offline
RE: Deutsche Volkswirtschaft - quo vadis?
| 24.10.2023, 18:08 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.10.2023, 18:11 von Ste Fan.)(24.10.2023, 17:12)Lolo schrieb: Weder in deiner Quellenangabe noch im grünen Parteiprogramm ist das zu finden. Wo steht das? Und nein ich bin nicht in der Justiz tätig , aber mich nerven schnell dahergesagte Behauptungen, die keiner Überprüfung standhalten.
Rechtliche Frage: Wo waere dann sonst noch die geltende Frist fuer Abtreibungen definiert wenn Paragraph 218 -wie es besagte Partei moechte- ersatzlos gestrichen wird?
MMn gibt es ausser 218/219 keine Regelungen - d.h. wenn der Paragraph gestrichen ist ist ein Abruch straffrei - ohne terminliche Einschraenkung.
Zitat:Bundesfamilienministerin Paus fordert die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs - und damit eine generelle Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Innerhalb der Koalition sieht man den Vorschlag skeptisch.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um fundamentale, um existenzielle Fragen, es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
...
tagesschau.de
