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(22.02.2024, 10:57)lulumeon schrieb: Laut Bild plant Lindner ja die nächste "Steuer-Offensive" (Abschaffung einiger Steuerklassen). Er will zügig einen Gesetzesentwurf vorlegen. Evtl. probieren sie es ja erneut mit der Abschaffung der Verlustverrechnung. Wäre sinnvoll, da mittlerweile auch die Finanzämter reihenweise ruehende Verfahren zustimmen. Wird Schrodi natürlich alles nicht interessieren, aber eine Restchance bleibt. Die FDP wird zwangsläufig mehr Druck machen müssen, da sie nichts mehr zu verlieren haben - sie stehen am Abgrund.
Habe ehrlich gesagt meine Zweifel, daß hier das Problem seitens der Politik "gelöst" wird.
Erstens ist es nicht von breitem Interesse. Zweitens will wohl keiner von denen an den
Pranger gestellt werden, ausgerechnet was für die "Zocker" zu tun. Egal welche Partei(en)
das Sagen haben. Das wird auch so sein wenn CDU, FDP dran wären. Also in diesem
Sinne das hier nur wegen der VVB ein riesen Akt daraus gemacht wird. Das würde einfach
nicht gut ankommen - es gibt viel zu viele andere Probleme die viel wichtiger sind und viel
mehr Menschen, Bürger, Wähler betreffen. Das käme dann einfach zu sehr als Klientel-Politik
rüber.
Aus meiner Sicht mehrere Möglichkeiten....
Für mich am wahrscheinlichsten - die lassen das vom höchsten Gericht entscheiden - Thema
erledigt ohne das sich jemand politisch die Finger verbrennt. Danach wird es entsprechend
des Gerichts nicht mehr angewendet - ggfs. könnte es sein, daß dieser Paragraph mit
dieser Begründung mehr oder weniger "nebenbei" gelöscht wird - ohne Fachausschüsse,
Verhandlungen, Debatten....
Auch möglich - es kommt eine generelle umfassende Bearbeitung die nicht nur die VVB eliminiert
sondern vieles ändert, wodurch einige Paragraphen komplett ersetzt oder geändert werden und
wodurch auch die VVB "ganz nebenbei verschwindet".
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