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(21.10.2023, 13:48)Horst_Sindermann schrieb: Das mit den 88 Stimmen gilt aber nur wenn die Sozen und die Grünen mit der vollen Kapelle antretten. Wenn der Reichstag leer ist wie damals im Dezember 2019 dann reichen womöglich auch die Stimmen von Kubicki und Schäffler und und ein paar anderen Revolutzern der FDP oder täusche ich mich da???
Ja, hängt in der Tat davon ab wie viele anwesend sind. Die 2. und 3. Lesung finden in der Regel direkt hintereinander statt.
Aber das Problem ist halt, selbst wenn man mit Glück den Änderungsantrag durchbekommt und das Gesetz dann in der anschließenden 3. Lesung auch durchbekommt, dass die anderen Koalitionspartner dann anfangen zu spinnen und eben ein neues Gesetz starten, um z.B. die Verlustverrechnungsbeschränkung wieder einzuführen. Macht die FDP dann nicht mit, ist hier spätestens der Koalitionsbruch da und es gibt ggf. Neuwahlen. Aus diesen Gründen ist es schwierig, solche Zufallsmehrheiten gegen Kanzlermehrheiten langfristig zu verteidigen.
