Ungarn

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"Angelockt, abgezockt" Barley rät deutschen Firmen von Gang nach Ungarn ab

Barley (SPD) ist eine von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und sie ist mir durch ihre scharfe Wortwahl schon früher aufgefallen. Von der aktuellen Präsidentin des Europäischen Parlaments Metsola hört man dagegen nichts über Ungarn. 


frühere Schlagzeilen von Barley:
Oktober 2020 Wir müssen ihn [Orban] finanziell aushungern
Juli 2021 Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden
Juni 2022 Ungarn EU-Stimmrecht entziehen
September 2022 Ungarn wird nicht mehr als Demokratie anerkannt

Ob es zu einem Verfahren nach Artikel 7 der EU-Grundwerte kommen wird ist unklar, der Prozess könnte Jahre dauern. Selbst wenn es dazu kommt ist damit kein Ausschluss von Ungarn aus der EU gemeint sondern schlimmstenfalls nur eine Aussetzung der Stimmrechte und Kürzung von Geldern. Schon 2018 stimmte das Europäische Parlament dafür ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Passiert ist nicht viel, weil das System Schwächen hat. Weil die Abstimmung einstimmig erfolgen muss reicht schon eine Gegenstimme (hier Polen) aus um das Sanktionsverfahren zu stoppen.

Vermutlich sind die Auslassungen von Barley auch in dieser Schärfe der einzige Weg um Druck aufzubauen und Mehrheiten zu finden. Spannend wird die weitere Entwicklung, denn wenn es normal läuft, dann übernimmt Ungarn ab der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ratspräsidentschaft. Sie haben dann zwar keine Weisungsbefugnis aber Ungarn könnte dann der EU (und Barley) ans Bein pinkeln...