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Roland redet von diversen Finanzbeamten, die absichtlich die Bindingsteuer nicht angewandt haben:
https://youtu.be/smwMl7XrqpI?si=TsRuMYWiG3hiie1e
Die haben dann vermutlich Zeile 14 bzw. 24 in der Anlage KAP gelöscht oder deren Fehlen ignoriert. Ist das Widerstand gegen links? Aber es ist gefährlich und Rechtsbeugung. Binding gilt und nur das BVerfG darf ihn kippen. Wobei ja auch einige FGs ihn wedealen wollten. Ist schon bemerkenswert. Dieser Widerstand bringt uns aber nicht weiter, wir brauchen das BVerfG.
https://youtu.be/smwMl7XrqpI?si=TsRuMYWiG3hiie1e
Die haben dann vermutlich Zeile 14 bzw. 24 in der Anlage KAP gelöscht oder deren Fehlen ignoriert. Ist das Widerstand gegen links? Aber es ist gefährlich und Rechtsbeugung. Binding gilt und nur das BVerfG darf ihn kippen. Wobei ja auch einige FGs ihn wedealen wollten. Ist schon bemerkenswert. Dieser Widerstand bringt uns aber nicht weiter, wir brauchen das BVerfG.
