Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung

Aber - ich denke das nicht nur die Unternehmen unter der Bürokratie erdrückt werden, sondern
auch die Politiker.

Vieles hört sich bei der AFD einfach an. Aber wenn es so einfach wäre - hätte man es dann
nicht schon längst gemacht?

Ich denke das die Politik immer wieder auch vor diesen Ungetümen zurückgewichen ist -
weil es innerhalb einer Legislatur-Periode nicht machbar war - zu viele  Interessengruppen am
Tisch mit zu vielen gegensätzlichen Positionen.....


Vielleicht bewegt der Rechtsruck da jetzt was - mal sehen. Wird es viel? wenig? gar nichts sein?

Zum Bürokratiewahnsinn hat vor kurzem Habeck etwas auf einer Podiumsdiskussion beim BDEW etwas gesagt. Kurze Zusammenfassung:

Regularien sind ja dazu da Rechtssicherheit in bestimmten Situationen zu geben. Würde man nun eine Regularie streichen, weiß einfach niemand ob es dann nicht wieder zu einem Rechtsstreit irgendwo kommt. Man müsse es also drauf ankommen lassen.

Ich kenne jetzt schon die Häme wenn es genau dann zu einem Problem kommt. Von daher, ja auch die Politiker leiden selbst darunter, keiner wagt sich daran.

Eigentlich müsste man so vorgehen: 
1. Der Bürokratieabbau muss ein eigenes Thema werden, die Bevölkerung mitgenommen werden, da es dann nämlich auch zu "Chaos" kommen kann. 
2. Es müssen valide Daten der Anwendung von Paragraphen beschafft werden. Dazu müssten allerdings die Behörden erst mal mehr Aufwand betreiben, vermutlich werden die Daten aktuell nicht gesammelt. Allein das kann man niemanden als Bürokratieabbau verkaufen.
3. Ggf. kann dies durch eine spezielle KI erledigt werden. Aber auch dafür muss zusätzliches Personal in der Bürokratie aufgebaut werden. 
4. Dann könnte man schauen welche Paragraphen nicht mehr zur Anwendung kommen und streichen.

Also zusammengefasst: Einfach zu sagen für jedes Gesetz muss ein anderes gestrichen werden, funktioniert so nicht. Es wäre ein eigenes Projekt mit viel zusätzlichem Personal notwendig.