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(29.06.2023, 06:44)J R schrieb: hat der Berliner Senat die Möglichkeit einer kalten Enteignung ohne Entschädigung? Halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Vor ein paar Jahren hätte ich noch Nein gesagt, aber heutztage scheint alles möglich.
Der Paragraph wurde eigentlich deswegen geschaffen um im Kriegsfall oder bei Naturkatastrophen dem Allgemeinwohl eine Priorität zu geben.
Ob unfähige Regierungen dazu gehören ist fragwürdig.
Für den Standort Deutschland wäre das natürlich auch nicht förderlich, aber darauf wird auch regelmäßig geschissen um die Deindustrialisierung zu beschleunigen.
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Reiner Satire Account ohne rechtliche Verwertbarkeit
Viel ist schon gewonnen wenn nur einer aufsteht und Nein sagt - Berthold Brecht
