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#182
Der Rechtsruck bedeutet gar nichts, weil das europäische Parlament nicht so funktioniert.
Von der Layen hat beste Chancen, wieder Kommissionspräsidentin zu werden und das europäische Gesetzgebungsverfahren findet im Trialog statt. Das europäische Parlament hat nicht einmal ein Initiativrecht. Mit anderen Worten, dieses "Parlament" kann gar keine Gesetzentwürfe einbringen.
Real kommen die Gesetzesvorhaben meines Wissens (Achtung, kann falsch sein!) meist von den nationalen Regierungen oder Lobbygruppen.
Jeder, der den Rechtspopulisten seine Stimme gegeben hat in der Hoffnung, etwas zu verändern, hat also unzweckmäßig gehandelt.
#187
Zitat saphir: "Netto zahlen wir um die 20 Mrd aus, nehmen aber im Gegenzug 850 Mrd. aus Exporten in die EU ein." (zitatende)
1. Die Einnahmen hätten wir ohne eine EU auch so. Es gibt viele Staaten, die erfolgreich Handel miteinander treiben, ohne deshalb in einer größeren politischen Einheit vereint zu sein.
2. Bin ich bei solchen Zahlen doch sehr skeptisch.
3. Wie viel Einnahmen haben wir aus dem Handel mit China?
Der Rechtsruck bedeutet gar nichts, weil das europäische Parlament nicht so funktioniert.
Von der Layen hat beste Chancen, wieder Kommissionspräsidentin zu werden und das europäische Gesetzgebungsverfahren findet im Trialog statt. Das europäische Parlament hat nicht einmal ein Initiativrecht. Mit anderen Worten, dieses "Parlament" kann gar keine Gesetzentwürfe einbringen.
Real kommen die Gesetzesvorhaben meines Wissens (Achtung, kann falsch sein!) meist von den nationalen Regierungen oder Lobbygruppen.
Jeder, der den Rechtspopulisten seine Stimme gegeben hat in der Hoffnung, etwas zu verändern, hat also unzweckmäßig gehandelt.
#187
Zitat saphir: "Netto zahlen wir um die 20 Mrd aus, nehmen aber im Gegenzug 850 Mrd. aus Exporten in die EU ein." (zitatende)
1. Die Einnahmen hätten wir ohne eine EU auch so. Es gibt viele Staaten, die erfolgreich Handel miteinander treiben, ohne deshalb in einer größeren politischen Einheit vereint zu sein.
2. Bin ich bei solchen Zahlen doch sehr skeptisch.
3. Wie viel Einnahmen haben wir aus dem Handel mit China?
