Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung

Die Leute verkennen, dass Merz nicht Merkel ist, dass die SPD eigentlich der Boss war und Genossin Merkel deren heimliche Ehrenvorsitzende.

Bzgl. der Zuwandering aus dem arabischen Raum - einfach nach Frankreich blicken. Das ist die Zukunft, nicht das Paradies.

Was viele nicht begreifen. Demokratie und Freiheit sind kein Welterbe, andere wollen anderes. Denen gefällt der Koran besser, zumindest als "Sodom und Gomorrha".

Wenn bei uns die Kirche noch regieren würde, sähe es auch anders aus.

Merz ist unsympathisch und kommt genau als das rüber was er ist - ein Politiker der
Lobbyisten und Konzerne. Was viele verkennen - durch die Klage die den Haushalt
ins Wanken gebracht hat - hat er bewiesen das er durch und durch Bürokrat ist.
Geld das verplant aber nicht verbraucht war und hätte genutzt werden können war
durch ihn weg und hat alles verkompliziert - genau betrachtet eine Sabotage die
am Ende den Bürgern schadet - nur um die Regierung in Bedrängnis zu bringen.


Merkel war wie ein Fels in der Brandung an denen die ehemals starken CDU-Köpfe
reihenweise zerschellt sind. Frage mich schon wie sie das geschafft hat.
Hatte sie was gegen die in der Hand? Kannte sie deren Leichen im Keller?


Frankreich ist ein schlechtes Beispiel - da gibt es auch viele aus den ehemaligen
Kolonien oder dem Einflussbereich Frankreichs - z.B. Marokko, Tunesien, Algerien -
das waren andere Zeiten - Kriege, Unterdrückung, Marionetten die eingesetzt
und später weggeputscht wurden. Dann kamen welche die noch schlimmer waren
an die Macht.....


Auf jeden Fall hat Frankreich da viel Verantwortung zu tragen - damals und heute... 
Auch durch fehlende Integrationspolitik und Parallelgesellschaften die zugelassen
wurden....

Durch Frankreichs Beziehungen, Hintergründe ist die Situation nur schwer mit Deutschland
vergleichbar... 

Nordafrika: Von Französisch-Marokko bis zu Italienisch-Libyen


https://www.zeitklicks.de/weimarer-repub...sch-libyen

Paris beendet den Visa-Streit mit drei nordafrikanischen Staaten – nicht aus reiner Grosszügigkeit

Zunächst Tunesien, dann Marokko und nun auch Algerien: Frankreich hat die einseitigen Einschränkungen bei der Visa-Vergabe beendet. Paris hat Interesse an besseren Beziehungen zu Nordafrika.

Nina Belz, Paris 20.12.2022, 05.30 Uhr


Die Eiszeit hat ein gutes Jahr gedauert. Im September 2021 hatte Frankreich beschlossen, die Zahl der Einreisevisa für Staatsbürger aus Tunesien um 30 Prozent, für jene aus Marokko und Algerien um 50 Prozent zu reduzieren. Damit wollten die Franzosen den Druck auf die drei nordafrikanischen Staaten erhöhen, in Migrationsfragen besser zu kooperieren. Seit dem Ausbruch der Pandemie hatten die drei Länder zunächst gar keine, dann kaum mehr Staatsbürger zurückgenommen, die aus Frankreich ausgewiesen wurden.


Algerien leidet am meisten

Alle drei Länder verfügen über eine grosse Diaspora in Frankreich. Die von Paris ergriffene Massnahme sorgte in den drei Staaten entsprechend für viel Unmut, auch wenn sie nicht ganz so streng umgesetzt wurde wie angedroht. Am schlimmsten traf es die Algerier, welche die grösste Einwanderergruppe in Frankreich stellen. Allein 2021 wurden knapp 32 000 Visumsanträge negativ beschieden; für dieses Jahr gibt es noch keine Zahlen.

Seit Montag gehört diese Sanktion nun für alle drei Länder der Vergangenheit an. Innenminister Gérald Darmanin verkündete am Wochenende bei einem Besuch in Algier, dass die Visa-Restriktionen für algerische Staatsbürger aufgehoben seien. Gleiches hatte Frankreichs Aussenministerin am vergangenen Donnerstag bei ihrem Besuch in Marokko bekanntgegeben. Im Falle von Tunesien verzichtet Frankreich bereits seit Ende August auf Einschränkungen, weil sich die Behörden kooperationswillig gezeigt hätten. Offiziell heisst es, dass die Abschiebungen in alle drei Länder wieder besser funktionierten.

Hinter dem Schritt steht auch das Ansinnen der Franzosen, die Beziehungen zu den Maghrebstaaten zu verbessern. Sie sind mit allen dreien nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich eng verbunden. Ein Tauwetter ist insbesondere im Fall von Algerien und Marokko vonnöten. Während Frankreichs Beziehung zu Algier seit dem Ende des algerischen Unabhängigkeitskrieges 1962 mehr oder weniger angespannt ist, hat sich jene zu Rabat erst in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert.

Zu dem Migrationsthema kam im Sommer 2021 der Verdacht hinzu, dass Marokko mithilfe des israelischen Spionageprogramms Pegasus rund 1000 französische Staatsbürger – unter ihnen der Präsident – abhörte. Rabat dementierte dies energisch und beklagte seinerseits, dass Frankreich sich zu wenig deutlich positioniere im Streit mit Algerien um den Status der Westsahara. Dass Emmanuel Macron einen Staatsbesuch beim Erzfeind im August unter das Zeichen eines Neuanfangs stellte, wurde von Rabat kritisch beäugt. Offenbar plant Macron nun eine Reise nach Marokko für die ersten Monate des kommenden Jahres.


Auf Kooperation angewiesen

Der Präsident hat zurzeit ein gesteigertes Interesse an guten Beziehungen zu den drei Ländern. Anfang des Jahres will die Regierung ein neues Gesetz zur Regelung der Einwanderung ins Parlament bringen. Zu den tragenden Massnahmen gehört die effizientere Durchführungen von Landesverweisen. Der Anteil der Ausweisungen ist seit 2015 zurückgegangen – auch weil die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Laut einem Bericht des Parlaments gehörten Algerier, Tunesier und Marokkaner 2018 zu den grössten Gruppen derjenigen Staatsbürger, die Frankreich verlassen müssten. Algerien hat sich seit der Pandemie besonders widerspenstig bei der Rücknahme seiner Staatsbürger gezeigt.

Algerien ist auch wichtig für Frankreich, weil es dank seinen grossen Gasvorkommen helfen könnte, die Engpässe in Europa zu überbrücken. Nach Macrons Rückkehr aus Algier wurde bekannt, dass er mit den Algeriern über eine Erhöhung der Lieferungen verhandelt habe; diese sind mit rund rund 8 Prozent des in Frankreich verbrauchten Gases relativ klein. Ein Abkommen soll bisher an den Forderungen der Algerier gescheitert sein, die Zugeständnisse im Visa-Streit und neuerliche Reparationszahlungen für die Kolonialzeit gefordert haben sollen.


https://www.nzz.ch/international/frankre...ld.1717775