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(11.06.2024, 15:05)minenfuchs schrieb: Ein (grüner) Insider packt über das EU-Parlament aus:
https://www.n-tv.de/politik/Nico-Semsrot...wtab-de-de
Für mich sitzen da einfach zu viele Leute, v.a. Beamte. Wie bei uns. Und die gehen Interessen nach. Es ist völlig naiv zu glauben, es gäbe den "objektiven" Menschen. Jeder schaut mehr oder weniger auf sich, sonst wären wir Maschinen.
Man muss deren Macht beschränken. Und das geht eben mit weniger Bürokratie und mehr Freiheit.
Zitat:Es ist nur so, dass die Verwaltung im Europäischen Parlament von Parteien bestimmt wird. In den letzten 25 Jahren haben die CDU, CSU und ihre europäischen Schwesterparteien sowie die SPD und ihre europäischen Schwesterparteien die gesamte Verwaltung bestimmt. Entsprechend sind alle Spitzenbeamten entweder Konservative oder Sozialdemokraten. Das sind meine politischen Gegner. Die wollen keine Transparenz.
Zitat:Ich beklage die generelle Korruptionsanfälligkeit. Die Loopholes sind so groß, dass jeder Abgeordnete da gemütlich durchspazieren kann. Es gibt keine wirksamen Kontrollen. Ohne Kontrolle gibt es keine Strafen. Ich habe keine Belege für Korruption. Ich sage nur, es gibt viele verdächtige Nebentätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse. Dementsprechend ist mein Vorwurf nicht, dass da irgendjemand korrupt ist. Meine Frage ist: Warum bestehen die Konservativen darauf, dass potenzielle Korruption ermöglicht wird? Das finde ich merkwürdig. Mein Fazit: Bei so viel Dunkelheit muss die Dunkelziffer hoch sein.
Zitat:Wie funktioniert das Abgeordnetendasein? Wir haben die ganze Zeit Treffen mit Lobbyisten, die werden nicht automatisch überwacht. Man muss die Treffen zwar angeben. Aber wer soll das kontrollieren? Ob man die Treffen angibt oder nicht, ist in der Praxis freiwillig. Wenn ein Verstoß auftritt, wird das nicht transparent gemacht, sondern heimlich bestraft. Aber niemand kriegt es mit. Dieses System lädt zum Machtmissbrauch ein, auch bei der Reisekostenerstattung. Wenn man da beim Missbrauch erwischt wird, ist die höchste Strafe eine Rückzahlung. Es gibt Leute, die fragen: Ja, aber warum sollten Abgeordnete das missbrauchen? Meine Frage ist umgekehrt: Warum sollte diese Missbrauchsmöglichkeit erlaubt sein?
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