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RE: Europäische Wirtschaftsnachrichten
| 13.12.2022, 13:44 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.12.2022, 18:03 von boersenkater.)
Korruptionsaffäre
Welche Lehren zieht die EU?
Stand: 13.12.2022 04:43 Uhr
Die Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament schwer - vor allem die sozialdemokratische Fraktion, zu der die Partei von Vizepräsidentin Kaili gehört. Heute berät das Parlament über mögliche Konsequenzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/belgie...t-101.html
Einigung der EU-Staaten
Weg für internationale Mindeststeuer frei
Stand: 13.12.2022 08:06 Uhr
Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wel...r-101.html
Rechtsstaatlichkeit
EU friert Gelder für Ungarn ein
Stand: 13.12.2022 02:02 Uhr
Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-101.html
Europäische Union
Bosnien-Herzegowina soll EU-Kandidat werden
Stand: 13.12.2022 16:19 Uhr
Die Europa-Minister der Mitgliedsstaaten sind sich einig. Sie wollen Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten machen. Nun fehlt noch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs, die für Donnerstag erwartet und auch als Signal an Russland gelten wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/bosnie...r-101.html
Korruptionsverdacht
EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab
Stand: 13.12.2022 13:04 Uhr
Die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlaments verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt. Das entschieden die Abgeordneten mit nur einer Gegenstimme. Kaili sitzt bereits in Untersuchungshaft.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...t-101.html
Eingefrorene EU-Gelder
Ein Sieg für Europa - und Ungarn
Stand: 13.12.2022 14:18 Uhr
6,3 Milliarden Euro Fördermittel sind eingefroren: Für die harte Kante gegenüber Budapest gibt es große Zustimmung unter europäischen Politikern. Aber auch Ungarn zeigt sich erfreut über die Brüsseler Entscheidung.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-101.html
EU-Gelder eingefroren
Bundesregierung begrüßt Strafe gegen Ungarn
Stand: 13.12.2022 12:40 Uhr
Wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und weil es Grund zur Sorge gibt, dass Geld veruntreut wird, will die EU Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an Ungarn einfrieren. Deutsche Politiker begrüßen das, hatten aber eine höhere Strafe erhofft.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-103.html
Kommentar
Eingefrorene EU-Finanzhilfen
Europa ist kein Geldautomat
Stand: 13.12.2022 16:44 Uhr
Diesmal hat sich die EU nicht erpressen lassen. Volle Finanzhilfen wird Ungarn erst kriegen, wenn Regierungschef Orban echte Reformen abliefert. Nun bekommt er für seine jahrelangen Extratouren eine teure Quittung.
Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel
Das ist nun wirklich mal eine historische Entscheidung. Und eine schwere Niederlage für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban - man kann es nicht anders sagen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte blockiert die Europäische Union Fördergelder für einen Mitgliedsstaat. Sie will verhindern, dass die Gelder in dunklen Kanälen versickern, weil Ungarn nach wie vor zu wenig gegen die grassierende Korruption unternimmt......
https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-u...r-103.html
Welche Lehren zieht die EU?
Stand: 13.12.2022 04:43 Uhr
Die Korruptionsaffäre erschüttert das EU-Parlament schwer - vor allem die sozialdemokratische Fraktion, zu der die Partei von Vizepräsidentin Kaili gehört. Heute berät das Parlament über mögliche Konsequenzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/belgie...t-101.html
Einigung der EU-Staaten
Weg für internationale Mindeststeuer frei
Stand: 13.12.2022 08:06 Uhr
Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wel...r-101.html
Rechtsstaatlichkeit
EU friert Gelder für Ungarn ein
Stand: 13.12.2022 02:02 Uhr
Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-101.html
Europäische Union
Bosnien-Herzegowina soll EU-Kandidat werden
Stand: 13.12.2022 16:19 Uhr
Die Europa-Minister der Mitgliedsstaaten sind sich einig. Sie wollen Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten machen. Nun fehlt noch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs, die für Donnerstag erwartet und auch als Signal an Russland gelten wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/bosnie...r-101.html
Korruptionsverdacht
EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab
Stand: 13.12.2022 13:04 Uhr
Die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlaments verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt. Das entschieden die Abgeordneten mit nur einer Gegenstimme. Kaili sitzt bereits in Untersuchungshaft.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...t-101.html
Eingefrorene EU-Gelder
Ein Sieg für Europa - und Ungarn
Stand: 13.12.2022 14:18 Uhr
6,3 Milliarden Euro Fördermittel sind eingefroren: Für die harte Kante gegenüber Budapest gibt es große Zustimmung unter europäischen Politikern. Aber auch Ungarn zeigt sich erfreut über die Brüsseler Entscheidung.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-101.html
EU-Gelder eingefroren
Bundesregierung begrüßt Strafe gegen Ungarn
Stand: 13.12.2022 12:40 Uhr
Wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und weil es Grund zur Sorge gibt, dass Geld veruntreut wird, will die EU Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an Ungarn einfrieren. Deutsche Politiker begrüßen das, hatten aber eine höhere Strafe erhofft.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-103.html
Kommentar
Eingefrorene EU-Finanzhilfen
Europa ist kein Geldautomat
Stand: 13.12.2022 16:44 Uhr
Diesmal hat sich die EU nicht erpressen lassen. Volle Finanzhilfen wird Ungarn erst kriegen, wenn Regierungschef Orban echte Reformen abliefert. Nun bekommt er für seine jahrelangen Extratouren eine teure Quittung.
Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel
Das ist nun wirklich mal eine historische Entscheidung. Und eine schwere Niederlage für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban - man kann es nicht anders sagen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte blockiert die Europäische Union Fördergelder für einen Mitgliedsstaat. Sie will verhindern, dass die Gelder in dunklen Kanälen versickern, weil Ungarn nach wie vor zu wenig gegen die grassierende Korruption unternimmt......
https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-u...r-103.html
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