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Da werden wohl Buchverluste/Gewinne der Anleihen in den Haushalt rein gerechnet, obwohl sie real garnicht als Zahlungsvorgang auftreten. Ich hab mich schoin gewundert warum auf einmal so extrem die "Zinskosten" explodiert sein sollen.
Zitat:Rechnet Lindner die Zinskosten in die Höhe?
Zahlen des Finanzministeriums zeigen: Wenn die Regierung Schulden einfach anders verbuchen würde, hätte sie beachtliche 17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Von Mark Schieritz
14. Dezember 2023
Der Bund könnte offenbar weniger Geld für Zinsen ausgeben, als es Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nahelegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten und ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.
Lindner hatte in Interviews gesagt, in diesem Jahr müsse der Bund rund 40 Milliarden Euro für Zinsen aufwenden – eine Verzehnfachung gegenüber den Ausgaben des Jahres 2021. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass es bei einer präziseren Rechenmethodik nur knapp 17 Milliarden Euro sind.
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In dem Schreiben des Ministeriums heißt es: "Die Bundesregierung hat die Zinsausgaben des Jahres 2023 für den Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 mit 36,83 Milliarden Euro geschätzt. Würden die Zinsausgaben des Jahres 2023 periodengerecht abgegrenzt verbucht, läge dieser Wert um 16,99 Milliarden Euro niedriger bei 19,84 Milliarden Euro." Der Bund könnte also rund 17 Milliarden Euro weniger ausgeben als bisher veranschlagt.
Die entscheidende Frage ist nun, wie diese Einnahmen beziehungsweise Ausgaben verbucht werden. International ist es üblich, die Beträge gleichmäßig auf die gesamte Laufzeit einer Anleihe zu verteilen, bei einer zehnjährigen Anleihe wird der Betrag also zu gleichen Teilen auf zehn Jahre aufgeteilt. In Deutschland wird das anders gehandhabt.
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Zinskosten lassen sich politisch ausschlachten
Durch diese Buchungspraxis werden die im Haushalt ausgewiesenen Zinskosten in Zeiten fallender Zinsen kleingerechnet und in Zeiten steigender Zinsen künstlich aufgebläht – was sich wiederum politisch ausschlachten lässt. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Finanzminister war, hatte er dadurch mehr Geld zur Verfügung. Lindner wiederum kann bei seiner Kritik an zusätzlichen Schulden auf die kräftig gestiegenen Zinsen verweisen.
Um solche Verzerrungen zu vermeiden, fordern Experten etwa der Bundesbank eine "periodengerechte" Verbuchung (hier das PDF). Eine solche wäre "ökonomisch sachgerechter", wie die Notenbank schreibt. Im konkreten Fall würden dadurch auch Haushaltsmittel in Höhe von knapp 17 Milliarden Euro frei. Das ist ausgerechnet jener Betrag, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Regierung 2024 fehlt und nun durch Einsparungen erwirtschaftet werden muss.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/b...enmethodik
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
