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