Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung

Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Das Merz-Problem: Die Menschen merken, dass die Ampel nicht an allem Schuld ist

Die Union fühlt sich als Sieger der Europawahl. Das kann sie auch. Mit 30 Prozent hat sie mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen wie die Kanzlerpartei SPD. Die Union ist allerdings am unteren Ende der eigenen Erwartungen geblieben, wie Oppositionsführer Friedrich Merz selbst einräumt.
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Hier spiegelt sich das Dilemma der CDU/CSU wider. Die Menschen ärgern sich über das Heizungsgesetz, das eher zum Nichtstun als zum Arbeiten motivierende Bürgergeld oder die sehr großzügige Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen. Sie haben aber nicht vergessen, dass vieles, was sie stört, seinen Ursprung in der Ära Merkel hat.

In diesem Land läuft vieles schief, was nicht von der Ampel in den zweieinhalb Jahren seit ihrem Amtsantritt angerichtet worden sein kann. Dazu gehören die unzureichende Digitalisierung, die marode Bahn oder eine nur bedingt einsatzbereite Bundeswehr.

Nicht vergessen haben die Menschen zudem, dass es Angela Merkel war, die mit ihrer Politik der nicht geschlossenen Grenzen Deutschland zum europäischen „Hotspot“ für Zuwanderer gemacht hat - mit und ohne triftigen Grund zum Verlassen der alten Heimat.

https://www.focus.de/politik/meinung/kom...26334.html