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(13.01.2024, 18:53)Lancelot schrieb: Das wir grundsätzlich schlechter da stehen als Frankreich, UK nach dem Brexit oder andere Nachbarländer in der EU sehe ich ehrlich gesagt nicht.
Ich kann die rechtliche Situation dort nicht beurteilen.
Frankreich und UK hatten aber auch schon bessere Zeiten.
(13.01.2024, 18:53)Lancelot schrieb: Was ich Besorgniserregend fände, wär beispielsweise ein verbot der AFD. Strafrechtliche Verfolgung von kriminellen oder staatsfeindlichen Mitgliedern der AFD auf jeden Fall. Ein allgemeines Verbot finde ich heikel.
Genau daran kratzt das amtierende Regime ja herum.
Die AfD bettelt ja um ein Verfahren damit dieses ganze Theater endlich abgeschlossen wird. Aber es bleibt gemäß dem Regierungsauftrag weiter in der Schwebe bis "nach der Wahl", oh Zufall.
(13.01.2024, 18:53)Lancelot schrieb: Ich frag mal so: wäre für dich eine Friedrich M. geführtde CDU/CSU eine Alternative zur AFD?
Du meinst den kuschelgrünen brandmauer Merz?
Auf gar keinen Fall.
Rechts blinken und linksgrün abbiegen hatten wie schon 16 Jahre lang unter der Merkel.
Davon mal ganz abgesehen ist Merz bereits Vorsitzender der CDU und kann die CSU gar nicht anführen.
Wenn Merz abdankt und die Union als kleiner Koalitionspartner mit der AfD die Regierung bildet wäre es gerade noch so akzeptabel.
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Reiner Satire Account ohne rechtliche Verwertbarkeit
Viel ist schon gewonnen wenn nur einer aufsteht und Nein sagt - Berthold Brecht
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es - Bertrand Russell
